Kollege Backhaus hat mit dem Begriff offensichtlich kein Problem, auch er fordert das Mittun von vielen Akteuren. Beim Energieminister, da schließen sich offensichtlich Masterplan und Beteiligung von anderen aus. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass sich hier was bewegt und Sie unserer Entschließung zu Tellow zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte eigentlich nicht vor, hier heute noch zu sprechen, aber der Beitrag von Frau Berger veranlasst mich doch, mal hier einige Worte klarzustellen.
Während der gesamten Haushaltsdebatte hatte ich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Eindruck, dass es weniger auf Inhalte ankam, sondern mehr auf, ja, populistisches Deutlichmachen,
obwohl Sie – ich komme da gleich zu Beispielen –, obwohl Sie genau wissen, dass die entweder nicht gerechtfertigt sind oder sich nicht umsetzen lassen. Und ich möchte diesen Punkt mal an einem Beispiel deutlich machen: Da fordern Sie für die Kultur- und Denkmalpflege in Kapitel 0725 420.000 Euro zusätzlich, sechs Stellen für Wissenschaftler/-innen.
Der Bildungsminister hat ausführlich – Frau Berger, Sie waren doch da, Sie leiten doch die Ausschusssitzung –, ausführlich erläutert, …
… der hat ausführlich erläutert, dass Sie Ihr Wissen, dass sechs Stellen nicht besetzt sind, von der Internetseite haben, von der Internetseite des Landesamtes. Nur das Problem an der Sache war, diese Internetseite war nicht aktuell.
Und natürlich, und natürlich muss die Internetseite aktuell gestaltet werden. Und sie ist aktuell gestaltet und dort steht: Es gibt acht Wissenschaftlerstellen. Die acht Wissenschaftlerstellen sind besetzt.
der im Bildungsausschuss schon unsinnig war und hier ja nun noch unsinniger ist. Also, wie können wir,
Punkt 2: Abminderungsstunden für Klassenleiter und Mentoren. Auch der Antrag ist nicht vollständig durchdacht. Es ist ja, wie Sie den Antrag gestellt haben, etwas kompliziert, insgesamt da durchzusteigen, aber ich hab mir mal die Arbeit gemacht.
Da stimmen die Zahlen von 13,4 Millionen meines Erachtens nicht, wenn Sie das umsetzen wollen, was Sie dort beschrieben haben. Da müssen Sie nämlich über 20 Millionen haben. Sie haben in Ihrer ganzen Aufzählung bei Abminderungsstunden für Klassenleiter und Mentoren die beruflichen Schulen vergessen. Da würden, glaube ich, noch mal 2,4 Millionen nach meinen Berechnungen dazukommen. Sie haben vergessen, dass das entsprechende Auswirkungen auf die Schulen in freier Trägerschaft hat – noch mal 2,5 Millionen dazu. Sie haben bei den Förderschulen einmal angegeben – gucken Sie mal in Ihre Tabelle rein, warten Sie mal, da muss ich mal gucken –, dass Sie für die Förderschulen – da muss ich mal gucken, Moment, das konnte ich jetzt vorher nicht raussuchen –, dass Sie für die Förderschulen für 2012 ungefähr 2,6 Millionen haben wollen, für 2013 3,1 Millionen. In Ihrer Begründung heißt es, Sie wollen für die Förderschulen, also Kapitel 0752, 2,24 Millionen haben für beide Jahre. Ja, was wollen Sie denn?
Wenn Sie so einen Antrag stellen, wie sollen wir denn so einen Antrag verabschieden, wenn offensichtlich nicht mal in dem Antrag die Zahlen miteinander stimmig sind?
Punkt 3, nächster Antrag: Zuwendung an Schulträger für Investitionen in die räumliche Ausstattung für den integrativen Unterricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die UNBehindertenrechtskonvention gilt nicht nur für das Land, sondern gilt genauso für den Bund, gilt genauso für die Kommunen und ich frage mich – wir haben eine entsprechende Expertenkommission arbeiten, die Vorschläge vorlegen soll –, ich frage mich, warum greifen Sie jetzt den Punkt hier heraus und tun so, als hätten die Kommunen nicht als Schulträger auch eine Pflicht, die UNBehindertenrechtskonvention mit umzusetzen. Nein, Sie wollen sich jetzt bei den Kommunen lieb Kind machen.
Es liegt noch kein vernünftiges Konzept vor, aber Sie wollen schon mal sagen, gebt mal den Kommunen Geld, damit die Kommunen Beifall klatschen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)