Und letzter Punkt: Produktives Lernen. Auch das hatten wir Ihnen im Bildungsausschuss ausführlich erklärt.
Dafür gibt es einen entsprechenden Titel, meines Erachtens im Sozialministerium, auch das hat der Bildungsminister ausführlich erklärt. Wenn Sie denn schon Anträge stellen, bitte platzieren Sie sie doch richtig,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte eigentlich keinen Redebeitrag vorbereitet, aber wenn man hier nur Halbwahrheiten hört von der Opposition, muss man einfach darauf reagieren.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ist ja meine Aufgabe schon erfüllt.)
Also, wenn man heute spricht, dass es durch den Sozialausschuss verhindert worden ist, dass es eine Anhörung gibt, dann ist das eine Halbwahrheit. Wir haben mit den Obleuten zusammengesessen, dort haben wir noch mal beraten: Sind alle Dinge beantwortet worden? Die Ministerin hat ausführlich zu den Fragen der Opposition Stellung genommen, hat schriftliche Mitteilungen zu den ausstehenden Fragen weitergeleitet. Und dann gab es ein Obleutegespräch und in diesem Obleutegespräch kam zur Sprache, es gibt keine neuen Fragestellungen und es gibt auch keine neuen Argumente. Und insofern haben dann die Regierungsfraktionen oder die Koalitionspartner entschieden, es besteht kein Bedarf an einer Anhörung. Man hat dann die Möglichkeit gesucht im Finanzausschuss, da noch eine Anhörung zu organisieren. Und ich meine, das ist unfair. Warum treffen sich dann die Obleute und besprechen diese Dinge? Ich meine, das muss man hier auch mal richtig klarstellen. Nicht, dass die Leute draußen denken, wir verhindern hier eine vernünftige Arbeit.
Und zweitens muss man auch sagen, wenn es um den Antrag der LINKEN geht zur Novellierung des KJFG, und zwar geht es da um die Mittel für den Haushaltstitel, Drucksache 6/874: Frau Bernhardt, wir waren beide bei der Veranstaltung des Landesjugendrings und da ist ein Vertreter des Sozialministeriums aufgetreten und hat gesagt, wir arbeiten an der Novellierung des KJFG in Bezug der Finanzierung für diesen Titel. Und der hat eindeutig gesagt, wir werden neue Überlegungen treffen,
dass es nicht mehr pro Kopf ist. Und wenn ein Antrag zu dem Haushalt gestellt wird, dann muss zuvor eine Gesetzesveränderung sein und die Richtlinien müssen geändert werden. Daran arbeitet man und wird uns auch einen Lösungsvorschlag präsentieren. Das haben Sie genau mitgehört, genau bei dieser Veranstaltung kam dieses Thema.
Wenn ich dann an den Antrag der GRÜNEN denke, die Drucksache 6/863, Sie fordern dort ja eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von sozialer und beruflicher Integration der Migrantinnen und Migranten. Haben Sie sich denn mal angesehen, wie der Iststand 2010 war, wie der Haushaltsansatz 2011 war? Der ist nicht abgesenkt worden, der ist so geblieben. Sie fordern 70.000 Euro mehr, aber diese Mittel wurden gar nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Insofern ist das ein unseriöser Antrag, in dem man voraussetzt, wir brauchen mehr Mittel.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zahlen steigen an. Wir müssen mehr tun. – Udo Pastörs, NPD: Biologisch motiviert.)
Und insofern, sage ich mal, dann hätten Sie lieber andere Anträge stellen sollen, lieber andere Anträge. Ich weiß nicht, die Schuldnerberatungen, die haben sich bestimmt bei Ihnen auch gemeldet. Wir haben diesen Hilferuf aufgegriffen, die Regierungsfraktionen, und haben dann für Schuldnerberatungen mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
Familienförderung, auch diese haben wir zum Anlass genommen für einen gemeinsamen Antrag und stellen auch 200.000 Euro jährlich für 2012 und 2013 zur Verfügung. Uns war vorher schon bewusst, wenn man dieses macht, dann ist die Erwartungshaltung auch für die nächsten Jahre, für 2014, 2015 bei den Schuldnerberatungsstellen und bei der Familienförderung da. Und um das zu finanzieren, haben wir uns lange mit der Thematik beschäftigt. Und das, meinen wir, ist seriös. Man kann nicht nur für einen Doppelhaushalt irgendwelche
Schwerpunkte rausgreifen, um die Leute zufriedenzustellen, und dann nachher, wenn sie sich darauf eingestellt haben, in den folgenden Haushaltsjahren, muss man sagen, tut mir leid, wir haben das Geld nicht mehr.
Und lassen Sie mich noch mal einen Punkt aufgreifen zu dem Entschließungsantrag, den wir angeblich von Ihnen aufgenommen haben.
Ich glaube, Sie müssten da noch mal die Sitzung nachvollziehen: Dieser Entschließungsantrag der Regierungskoalition lag vor.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten unseren einen Tag vorher eingereicht, Herr Schubert.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Selbst wenn, wäre das ja mal lustig von der Koalition, von der Opposition etwas anzunehmen.)
Letztendlich muss ich aber sagen, ich bewundere die Ausschussvorsitzende Frau Tegtmeier, dass Sie dieses Spiel von Ihnen mitgemacht hat.
Wir haben sogar dann noch eine Auszeit nehmen müssen, um die überhaupt erst mal lesen zu können. Und ich meine, das ist unseriös.
(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt nicht. Das ist nicht unseriös.)
(allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Da kann ich Ihnen ja auch was erzählen, wie es bei uns im Ausschuss läuft, Herr Schubert.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe auch vorher mit Frau Schwesig darüber gesprochen. Nun hören Sie doch auf!)
dann muss man auch lange und intensiv darüber diskutieren. Wir haben die Auszeit genutzt, um über Ihre Tischvorlagen intensiv zu diskutieren.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Offensichtlich leben wir in unter- schiedlichen Realitäten. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Letztendlich ist unser Antrag damals weitergehend gewesen und deswegen haben wir ihm auch zugestimmt. Das vielleicht noch mal zur Klarstellung.