Protokoll der Sitzung vom 25.10.2011

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, weil Beschlüsse gefasst werden, das wissen Sie doch.)

So sieht also Ihre Form von Arbeit aus. Ihr pseudodemokratischer Block, der spätestens am heutigen Tage starke Risse bekommen hat,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, gar nicht, nicht einen einzigen, Herr Köster, nicht einen einzigen.)

wird sich heute Abend wieder auf die Schulter klopfen und sich feiern, dass es Ihnen gelungen ist zu verhindern,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass die NPD-Fraktion einen Ausschussvorsitz erhalten hat.

Soll ich Ihnen mal etwas verraten?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee!)

Das beeindruckt mich überhaupt nicht.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, uns beeindruckt das auch nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, ja.)

Machen Sie ruhig weiter mit Ihrer bürgerfeindlichen und somit auch volksfeindlichen Geschacherpolitik! Bleiben Sie ruhig weiter in Ihrem Elfenbeinturm! Wir erledigen hingegen gern die Arbeit, die Sie nicht tun am Bürger

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sieht man ja an Ihrem Wahlergebnis, Herr Köster. Das sieht man ja an Ihrem Wahlergebnis. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zum Wohle unseres Volkes. Unterstützen Sie weiterhin die EU-Diktatur und somit auch den Euro! Schaufeln Sie sich gern Ihr eigenes Grab, das dann letztendlich dafür Sorge tragen wird, dass Ihr politischer Unfug

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

irgendwann hier in Deutschland vom Erdboden verschwunden ist! – Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Vertreter einer Partei, die bei diesen Wahlen ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat, war das ziemlich laut gebrüllt,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

aber hinter lautem Brüllen steckt ja nicht immer auch tatsächlich Kraft. Wie wir in diesem Fall sehen, steckt sie dahinter nicht. Und, meine Damen und Herren, natürlich gibt es Ausschusssitzungen, die sehr lange dauern, und natürlich gibt es Ausschusssitzungen, die auch mal schnell über die Bühne sind.

(Udo Pastörs, NPD: Waren aber viele, die schnell über die Bühne waren.)

Nur eins, Herr Köster, habe ich in Ihrem Redebeitrag vermisst: Wie viel hat denn die NPD bei den genannten kurzen Sitzungen inhaltlich zu den Themen,

(Jochen Schulte, SPD: Da waren die meistens nicht mal da.)

die im Verkehrsausschuss diskutiert worden sind, beigetragen? Waren Sie denn überhaupt da?

(Udo Pastörs, NPD: Dummes Gequatsche, was da abläuft.)

Nach meiner Kenntnis haben Verkehrsausschuss-

sitzungen ganz häufig in der Weise stattgefunden, dass ein Vertreter der NPD überhaupt nicht dagewesen ist,

(Michael Andrejewski, NPD: Lohnt sich ja auch nicht.)

dass Sie sich damit begnügt haben, einen Referenten hinzuschicken.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Also, meine Herren von der NPD, das, was in den Ausschüssen geleistet wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das nützt ihnen auch nichts. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

ist ein großer Teil der inhaltlichen Arbeit dieses Parlaments, und dass Sie sich an dieser Arbeit nicht beteiligen, wissen alle, die Ausschusssitzungen miterlebt haben.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie haben hier teilweise öffentlich erklärt, dass für Sie Ausschusssitzungen und Ausschussarbeit uninteressant sind, weil man dort nicht öffentlichkeitswirksam Ihre faschistische Propaganda betreiben kann.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wer so Ausschüsse versteht, dem sind Ausschüsse natürlich egal, dem sind sie überflüssig.

(Stefan Köster, NPD: Sie wissen doch gar nicht, was Arbeit ist.)

Wir, die hier inhaltliche Arbeit leisten wollen, sehen das ganz anders, und wir werden wie beantragt beschließen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Der weiß, was Arbeit ist.)

Meine Herren von der Fraktion der NPD, ich weise Ihre unparlamentarischen, diffamierenden Äußerungen auf das Ent

schiedenste zurück. Ich bitte Sie, sich zu zügeln.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das war wichtig jetzt, gnädige Frau.)

Herr Pastörs, Sie erhalten von mir einen Ordnungsruf. Wenn ich Ihnen einen wohlgemeinten Rat gebe, ohne gleich zu einer Ordnungsmaßnahme zu greifen, dann haben Sie überhaupt nicht das Recht, das zu kommentieren.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Jawohl. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das wissen Sie auch ganz genau.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/64 abstimmen.

Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsan- trag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/64 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vier Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.