Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/64 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses legen Ihnen heute einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung von ständigen Ausschüssen vor. Wie Sie dem vorliegenden Papier unschwer entnehmen können, nehmen wir als Erstes den Petitionsausschuss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf daran erinnern: Sich mit Eingaben, mit Kritik, mit Anregungen an die Parlamente zu wenden, ist ein altes Bürgerrecht und die Parlamente in Deutschland tragen diesem Bürgerrecht in der Weise Rechnung, dass sie eigene Ausschüsse einsetzen, die für die Behandlung dieser Eingaben der Bürgerinnen und Bürger zuständig sind. Dieses tut auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und nicht umsonst schreibt unsere Landesverfassung in Artikel 35 einen solchen Petitionsausschuss vor.
Bei den übrigen acht Ausschüssen wird die weitere Arbeit des Landtages inhaltlich vorbereitet, wird die Beschlussfassung dieses Hohen Hauses vorbereitet und wir haben uns entschlossen, an einem altbewährten Prinzip festzuhalten. Wir wollen nämlich die inhaltliche Strukturierung in der Weise vornehmen, dass wir die Zuständigkeit der Ausschüsse in Analogie zur Zuständigkeit der Ministerien festlegen. Wir haben also acht Fachausschüsse mit einer Kompetenz entsprechend den Ministerien. Bei der Benennung dieser Ausschüsse, auch dies werden Sie unschwer feststellen, lehnen wir uns an die Bezeichnungen für die Ministerien an.
Hiervon gibt es eine etwas größere Ausnahme. Wenn wir strikt bei dem Prinzip Ministerien bleiben würden, hätten wir einen Ausschuss für Justiz. Wir haben uns aber bereits in der Vergangenheit – und wir schlagen Ihnen das auch für diese Legislaturperiode vor – dazu entschlossen, diesem Ausschuss für Justiz weitere Kompetenzen zu übertragen. Das sind zunächst einmal rein parlamentarische Dinge, die aber etwas mit Recht zu tun haben, etwa die Frage von Immunitätsangelegenheiten oder die Auslegung der Geschäftsordnung. Das ist aber auch das große und wichtige Feld der Bundes- und insbesondere der Europaangelegenheiten, die wir diesem Ausschuss zusätzlich übertragen.
Bei einem weiteren Ausschuss – Sie entnehmen das dem Änderungsantrag, der Ihnen heute als Tischvorlage vorgelegt worden ist – wollen wir abweichend von der Bezeichnung des Ministeriums das Thema Gesundheit
ausdrücklich nennen. Auch dies ist nichts Ungewöhnliches. Es ist nur aus Gründen der Kürze im Ministeriumsnamen nicht enthalten. Das bedeutet aber nicht, dass wir vom Grundprinzip der Aufgabenzuordnung abweichen.
Wir schlagen Ihnen darüber hinaus vor, dass die Ausschüsse wie bisher zehn Mitglieder haben. Wir haben uns ja in der konstituierenden Sitzung bereits darauf verständigt, dass wir nach dem Verfahren nach d’Hondt die Ausschusssitze auf die Fraktionen verteilen. Bei diesem Verfahren würde die Fraktion der NPD ohne einen Sitz in diesen Ausschüssen bleiben. Dieses ist verfassungsrechtlich so nicht möglich
und deswegen erhalten die Vertreter der NPD hier ein sogenanntes Grundmandat, werden also in den Ausschüssen vertreten sein.
Ich glaube, dass wir mit dieser Beschlussfassung einen wichtigen Grundstein für die inhaltliche Arbeit dieser Legislaturperiode gelegt haben,
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Müller, Sie biegen doch sonst auch jede Verfassung, jedes Grundgesetz hier in diesem Lande so, wie Sie es wollen. Warum haben Sie es diesmal nicht getan?
Der Block von links bis nach links, politisch gesehen – weil es gibt im Grunde in Deutschland nur noch linke Parteien, für Recht und Ordnung tritt leider nur noch die NPD ein –,
der Block dieser sich selbst nennenden demokratischen Fraktionen, der nicht nur aus meiner Sicht zu einem lobbyistengeführten Parteiensystem der schlechtesten Ordnung hier in Deutschland steht,
Ausschüsse sind jene Gremien, in denen zumindest nach Ansicht dieser selbst ernannten Demokraten schwere Arbeit verrichtet wird.
Man kann dieses auch daran erkennen, dass die Ausschussmitglieder dieser pseudodemokratischen Fraktionen nach jeder Ausschusssitzung schweißgebadet und vollkommen erledigt den jeweiligen Sitzungssaal verlassen.
Aber mal im Ernst, mein Kamerad, der Abgeordnete und Jurist Michael Andrejewski, hat bei der konstituierenden Sitzung sehr treffend und richtig festgestellt, dass die meisten Ausschüsse dieses ehrenwerten Hauses
schlichtweg überflüssig sind. Wohlwollend könnte man die Ausschüsse auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abgeordnete bezeichnen, die jetzt ihre Zeit nicht zum Wohle der Bürger und somit nicht zum Wohle unseres Volkes hier im Lande einsetzen,
sei es aus Unfähigkeit oder auch weil das Herumlungern im Landtag angenehmer ist, als sich mit den vielen Problemen in unserem Land zu beschäftigen.
Wären Sie an dieser Stelle ehrlich, würden Sie zugeben müssen, dass viele Ausschusssitzungen völlig überflüssig sind. Deutlich wird dieses unter anderem am Verkehrsausschuss der fünften Sitzungsperiode:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lesen Sie mal vor, wer von der NPD dabei war! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
82. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten 81. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten 78. Sitzung – Ausschussdauer 35 Minuten 77. Sitzung – Ausschussdauer 20 Minuten 75. Sitzung – Ausschussdauer 15 Minuten
73. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten 68. Sitzung – Ausschussdauer 25 Minuten 67. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten 56. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten 45. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, wie weit geht das denn noch? Das ist überflüssig, was Sie hier reden.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch ein paar, noch ein paar. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Reden Sie doch einfach mal vom Durchschnitt! Aber das geht nicht, ich weiß, Entschuldigung. Ja, ja.)
15. Sitzung – Ausschussdauer 35 Minuten 13. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten 8. Sitzung – Ausschussdauer 20 Minuten und 7. Sitzung – Ausschussdauer 30 Minuten
Ein Viertel aller Ausschusssitzungen des Verkehrsausschusses haben gerade einmal maximal 30 Minuten gedauert. Und dafür fahren Abgeordnete auf Kosten des Steuerzahlers stundenlang durch dieses Land, verblöden die Zeit, anstatt den Menschen im Land zu helfen.