Insofern kann ich diesen Teil dann auch weglassen, aber wozu Sie mich immer wieder zwingen, Herr Foerster, ist die Tatsache, ja, auch das kann sein, dass der eine oder andere im Publikum dann hier, wenn ich die Fraktion betrachte, etwas gelangweilt ist. Aber da wir ja auch hinten immer wieder neues Publikum haben und Sie immer wieder versuchen, dann auch diese Zuhörer in die Irre zu führen beziehungsweise gewisse Situationen zu vernebeln, bin ich sozusagen gezwungen, das eine oder andere zu diesen globalen Ausführungen,
die Sie immer wieder zum Arbeitsmarkt Deutschland und zur Situation hier machen, geradezustellen, und insofern nehme ich mir meine Redezeit sehr gern, um in diesem Bereich noch mal für Klarstellung zu sorgen.
Ich habe das nicht so genau mitbekommen. Sollte es nicht ganz richtig sein, wie ich Sie zitiere, dann können Sie das gern noch mal geradestellen.
Aber Sie haben hier eine Zahl in den Raum gestellt, Weiterbildungsmaßnahmen sind um circa 42 Prozent zurückgegangen, und da war das Maß wieder voll, wo ich sage, wir haben hier in Deutschland eine erfolgreiche Bundes- und Landesregierung. Wir haben Arbeitsmarktzahlen,
und das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik hauptsächlich im Bund. Und dass dann das logischerweise dazu führt, dass wir die Arbeitsmarktinstrumente anpassen müssen, versteht normalerweise jeder, der Punkt, Punkt, Punkt. Und dass dann demzufolge auch die Anzahl der finanziellen Mittel eingeschränkt wird aufgrund dieser erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, glaube ich, brauche ich da nicht weiter zu erklären, und insofern ist mir das wichtig, das noch mal voranzustellen.
Ich will auch noch mal zu Frau Ministerin sagen, dass ich Ihnen dankbar bin für die sachliche und inhaltliche Darstellung insbesondere für den Punkt, den Sie hier, finde ich, sehr gut beschrieben haben, welche Verantwortung Politik hat, wenn es darum geht, Wecken von Hoffnungen, beziehungsweise in diesem konkreten Fall Wecken von unrealistischen Hoffnungen. Da kann ich mich nur voll und ganz der Position anschließen, werbe aber dann dafür, dass man diese Position auch konsequent durchhält und nicht möglicherweise so versucht zu erzählen, in Berlin könnte, hätte und dann werden wir. Also dann sage ich auch, konsequent bin ich da an Ihrer Seite
und da sehen Sie mich auch als Partner. Es ist auch richtig, dass das, was an Neuigkeiten, was an Diskussion hier vollzogen wird, eigentlich durch die Frau Ministerin aufgrund ihrer Initiative so, wie Sie es hier richtig gesagt haben, in den Ausschüssen ausgiebig debattiert wurde.
Und insofern stellt sich dann für mich ganz konkret die Frage: Wie ernst ist so ein Antrag gemeint? Wie ernst ist Ihr Engagement bezüglich dieser Frauen, die bei Schlecker tätig waren, gemeint? Und da will ich ganz klar für unsere Fraktion, für die CDU sagen, es ist tragisch für jeden Einzelnen, der bei Schlecker seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Aber zurück zur Ernsthaftigkeit Ihres Antrages: Da möchte ich doch dann insbesondere die Mitglieder der Fraktion der LINKEN noch mal bitten, in Punkt 2 ihres eigenen Antrages konkret nachzulesen. Wenn Sie dort sagen, es sollen Gespräche geführt werden, um gegebenenfalls landeseigene Initiativen zu starten, dann frage ich mich: Warum schränken Sie dann eigentlich in einem Antrag mit Ihrer Formulierung, warum schwächen Sie dann eigentlich das, was Sie versuchen zu suggerieren, eine Lösung in der Frage durch so eine Wortwahl ein? Die Frage, denke ich, ist mehr als berechtigt und wenn ich dann auch noch in die Begründung schaue, dann sage ich Ihnen, das ist eine klare Offenbarung. Dann wird aus einem „gegebenenfalls“ ein Diskutierklub. Nämlich wenn Sie schreiben, für den Fall, dass eine bundesweite Lösung nicht gefunden werden kann, muss auch eine landesinterne Lösung diskutiert werden, also ich sage Ihnen, das ist mehr als eine Abschwächung, und ich glaube dann auch nicht, dass es eine Lösung gibt, an der Sie zielgerichtet arbeiten wollen, um hier das, was wir jetzt angesprochen haben, nämlich diesen Fakt, diese unrealistischen Hoffnungen, die Sie möglicherweise schüren, dass wir die dann nicht vermeiden können.
Ich will aber auch noch mal darauf eingehen und so ein bisschen versuchen, hier ordnungspolitisch zwei, drei Dinge zu sagen. Wir sind in der sozialen Marktwirtschaft hier so aufgestellt, wenn jemand in die Arbeitslosigkeit gerät, dass er zu Recht den Schutz benötigt …
Wir haben in unserem Land, in unserem Wirtschaftssystem ja eine Arbeitslosenversicherung und diese Arbeitslosenversicherung – dass es sie gibt, ist richtig – hat ein vorrangiges Ziel, nämlich den Menschen, die in die Arbeitslosigkeit gelangt sind, ein Einkommen zu sichern während der Zeit der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitssuche. Und wir haben dann eine Agentur für Arbeit und nicht ein Ministerium oder einen Politiker, der hier alles löst per Gesetz, sondern wir haben eine Agentur für Arbeit, die es zu Recht gibt, die dann diesen Menschen, die in der Arbeitslosenversicherung diese Leistungen in Anspruch nehmen, auch aufgrund der Hartz-IV-Gesetzgebung verbesserte Möglichkeiten geschaffen hat, diese Menschen zu fördern und zu fordern. Das muss der richtige Ansatz sein, wenn wir ordnungspolitisch einigermaßen sauber auch hier weiterarbeiten wollen.
Und dann habe ich auch nur wenig Verständnis, wenn immer wieder einzelne Politiker hier versuchen, zu suggerieren, wir schaffen eine politische Lösung. Nein, ordnungspolitisch haben wir eine Arbeitsagentur für Arbeit, und dann ist es richtig, wenn Landesregierungen – und das wurde auch hier ausgeführt – eng mit dieser Agentur zusammenarbeiten, so, wie die Frau Ministerin das in unterschiedlichen Bereichen hier dargestellt hat. Und dann geht es darum, diese Menschen schnell fit zu machen, zielgerichtet weiterzubilden, dass sie nämlich wieder in den Arbeitsmarkt überführt werden. Und wenn ich ganz genau die Situation in Mecklenburg-Vorpommern betrachte, da habe ich mir noch mal die Mühe gemacht, auch die Arbeitsmarktstatistik für den Monat Mai mir etwas genauer anzuschauen, dann muss ich eben feststellen, dass es 19.800 offene Stellen gibt.
Wir haben also, ich will das auch gern noch mal sagen, circa 520.000 versicherungspflichtige Beschäftigte, Arbeitsverhältnisse. Wir haben erstmalig seit der Wende unter 100.000 Arbeitslose und haben 20.000 offene Stellen. Wir haben jetzt 500 bis 600, es gibt ja unterschiedliche Angaben, Mitarbeiterinnen bei Schlecker, die hier arbeitslos werden, und ich will Ihnen sagen, wenn wir fast 20.000 Stellen haben, das sind auch mehr als im Vorjahreszeitraum, dann sagt die Arbeitsagentur, speziell im verarbeitenden Gewerbe, aber auch im Handel, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft, sprich Pflegeberufe zum Beispiel, gibt es diese große Anzahl von offenen Stellen.
Und deswegen kann ich nur ordnungspolitisch dafür plädieren, die Arbeitsagentur muss ihren Job machen,
die einzelnen Mitarbeiter, dass die betroffenen Schicksale der Frauen von Schlecker wieder in Arbeit und Brot gebracht werden. Landespolitik hat begleitende Funktion und der werden wir gerecht, dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Danke schön.
hier in so einer Belanglosigkeit zu sprechen. Aber wenn wir uns daran erinnern, wie gerade mit der Situation der Werften umgegangen wird, dann wird auch ganz schnell nach Lösungen gesucht und gefunden und …
Und wenn ich höre „fördern und fordern“, das wollen wir alle, aber gerade die Situation, die auch Frau Schwesig hier vorgestellt hat, zeigt ja, dass es nicht einfach so zu argumentieren ist, wir haben auf der einen Seite 20.000 offene Stellen und dann könnten ja die SchleckerMitarbeiter/-innen da reingehen. Da müssen Rahmenbedingungen …
Das ist so angekommen und das ist so gesagt worden, die 20.000 Stellen sind frei und die können besetzt werden.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Torsten Renz, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich finde es schon gut, dass Frau Schwesig hier über die Zeit versucht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Arbeit zu geben, die zukunftsträchtig ist, weil wir wissen alle, dass im Pflege- und Erziehungsbereich die Probleme sind. Deswegen sind gerade jetzt schon die 250 arbeitslosen ehemals Schlecker-Mitarbeiterinnen vor
die Aufgabe gestellt, ein … Ich bin jetzt ein bisschen aus dem Konzept. Also nur 29 Mitarbeiterinnen von diesen haben eine Arbeit gefunden.
Für die überwiegende Anzahl ist es das, was ich denke, dass es Populismus ist, wenn Sie das so sagen, dass viele Menschen, viele Frauen aus dem ländlichen Bereich kommen,