Neben dem arbeitsmarktpolitischen Ansatz gibt es auch einen strukturpolitischen. Was passiert eigentlich mit den Filialen insbesondere im ländlichen Raum, für die es in aller Regel keine Interessenten gibt? Die großen Drogerieketten wie dm interessieren sich nur für die SchleckerXL-Märkte. Vor diesem Hintergrund hatte nicht nur die Bundestagsfraktion der LINKEN, sondern auch die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Baden-Württemberg einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ich werde in der Debatte noch mal darauf zurückkommen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ende des Drogeriekonzerns Schlecker betrifft fast 25.000 Personen in Deutschland und die meisten davon sind Frauen. Dieses Thema bewegt uns alle seit Wochen, das Interesse an dem Schicksal der Frauen ist groß und das ist auch gut so.
Wie schon erwähnt, ist es ständiges Thema im Ausschuss für Arbeit und auch ständiges Thema meiner Berichterstattungen. Wir schließen ganz klar als Land keine Hilfsmaßnahmen aus und haben sofort Flagge gezeigt, als eine bundesweite Transfergesellschaft im Gespräch war, und wären mit Landesgeldern eingestiegen, nicht nur für den Fall, dass alle dabei sind, sogar für den Fall, dass einige Länder nicht dabei sind. Wie alle dann ja verfolgt haben, hat die FDP diesen Weg verhindert, und der Bundeswirtschaftsminister hat den Frauen geraten, eine Anschlussverwendung zu suchen.
Schon an diesem Punkt wurden die Frauen enttäuscht, enttäuscht von der Politik, und deshalb kann ich nur an dieser Stelle sagen: Ich finde es richtig und wichtig, dass wir hier im Landtag über das Thema aktuell diskutieren, so, wie wir das ja seit Wochen auch im entsprechenden Ausschuss machen, aber ich warne davor, dass den Frauen wieder Vorschläge unterbreitet werden, die dann nicht umsetzbar sind. Ich werde mich an einer zweiten Enttäuschung für diese Frauen, obwohl wir es beim ersten Mal ernst gemeint haben und klar als Landesregierung standen, nicht beteiligen.
Ich habe im Sozialausschuss schon mehrfach berichtet und tue es an dieser Stelle gern noch einmal. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich in der Folge der zweiten Entlassungswelle bei Schlecker weitere 200 Personen arbeitslos gemeldet, von denen zwei bisher wieder Arbeit gefunden haben, drei Personen befinden sich in Maßnahmen. Wir rechnen für Mecklenburg-Vorpommern
mit insgesamt rund 500 betroffenen Personen der zweiten Welle, sodass sich in den nächsten Wochen wohl voraussichtlich noch mehr Frauen und Männer arbeitslos melden werden. Von den bisher arbeitslos gemeldeten ehemaligen Schlecker-Beschäftigten der ersten Entlassungswelle haben inzwischen 38 Personen einen neuen Arbeitsplatz, 85 Personen sind nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit in Fördermaßnahmen, allerdings sind insgesamt noch 169 Personen arbeitslos gemeldet. Insgesamt haben wir also im Land gegenwärtig 367 arbeitslose ehemalige Schlecker-Beschäftigte.
Sehr geehrte Abgeordnete, allein diese Zahlen zeigen, dass der Weg in einen neuen Job für die SchleckerMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht einfach ist, und das hat mehrere Gründe.
Das Hauptproblem ist die Marktlage in diesem Dienstleistungssegment und insofern hat der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich keine Ahnung oder sich absichtlich vertan. In diesem Bereich gibt es zu wenig offene Stellen und vor allem zu wenig offene Stellen, die tatsächlich gute Arbeit anbieten.
Wir haben bereits ohne Schlecker hohe Arbeitslosenzahlen im Einzelhandel bei nur wenigen offenen Stel- len. Im Land Mecklenburg-Vorpommern stehen unge- fähr 10.000 Arbeitslosen in den Verkaufsberufen rund 700 offene Stellen gegenüber. Das zeigt, dass der Markt sehr eng ist, selbst für diejenigen, die in diesem Segment ausgebildete Fachkräfte sind, und erschwerend kommt dazu, dass eben, wenn Stellen angeboten werden, diese Stellen oft nicht gut bezahlt werden.
Schlecker stand ja in den letzten Jahren in sehr schlechtem Ruf, in einem Verruf, auch zu Recht vor dem Hintergrund des Handelns des Geschäftsführers oder des Inhabers Anton Schlecker, aber die Schlecker-Frauen haben es in den letzten Jahren geschafft, gemeinsam mit ver.di sich bessere Löhne als in anderen Bereichen zu erkämpfen. Die sind beileibe bei 12,66 Euro nicht besonders hoch, aber sie sind besser und das muss hier jedem bewusst sein, als viele andere Bezahljobs im Einzelhandel in M-V. Und deshalb führt es dazu, dass, wenn jetzt die Frauen Angebote bekommen, es teilweise Angebote mit grottenschlechten Löhnen sind und deshalb nicht zwingend ein Job im Dienstleistungsgewerbe für sie das adäquate Nachfolgeangebot ist und sie derzeit mit dem Arbeitslosengeld I sogar höher liegen, als wenn sie diese Jobs annähmen, wobei ich hier ausdrücklich sagen will, dass das, diese Bewertung oder diese Einschätzung nicht dazu führen darf, ja, dann muss das ALG I runter. Das zeigt doch eindeutig, wenn Schlecker-Frauen und -Männer bei 67 Prozent Arbeitslosengeld mehr verdienen als viele, wenn sie denn arbeiten gehen würden, dass definitiv sich in der Lohnfrage des Einzelhandels etwas bewegen muss, und zwar nach oben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, uns ist klar, die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen, ist zunächst die Aufgabe der Bundesregierung, die sie über die Bundesagentur wahrnehmen muss, allerdings will das Land und leistet das Land bereits seinen Beitrag.
Ich will noch mal Revue passieren lassen, ganz klar, zunächst war der Plan bundesweit, wir machen eine Transfergesellschaft. Das hätte den Vorteil gehabt, dass eine Stammbelegschaft, so nenne ich es mal, erhalten
bleiben könnte und die anderen, die sozusagen gekündigt werden, zunächst in die Transfergesellschaft gehen. Diese Transfergesellschaft, wie schon berichtet, kam bedauerlicherweise aufgrund der ablehnenden Haltung der FDP nicht zustande, und nunmehr stellt sich die Frage: Wie kann es weitergehen? Und da scheint es mir wichtig zu sein, dass wir eben darüber reden, dass die Frauen jenseits des Dienstleistungsbereiches eine Perspektive bekommen, zum Beispiel in Berufen, die in unserem Land auf Dauer gebraucht werden. Dazu gehören Pflegeberufe, dazu gehört auch der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher.
Und die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen hat mit einer großen Pressekonferenz nach Beratung mit Herrn Bsirske von ver.di und Herrn Weise der BA selbst dazu beigetragen, dass der Eindruck entstanden ist, der Bund legt ein Sonderprogramm für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten auf, wo wir natürlich selbstverständlich als Land bereit sind, dort auch finanziell zu flankieren.
Doch soweit ich Gespräche geführt habe mit Herrn Weise und auch mit der Bundesagentur hier vor Ort, ist das eben bisher nicht der Fall, sondern die Bundesministerin, die Arbeitsministerin, zieht sich zurück auf die ganz normalen Instrumentarien der Arbeitsvermittlungen der Bundesagentur, und da fangen dann die Probleme an, darauf komme ich gleich.
Ich habe auch mehrfach diese Situation schon im Sozialausschuss berichtet und klar gesagt, dass wir ein Interesse haben, als Land zu helfen, auch und gerade, weil es in diesem Fall nicht um Industriejobs geht, sondern hauptsächlich um Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, und es für uns wichtig ist, auch hier ein Signal zu setzen.
Und deshalb hat die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung GSA, also einer Gesellschaft des Landes, an acht Orten im Land gesonderte Arbeitsmarktbörsen für die Frauen der ersten Entlassungswelle durchgeführt, in Ludwigslust, Schwerin, Wismar, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, Rostock und Güstrow. 60 Prozent der ehemaligen und nun arbeitslosen Mitarbeiter/-innen nutzten diese Gelegenheit und haben an den Jobbörsen teilgenommen, auf denen die Bundesagentur ihre Stellenangebote vorstellte und Hinweise zur Nutzung ihres Onlinesystems Jobbörse gab.
Die GSA, also unsere Gesellschaft, hat 160 Stellen recherchiert und in Gruppen- oder Einzelgesprächen vorgestellt. Wir haben mit der BA vereinbart, dass die geleistete Unterstützung auch für die in der zweiten Welle Entlassenen zur Verfügung steht. Dabei will die Bundesagentur zuerst versuchen, ein Jobangebot zu machen. Falls dies nicht möglich ist, wird geprüft, ob eine Weiterbildung oder Umschulung infrage kommt.
Wie gesagt, wir werden die Anstrengungen der BA wieder mithilfe der GSA unterstützen. Die ersten Jobbörsen für die in der zweiten Welle Entlassenen in den Bereichen Schwerin, Wismar und Ludwigslust sind für den 10. und 12. Juli geplant.
Die GSA wird zweitens intensiv versuchen, weitere geeignete Stellenangebote für die Betroffenen zu recherchieren und auch Angebote für Weiterbildung und Qualifizierung.
Drittens wird das Land zwei Ansprechpartner benennen, die einmal für Arbeitnehmer und zum anderen für die Arbeitgeber da sein sollen, die eng mit der BA und den zuständigen Stellen im Land kooperieren. So können wir das Angebot der BA sinnvoll ergänzen und vor allem Ansprechpartner für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sein, die zum Teil auch verunsichert sind.
Und viertens haben wir im Arbeitsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in enger Abstimmung mit den Agenturen vor Ort und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit sich mit dem Thema „Perspektiven für Frauen in Dienstleistungsberufen“ beschäftigen soll. Da wird auch das Thema „Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten“ eine Rolle spielen. Insbesondere wollen wir mit der Bundesagentur diskutieren, wie angesichts der Marktlage bestehende Förderinstrumente so weiterentwickelt werden können, dass sie Perspektiven und gute Wege für Frauen in Dienstleistungsberufen erschließen können.
Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, worum es hierbei geht. Man muss sich doch die Frage stellen, wie geht es nicht nur mit den Schlecker-Frauen, sondern auch mit den 10.000 Arbeitslosen, die wir schon im Einzelhandel haben, weiter, insbesondere für die Frauen, die sind hauptsächlich betroffen. Und wenn wir sehen, dass es im Einzelhandel gar nicht die adäquaten Berufsperspektiven mit guter Entlohnung gibt, müssen wir darüber nachdenken, sind nicht unter diesen vielen – und davon bin ich fest überzeugt und habe mich auch in persönlichen Gesprächen selbst davon überzeugt –, sind da nicht viele drunter, die, wenn wir eine gute Weiterbildung, Umschulung anbieten, sie nicht besser im Land Berufe angehen können, die wirklich gebraucht werden. Ich habe den Pflegebereich angesprochen, ich habe den Erzieherbereich angesprochen.
Und hier, muss man ganz klar sagen, stellt das Land bereits Mittel zur Verfügung. Wir brauchen darüber gar nicht nachzudenken, sondern wir tun es bereits. Wir flankieren derzeit die Umschulung der Bundesagentur im Pflegebereich, die ja nur zwei Jahre bezahlt, wir flankieren bereits ein drittes Jahr. Wir sind auch bereit, in anderen Bereichen zu flankieren, und dafür haben wir 1,7 Millionen Euro, mit denen man durchschnittlich 450 Plätze mitfinanzieren könnte, aber dazu ist es wichtig, zwei Themen zu klären, die eben nicht in der Hand des Landes liegen.
Erstens. Umschulung: Das Instrument Umschulung gibt es derzeit nur für Frauen und Männer, wenn sie keine, also wenn sie nicht schon eine abgeschlossene Ausbildung haben oder eben mit dieser Ausbildung keine Perspektive haben. Und dieses enge Instrument ist zu eng. Das führt nämlich dazu, so, wie ich mit ihnen gesprochen habe, dass die, die schon eine Ausbildung haben, die auch Berufserfahrung haben, nicht in diese engen Instrumente fallen. Und dieses Instrument, diese enge Instrumentenführung, das kann nur der Bund, das kann nur das Bundesarbeitsministerium öffnen. Deshalb ist unsere klare Forderung, und das ist dann kein Verstecken hinter dem Bund, sondern wir brauchen das als Öffnung, das Instrumentarium, ist unsere klare Forderung, dass die Bundesarbeitsministerin das macht, was sie auch öffentlich suggeriert hat, dass es ein Extraprogramm gibt, an das wir andocken können mit unseren Geldern.
Noch mal: An dieser Stelle geht es gar nicht um fehlendes Geld, sondern geht es uns hauptsächlich darum, dass wir ganz klar Möglichkeiten haben müssen, den Frauen, allen Frauen, die dafür infrage kommen mit ihrer Qualifikation, auch diesen Neustart zu bieten, und das wissen Sie, dass das derzeit durch die Instrumentarien eingeschränkt ist.
Der zweite Punkt: Im Bereich Pflege, habe ich schon gesagt, haben wir schon längst dieses Programm, zahlen wir schon längst als Land das dritte Jahr mit, werden wir auch weitere Plätze anbieten.
Im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher müssen wir derzeit unsere eigene Landesregelung prüfen. Ich darf daran erinnern, dass wir lange Diskussionen hatten, ist es so richtig, wie es mit der Nichtschülerprüfung läuft. Schnelle Qualifikation, und da wurde oft, gerade von den Gewerkschaften, aber auch von allen, die daran Interesse haben, dass der Erzieherbereich pädagogisch hochwertig sozusagen ausgebildet wird, immer kritisiert, da macht ihr alles zu schnell, das ist nicht so gut mit der Nichtschülerprüfung. Und deswegen haben wir zum Beispiel als Voraussetzung, wenn jemand eine Umschulung zu Erzieherin und Erzieher macht, wer ist dann dieser Nichtschüler, dass diejenigen Sozialassistenten sein müssen. Das trifft natürlich auf viele dieser Frauen nicht zu, ich glaube aber, dass viele Frauen in diesem Bereich trotzdem sehr geeignet sind. Ich habe, so, wie im Sozialausschuss zugesagt, mit ver.di, mit allen Betriebsräten und -rätinnen Gespräche geführt und da wurde mir ganz praktisch berichtet, wer welche Voraussetzung hat. Ich denke, hier müssen wir einen Weg finden, aber hier müssen wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir sozusagen unsere eigenen Qualitätsansprüche, die im Land gefordert wurden, hinbekommen mit einer entsprechenden Umschulung, und deshalb wäre so ein Sonderprogramm sicherlich hilfreich.
Und deshalb, sehr geehrte Abgeordnete, sehen Sie, dass das Land schon mittendrin ist und nicht erst dazu aufgerufen werden muss. Ich kann auch nicht verstehen, wie man auf die Idee kommt, denn ich habe all das schon in den Ausschüssen berichtet. Ich finde es wichtig, dass wir aber keine Instrumente diskutieren, die praktisch nicht umsetzbar sind. Und an dieser Stelle will ich ansprechen, dass es von Herrn Bartsch die öffentliche Forderung einer Transfergesellschaft gibt. Ich habe Herrn Bartsch in den letzten Monaten eher in der Auseinandersetzung mit Herrn Lafontaine wahrgenommen, wofür er auch meinen großen Respekt hat, und insofern war ich ein bisschen verwundert, dass er jetzt plötzlich auf die SchleckerDiskussion aufspringt und mit einem Vorschlag der Transfergesellschaft um die Ecke kommt. Ich will es hier allen noch mal sagen: Formalrechtlich ist diese Transfergesellschaft nicht mehr möglich, weil der Arbeitgeber Schlecker insolvent ist und nicht mehr mit dem Geld entsprechend in eine Transfergesellschaft gehen kann. Und dann hätte man auch eine Idee haben müssen, wo geht es denn nach der Transfergesellschaft weiter.
Ich kann nur ganz klar sagen, wir als Land bleiben dabei, dass wir unsere Gelder zur Verfügung stellen, aber ganz konkret für Weiterbildung und Qualifikation. Und die einzige praktische Lösung oder theoretische, praktisch ist die leider nicht, wäre eine hundertprozentige landeseigene Gesellschaft. Dann müsste man aber auch sagen, was mache ich denn mit den anderen 10.000 arbeitslosen Verkäuferinnen und Verkäufern. Und dafür reichen die 3 Millionen definitiv nicht.
Ich will an der Stelle ganz klar sagen: Diese Gesellschaften sind in keinem anderen Land mehr im Gespräch. Ich habe mit den Arbeitsministern der A-Länder gesprochen und ich habe auch mit meinem Kollegen aus Brandenburg gesprochen. Auch dort, wo die Linkspartei regiert, ist das Thema Auffanggesellschaft überhaupt gar kein Thema, sondern das Land Brandenburg geht genau den Weg, den wir auch gehen – Qualifikation und möglichst Landesprogramme. Und deshalb muss ich ganz klar sagen, so was erweckt auf mich den Eindruck wie, schnell mal auf das Thema aufspringen, den Frauen irgendwelche Hoffnungen machen, die gar keiner erfüllen kann, und das muss ich als unseriös zurückweisen.
Zweiter Punkt: Ich habe heute hier ganz genau hingehört, Herr Holter, was Ihre Fraktion an neuen Vorschlägen aufmacht, weil ich daran interessiert bin. Noch mal: Ich bin mit allen Länderkollegen im Gespräch, insbesondere mit Brandenburg, weil es ja mal interessant ist, was macht denn die Linkspartei in Brandenburg, was wird denn hier gefordert, und deswegen verstehe ich nicht ganz, warum Ihre Fraktion sagt, Schönreden und Nichtstun hilft nichts. Das ist nicht so.
Da hat hier der Abgeordnete der Linkspartei selbst gesagt, das geht nicht, das ist geprüft, rechtlich nicht möglich.
Das, habe ich eben dargestellt, haben wir vor, machen wir im Bereich der Pflege und im Bereich der Erzieher. Es müssen noch einige Qualitätsprobleme geklärt werden und der Bund muss seine Instrumentarien öffnen, aber da gibt es ja auch schon Gespräche.
Und der dritte Vorschlag war, ich rege an, das dritte Jahr Pflegeumschulung zu machen. Auch das machen wir schon und deshalb finde ich es auch nicht fair, wenn jetzt die Situation der Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter genutzt wird, so zu tun, als ob nichts passiert, und dann Vorschläge zu machen, die auch nicht neu sind und nicht über das hinausreichen, was wir schon tun.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass wir als Land unsere Möglichkeiten nutzen, die Frauen zu unterstützen. Und ich finde es richtig, dass wir uns hier im Landtag mit den Folgen auseinandersetzen, weil es auch die klare Botschaft hat, uns ist diese Situation nicht egal. Ich warne aber davor, politisches Kapital auf den Rücken der bereits schon enttäuschten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rausschlagen zu wollen. – Vielen Dank.
Die Ministerin hat ihre Redezeit um sieben Minuten überzogen, das heißt, diese Zeit steht den Oppositionsparteien zusätzlich zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich jetzt aus Sicht der Koalitionäre, sage ich mal, etwas ungünstig, da wir von der Denke her in diesem Fall, Frau Ministerin, so, wie Sie Ihre Rede hier vorgetragen haben, und das, was ich auch beitragen möchte zu dem Thema, doch ziemlich deckungsgleich sind.
Insofern wäre es von der parlamentarischen Debatte natürlich günstiger gewesen, wir hätten jetzt mal noch Sachargumente vom Antragsteller gehört, weil es schon so ist, auch wie die Ministerin das eben zum Schluss dargestellt hatte anhand der drei Argumente, es ist schon witzig, wenn Sie einen Vorschlag machen und anschließend hier vorn selbst begründen, dass der nicht geht.