Was da gefördert wird, sind keine zivilgesellschaftlichen Gruppen, das ist der Bodensatz für Linksextremismus mit all seinen Folgen.
Aber das wissen Sie ja. Sie befördern das ja auch an anderer Stelle und ich erinnere wieder in diesem Zusammenhang an die Übernahme des Strafgeldes für die Täter, die Raimund Borrmann beraubten –
und der andere kandidiert anschließend für die SPD. Tolle Zivilgesellschaft, tolle Gewaltdistanzierung! Ihre Distanzierungen sind ohnehin eine einzige Lächerlichkeit. Das schafft es zum Beispiel …
Da schafft es beispielsweise Herr Nieszery, in einer Rede zu behaupten, hier in diesem Haus, dass für Sie Demokraten ein Grundsatz gelte und der hieße, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
bitte Sie, sich hier zu mäßigen. Es ist eine hitzige Diskussion, trotzdem kann man hier eine bestimmte, denke ich,
So. Und bevor ich jetzt Herrn Petereit das Wort wiedergebe, Herr Köster, ich habe Sie drauf aufmerksam gemacht, dass ein dritter Ordnungsruf dazu führt, dass Ihnen das Wort entzogen wird. Ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf, weil Sie wieder nicht in der Lage sind, einfach nur den Mund zu halten, wenn ich hier vorne eine Entscheidung treffe.
(Stefan Köster, NPD: Ich hatte noch gar keinen zweiten, aber ist egal. – Udo Pastörs, NPD: Und jetzt?)
Ich muss mich korrigieren, ja, Sie haben recht. Sie hatten heute, heute noch keinen zweiten Ordnungsruf. Dann haben Sie ihn jetzt, so.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ‘ne lange Nase kommt da jetzt vorne raus. So ‘ne lange Nase kriegen Sie. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kucken Sie mal, die lange Nase jetzt! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Nieszery: Sie behaupteten, es gelte nur ein Grundsatz und der hieße, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung,
und kurz danach relativierten Sie wörtlich: „Gewalt ist für mich und für uns Demokraten die Provokation und das Herausfordern von Gewalt.“ Wenn das die geltende Definition im Land sein soll,