und die Schuld anschließend auf sein Opfer schieben. Sie selbst, Herr Nieszery, sind der Beweis dafür, dass Sie und Ihresgleichen mit derart abstrusen Ansichten allein und auf verlorenem Posten stehen, denn hätte das Gültigkeit, was Sie hier an dieser Stelle ausposaunten, so müssten Sie beinah im Stundentakt Backpfeifen kassieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber Interpretatio petersensis, oder was?)
mal gesagt, es gäbe keinen Zweifel, dort, wo Straftaten geschehen würden, sei es Aufgabe des Staates, diese zu verfolgen. Das ergebe sich schon allein aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Nun, wie nennen Sie es, wenn beispielsweise jemand, der verdächtigt wird, Mitglied einer kriminellen linksextremen Organisation zu sein, einen Brief von der Polizei zugeschickt bekommt, in dem er quasi gefragt wird: „Machst du da mit?“, und er antwortet: „Nein, ich doch nicht.“, und das Verfahren wird anschließend eingestellt?
Die Polizisten im Land wissen längst, wie es tatsächlich mit der politisch motivierten Straftaten aussieht,
und noch wird unter vorgehaltener Hand geklagt und in Richtung des Innenministers gezeigt. Politische Entscheidungen seien das und Sie alle wissen, dass auch die Besetzung von Richtern und Staatsanwälten politische Entscheidungen sind. Die Ergebnisse dieser politischen Entscheidungen sind zunächst die Auslegung der Strafprozessordnung nach der entsprechenden Beliebigkeit und münden dann darin, dass es Polizisten untersagt wird, mit einem Streifenwagen in bestimmte Gebiete zu fahren, weil man Angst davor hat, dass diese durch Linksextremisten beschädigt werden.
Ihr Apparat bekommt es hin, national gesinnten Jugendlichen wegen Ordnungswidrigkeiten die Bude einzurennen.
und wenn in der Stadt entsprechende Aufkleber sind, muss es einer gemacht haben. Also rennen wir ihm erst mal die Bude ein.
Wenn Sie wollten, dann könnte man durchaus etwas gegen die ansteigende linksextreme Gewalt tun. Sie müssten in diesem Fall nicht einmal die Gesetze brechen, um erfolgreich gegen die Banden vorzugehen. Aber offensichtlich wollen Sie das gar nicht. Anstatt Linksextremisten zu bekämpfen, schaffen Sie lieber Sondergesetze gegen nationale Oppositionelle
Der guten Ordnung halber weise ich Herrn Köster noch mal darauf hin, dass er mit dem Erhalt des zweiten Ordnungsrufes bei einem weiteren Ordnungsruf das Wort entzogen bekommt.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Udo Pastörs, NPD: Wunderbar! Herrlich! Sie hat dir das Wort erteilt. Wunderbar! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da ist er verblüfft jetzt.)
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie dann unwidersprochen Ihre Lügen verbreiten, Frau Präsidentin, was Sie hier abziehen. – Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran.)
Ich darf Sie darüber informieren, dass ich die Entscheidung getroffen habe, den Abgeordneten Udo Pastörs gemäß Paragraf 99 unserer Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung auszuschließen und darüber hinaus mir vorzubehalten, weitere Maßnahmen, Ordnungsmaßnahmen zu prüfen.
Herr Köster, Herr Köster, ich hatte Ihnen gesagt, bei einem dritten Ordnungsruf entziehe ich Ihnen das Wort. Das ist damit,