Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich handelt es sich jetzt hier um einen Taschenspielertrick. Ich weiß ja nicht, warum Sie hier so viel Angst haben, dass ich nicht noch auf Ihre Erwiderungen eingehen kann.
Ja, damit schließe ich jetzt den Teil ab, hab dann noch Redezeit und behalte mir dann natürlich vor, noch mal das Wort zu ergreifen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn den entscheidenden Grund nennen, warum die demokratischen Fraktionen diesen Antrag der NPD ablehnen. Ich weiß, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die denken, Straftaten und Gewalt sind immer falsch, egal, wer sie begeht. Was spricht also gegen einen solchen Antrag?
Vieles spricht gegen diesen Antrag, vor allem aber eines: Es gibt nur eine einzige Fraktion in diesem Landtag, die sich nicht konsequent gegen politische Gewalt ausspricht,
Das ist die NPD. Oder anders gesagt: Es gibt viele Arten von krimineller und politischer Gewalt, aber nur eine einzige Gewalt hat in der Bundesrepublik mit der NPD eine parlamentarische Lobby, nämlich die rechtsmotivierte Gewalt.
Die demokratischen Fraktionen dieses Landtags lehnen Gewalttaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung hingegen ab
Die NPD gibt mit diesem Antrag vor, sich gegen politisch motivierte Straf- und Gewalttaten zu engagieren. Sie ruft die Bürgerinnen und Bürger sogar zum Kampf dagegen auf. Schon im Onlineshop beziehungsweise, wie es national korrekt vermutlich heißt, im Weltnetzkaufmannsladen des NPD-Abgeordneten David Petereit zeigt sich, wie sich die NPD Engagement gegen Gewalt offenbar vorstellt.
Frau Berger, einen kleinen Moment bitte. Ich wollte Sie jetzt nicht in Ihrem Fluss unterbrechen, aber aufgrund der Tatsache, dass Herr Köster nicht bereit ist, die Geschäftsordnung zu akzeptieren, spreche ich ihm wegen gröblicher Verletzung der Ordnung und Würde dieses Hauses gemäß Paragraf 99 den Ausschluss von der heutigen Sitzung aus.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – allgemeine Unruhe)
Womit also wird im Weltnetzkaufmannsladen des Abgeordneten David Petereit gehandelt? Dort gibt es Teleskopschlagstöcke, es gibt Reizgas, wahlweise in der Sprühart Direktstrahl oder Nebel, auf T-Shirts wird Strychnin-Cola für Antifaschisten empfohlen und im Sonderangebot ist gerade das T-Shirt mit der Aufschrift „Broken bones – bloody noses“ also „Gebrochene Knochen – blutige Nasen“, in Blaugrün oder zartem Hellblau, von der Gewaltmetaphorik und -verherrlichung auf den vielen Angeboten in Neonazis-CDs und in den Publikationen ganz zu schweigen.
Blicken wir aber auf die Situation der politischen Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern: In der Tat wurden vom Innenministerium für 2011 gut 300 Straftaten aus dem linken Spektrum gezählt. Das sind 218 mehr als im Jahr 2010. Bei den weitaus meisten dieser 218 Straftaten handelte es sich jedoch um Beschädigung von rechtsradikalen Wahlplakaten.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten war in MecklenburgVorpommern allerdings nicht nur 2011, sondern seit zwei Jahrzehnten um ein Vielfaches höher als die Taten, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden. Das liegt nicht nur an den bloßen Nazischmierereien pro Jahr. 2011 waren es allein in Mecklenburg-Vorpommern wieder Hunderte Fälle weiterer rechter Straftaten, darunter Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, öffentliches Auffordern zu Straftaten, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, Strafvereitelung, Sachbeschädigung und diverse Fälle von leichten und schweren Körperverletzungen. LOBBI e.V., ein Verein für Betroffene rechter Gewalt, informiert regelmäßig über entsprechende Fälle.
Die NPD hat das Innenministerium daraufhin mit Kleinen Anfragen zu jeder einzelnen dieser Taten geflutet. Wir werden hier vermutlich noch öfter hören, dass es auch einige Taten gab, die nach den polizeilichen Ermittlungen
nicht eindeutig rechtsradikalen Tätern zugeordnet werden konnten, woraus die NPD mit Sicherheit wieder ihre Standardbehauptung ableiten wird, rechtsradikale Straftaten würden aufgebauscht.
Herr Petereit, beweisen aber genau das Gegenteil, nämlich dass viele Taten, deren rechtsradikaler Hintergrund zumindest überaus wahrscheinlich ist, nicht als solche statistisch erfasst werden, weil hier strenge Maßstäbe gelten.
(David Petereit, NPD: Wenn Sie sich auf die Toilette setzen und ein Hakenkreuz malen, wird das als rechte Straftat bezeichnet.)
So sind die zahllosen Anschläge auf Büros demokratischer Parteien in den offiziellen Statistiken noch gar nicht enthalten, obwohl in rechtsradikalen Kreisen – auch von den anwesenden Abgeordneten – immer wieder direkt oder indirekt zu solchen Straftaten aufgerufen wurde.
Dass Straftaten von offizieller Seite vorschnell dem rechten Spektrum zugeordnet werden, kann man in Mecklenburg-Vorpommern also nun wirklich nicht behaupten und trotzdem sind die Zahlen so enorm.
Herr Petereit, Sie haben hier ausführlich die Steinwürfe auf das Rostocker Gesundheitsamt und die Brandstiftung bei der Ausländerbehörde als linke Straftat, sogar als linksextremistische Terrorserie dargestellt.
Das ist natürlich der Versuch, diese unaufgeklärten Taten mit dem wirklichen politischen Terrorismus, nämlich der Mordserie des NSU gleichzusetzen, und auch diese wurde erst sehr spät mit einem rechtsradikalen Hintergrund gesehen.
Offenbar probiert die NPD hier eine neue Strategie. Lange Zeit hat sie vergeblich versucht, die Legende aufzubauen, es handele sich bei den Mördern des NSU um, Zitat Stefan Köster: „Verfassungsschutzterroristen“ und beim NSU selbst um ein „Staatskonstrukt“. Mittlerweile muss aber wohl selbst die NPD einräumen, dass Kampfesgrüße an Staatskonstrukte in Neonaziblättern wie dem „Weissen Wolf“ nicht gerade üblich sind.
Herr Petereit als langjähriger Herausgeber des „Weissen Wolfs“ wird das bestätigen. Nachdem die Existenz eines rechtsradikalen Terrors also nicht mehr zu leugnen ist, versucht die NPD nun wenigstens, einen angeblich linksradikalen Terror zu konstruieren. Vermeintliche Täter hat die NPD wie jetzt in Rostock schnell zur Hand.
Ich möchte dazu ausnahmsweise einmal Herrn Pastörs zitieren. Am 15. Dezember 2011 erklärte er hier im Landtag im Zusammenhang mit rechtsradikalen Straftaten, ich zitiere: „… es ist guter Brauch und auch geboten, dass immer dann erst Schuldige benannt werden können und Täter benannt werden können, wenn nach einem rechtsstaatlichen Verfahren unabhängige Richter Leute als Täter bezeichnen und dann auch verurteilt haben.“ Zitatende.
Rechtsmotivierte Straftaten dürfen seiner Ansicht nach auch nach einem ergangenen Gerichtsurteil noch nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden, sondern erst nach Abschluss einer eventuellen Revision.
Für die kruden Linksterrorismustheorien der NPDFraktion gelten ihre eigenen Maßstäbe allerdings offensichtlich nicht. Das wird niemanden überraschen, denn es stört die NPD bekanntlich nicht im Geringsten, dass sich ihre Positionen permanent widersprechen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Petereit, NPD)