Unter dem Motto „Traut Euch …“ werben wir für die Forderung zur Öffnung der Ehe auch für lesbische und schwule Paare. Wir wollen, dass endlich die strukturellen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen etwa im Familien-, Beamten- und Steuerrecht beendet werden. Wir wollen, dass endlich ein gesellschaftliches Klima des Respekts und der Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern vorherrscht.
Die SPD hat auch in den zurückliegenden Jahren mit dafür gesorgt, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden konnte – zusammen mit den GRÜNEN, das will ich gerne zugeben.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauen sich. Wir haben auf dem zurückliegenden Parteitag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Wer gleiche Pflichten hat, soll auch die gleichen Rechte haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht mit zwei unterschiedlichen Rechtsinstituten endet,
sondern nur mit einer Öffnung der Ehe. Damit wollen wir auch konsequent den Weg weitergehen, den wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, zusammen mit den GRÜNEN im Bund natürlich,
Und, Frau Gajek, Sie haben schon viel zum Netzwerk ausgeführt, das sich hier im Land gegründet hat im Haus der Sozialministerin oder der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, das hat Frau Ministerin ja auch schon ausgeführt. Das Haus beteiligt sich ja auch daran. Was das Netzwerk für Ziele hat, will ich nicht noch mal wiederholen. Langfristig ist es dafür da, die Diskriminierung im Alltag und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe zu thematisieren und sich damit auseinanderzusetzen. Das wichtigste Ziel des Netzwerkes ist aber die Sensibilisierung gegen Homophobie. Und die Gründer haben einen Aufruf unterzeichnet, aus dem haben Sie ja auch zitiert, in dem sie sich ja auch eine Selbstverpflichtung auferlegen, für die Sensibilisierung innerhalb der Gesellschaft zu wirken.
Und wenn Herr Ritter eben die Fraktion der CDU angesprochen hat, dass sie bei der Veranstaltung am 30.05. nicht anwesend war, muss ich sagen, da war die SPD auch nicht anwesend,
Ich wäre gerne gekommen, hätte ich das gewusst. Ich persönlich sage Ihnen auch hier und heute: Ich trete dieser Selbstverpflichtung bei
ich will das hier auch nicht in die Länge dehnen, weil die Argumente, glaube ich, ausgetauscht sind: Die SPDFraktion dieses Landtages unterstützt inhaltlich Ihr Anliegen vollumfänglich, vollumfänglich. Ob ein Aktionsplan allerdings erforderlich ist über die ganzen Dinge, die bereits laufen? Eigentlich hatte ich das Anliegen des Bündnisses auch so verstanden,
dass die Initiative von diesem Bündnis ein Reifeprozess ist, der dann mit Vorschlägen in diese Richtung konkret wird oder konkreter wird. Ich meine, einige Vorschläge sind ja schon mal festgestellt worden, aber bevor dieser Prozess durchgeführt wurde. Deswegen hatte ich eigentlich diesen, Ihren Antrag fast so ein bisschen als Entmündigung dieses Netzwerkes aufgefasst.
aber zum einen aus Fraktions- und Koalitionsdisziplin muss ich natürlich sagen – da will ich mich auch nicht drauf zurückziehen –, ich glaube, wir kommen mit einer Bundesratsinitiative zurzeit überhaupt gar nicht weiter.
Deswegen sage ich noch mal: Wir können diesen Antrag leider nicht unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, hätte es wirklich einen verdammt hohen Unterhaltungswert und es wäre eine schöne Realsatire.
Frau Friemann-Jennert, ich sehe, dass der Flyer der GRÜNEN mit dem Aufreger, oder in Ihren Augen mit dem Aufreger „Schwule Sau?“ ja genau das Ziel erreicht hat. Denn zumindest hat sich eine CDU-Abgeordnete scheinbar das erste Mal mit dem Thema auseinandergesetzt – also voller Erfolg.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maika Friemann-Jennert, CDU: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!)
Ich möchte gleich noch mal darauf hinweisen, dass das Wort „Phobie“ in den Sozialwissenschaften – da kann man hier bei Wikipedia nachschauen –
mit der Begrifflichkeit „Abneigung“ übersetzt wird. Und Abneigung, das wissen wir ja, in der Gesellschaft führt die Abneigung zur Ausgrenzung, und dann sind wir beim Punkt,
(Udo Pastörs, NPD: Führen Sie im Parlament mal aus, was Sie unter Coming-out verstehen! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Das heißt, das Wort „Phobie“ ist dafür natürlich treffend und ist ein Fachbegriff, und vielleicht können Sie sich einfach daran gewöhnen und die Ablehnung des Antrages nicht an einem Fachbegriff festmachen, der überall akzeptiert ist.
Wir haben schon, wie gesagt, viel über die Dunkelziffer gehört, die möglicherweise nicht erfasst wird. Aber mit der wirklichen Erfassung der Fälle gegen Homosexuelle,
gegen Transsexuelle ist aber noch niemandem geholfen. Deswegen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja die Erarbeitung und Umsetzung eines Landesaktionsplanes gegen Trans- und Homophobie, und zwar gemeinsam mit den Kommunen und gemeinsam mit den entsprechenden Vereinen und Verbänden. Und da stehen wir meines Erachtens erst am Anfang, Frau Schwesig. Deswegen würden wir gerne mit einem Landesaktionsplan mehr Schwung in die Sache bringen, denn Sie haben viele richtige und wichtige Punkte angesprochen. Aber vieles liegt eben davon in der Zukunft und wir wer
den immer wieder vertröstet, dass das in Zukunft passieren wird. Deswegen brauchen wir in unserem Land einen neuen Aufschlag, mehr Schwung, eben kurz: einen Landesaktionsplan gegen Trans- und Homophobie.
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- oder intersexuelle Jugendliche dürfen nicht alleingelassen werden.
Die Schule wird von schwulen Schülern oder lesbischen Schülerinnen oft als homophober Ort wahrgenommen. Schwul gilt als ein Top-Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schullalltag muss deutlich werden: