Protokoll der Sitzung vom 22.06.2012

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange überlegt, mit welchen Spielereien die hiesigen Kameraden versuchen wollen, nach dem jüngsten Eklat in Dresden es ihrem braunen Apfel gleichzutun. Nachdem der Versuch gestern gründlich in die Hose gegangen ist und der weiße Wolf plötzlich allein zu Hause war,

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Sehr witzig!)

greift die NPD-Fraktion nun eine Debatte auf, die seit Tagen die Öffentlichkeit mehr oder weniger interessiert.

„Die Luft wird immer dünner“

(Udo Pastörs, NPD: Ja, für Sie.)

titelt das Frontberichterstattungsportal MUPINFO am 20.06. Heute nun fordert die NPD-Fraktion den Rücktritt der Landtagspräsidentin und ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dieser Forderung werden wir nicht nachkommen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es: Der NPD geht es doch gar nicht um die Debatte rings um den Antrag von SPD, GRÜNEN und LINKEN im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte zu den angeblichen Sportwettkämpfen bei den sogenannten Fight Nights in Neu

brandenburg oder der sogenannten Facebook-Affäre, nein, die Landtagspräsidentin mit ihrem konsequenten Auftreten gegen Rechtsextremismus, mit ihrem Engagement für die Stärkung von Demokratie und Toleranz

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch alles Firlefanz.)

steht im Mittelpunkt des hilflosen Agierens der NPDFraktion.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefanie Drese, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, genau.)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herren von der NPD können es einfach nicht verknusen, dass sie regelmäßig von einer Frau zur Ordnung gerufen werden

(Dr. Margret Seemann, SPD: Von vier Damen!)

und sie von einer Frau ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herren von der NPD-Fraktion können es nicht verkraften,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Landtagspräsidentin geschlossen gegen Verfassungs- und Demokratiefeinde in diesem Land stehen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herren von der NPD können es nicht verkraften, dass die Demokraten auch in der Lage sind, Meinungsverschiedenheiten untereinander auszutragen und auszuhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Das warten wir erst mal ab.)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, die Luft wird dünner,

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

nämlich für Faschisten in diesem Land. – Danke schön.

(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort, das Wort zur weiteren Aussprache hat jetzt der Abgeordnete Köster.

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Margret Seemann, SPD: Och nee! Er ist so aufgeregt, er sieht nicht mal, dass das Mikrofon aus ist.)

Herr Pastörs, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben Ihren zweiten Ordnungsruf erhalten, das heißt also, bei einem dritten Ordnungsruf entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte, Herr Abgeordneter Köster, Sie haben das Wort.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz dieser Phrasen, die der Herr Ritter jetzt gerade uns zugeredet hat,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keine Phrasen, klare Bekenntnisse.)

ist Ihnen doch auch bewusst, dass diese ehrenwerte Dame schon längst diesem Parlament unwürdig ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nehmen Sie den Dativ!)

Und ich möchte …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, ja, natürlich.

Und ich möchte gar nicht auf eigene Erfahrungen verweisen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sollten mal Deutsch lernen, Deutsch für Ausländer.)

Es reicht allein ein etwas längeres Zitat, um dieses deutlich zu machen. Ich zitiere aus einem offenen Brief der Jungen Union Mecklenburgische Seenplatte wie folgt:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den haben wir doch alle. – Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

„Offener Brief“

Überschrift: „Sylvia B. und das Leben der Anderen – Zum Demokratieverständnis der Landtagspräsidentin“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht mal was Eigenes fällt Ihnen ein.)

„Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

am 15. Juni schrieben Sie dem Innenminister und mehreren Kommunalpolitikern unserer Region eine E-Mail,“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt Kösters Lesestunde.)

„in der Sie diese davon in Kenntnis setzten, wie der Name der Firma lautet, die Stephan Kreienbrink, der Organisator der Veranstaltung ,Fight Night‘, führt.“

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

„Darüber hinaus teilten Sie mit, dass Frank Benischke (CDU-Vorsitzender in Neubrandenburg) und Dr. Hagen