Protokoll der Sitzung vom 22.06.2012

„Darüber hinaus teilten Sie mit, dass Frank Benischke (CDU-Vorsitzender in Neubrandenburg) und Dr. Hagen

Schäfer bei jenem Organisator in der FacebookFreundesliste stehen.“

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„Als Außenstehender fragt man sich nun, was Sie damit bezwecken wollten. Was sollen diese Adressaten mit diesen persönlichen“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das Zitat jetzt schon zu Ende?)

„und eigentlich auch belanglosen Informationen anfangen?“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das Zitat schon zu Ende?)

„Soll der ,Fight Night‘-Organisator wirtschaftlich vernichtet“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Köster, ist das Zitat zu Ende?)

„und mit ihm bekannte Personen in ihrem Ruf beschädigt werden?“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sonst kommt das Protokoll nicht mit.)

„Durch Sie, die Ihrem Amt mehr als 10.000 Euro monatlich erhält?

Sie kommentierten die Empörung der Betroffenen damit, dass Sie niemanden der genannten Personen beschuldigt hätten, rechtsextrem zu sein. Nein, in der Tat – Sie sind intriganter und bösartiger vorgegangen; Sie lassen mehrere Tatsachen unkommentiert nebeneinander stehen und bringen sie somit indirekt in einen Zusammenhang. Und das für Sie Beste“ …

(Thomas Krüger, SPD: Und Sie treten Frauen, die am Boden liegen.)

„Und das für Sie Beste: Jeder Versuch der Personen“ …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

„Jeder Versuch der Personen, sich zu verteidigen, steht als Schuldeingeständnis da und bestätigt Sie in Ihrer Hinterlist, wie Ihre eigenen Facebookeinträge zu dem Thema beweisen.

Es stellt sich nur die Frage, welche Schuld? Wessen sind die drei durch Sie denunzierten Personen schuldig? Niemand von ihnen ist Mitglied oder Sympathisant rechtsextremer Gruppen oder Parteien. Die CDU Neubrandenburg, deren Vorsitzender Frank Benischke seit mehreren Jahren ist,“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Liest er jetzt den ganzen Brief vor, oder was?)

„verhinderte erst kürzlich am 1. Mai, dass ein Aufmarsch der NPD in der Oststadt durchgeführt werden konnte.“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Gut gemacht.)

„Einziger Fehler der genannten ist offenbar, dass sie Ihnen missliebig sind – politisch und persönlich.

Wenn das Private zum Politikum werden soll, müssen bei Demokraten die Alarmglocken schrillen. Wenn jetzt ein Verfassungsorgan in Person der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider“

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„einen persönlichen Kampf gegen unliebsame Personen und Meinungen führt“

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

„und dabei auch vor Denunziation, Hinterlist und Intrige nicht zurückschreckt,“

(Udo Pastörs, NPD: Absolut ekelhaft.)

„offenbart dies nicht nur charakterliche Schwächen und fehlendes Unrechtsbewusstsein.“

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, aber Denun…“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie auch eine eigene Rede?)

Herr Köster, ich erteile Ihnen für Ihre Ausführungen und Ihre Beleidigungen einen Ordnungsruf.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er zitiert.)

Frau Präsidentin, ich zitiere.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, er hat das Zitat noch nicht beendet.)

„Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst,“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er macht ja ‘ne Vorlesestunde heute.)

„aber Denunziation als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist nicht die Fortsetzung des kleinkindlichen Petzens, sondern war in den beiden Diktaturen dieses Landes Grundlage für politische Verfolgung.

Sie halten in Ihrer Arbeit permanent den Wert der Demokratie hoch,“

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„doch es kann keinen Demokraten kalt lassen, wenn die Instrumente politischer Verfolgung angewendet werden, um Andersdenkende bloß zu stellen und anzuschwärzen.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist Ihnen schon irgendetwas Eigenes eingefallen zu diesem Thema oder können Sie nur ablesen? Und das nicht mal richtig.)

„Die Junge Union hat in der Vergangenheit an vielen Kranzniederlegungen und Gedenkfeiern im ehemaligen Speziallager Fünfeichen teilgenommen; ein Lager, das versinnbildlicht,“

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„wie einig sich zwei Regime in der Wahl ihrer Mittel sein können und zugleich Mahnung,“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist das Zitat nun mal zu Ende?)

„wie schnell Denunziationen aus dem persönlichen Umfeld in endloses Leid umschlagen können.“

(Dr. Margret Seemann, SPD: Lasst ihn doch reden!)

„Ich frage mich ehrlich, wie Sie als Landtagspräsidentin bei einer der nächsten Kranzniederlegungen den Anwesenden in die Augen sehen können“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wird sie können, Herr Köster.)