Es wurden eben gerade mehrere Studien bemüht. Es gibt natürlich auch Studien aus Potsdam vom Stadtjugendring, der zu einer differenzierten Feststellung kommt. Da wurden 1.500 Jugendliche befragt und da wurde eben festgestellt, dass es eine sehr hohe Zustimmung zum neuen Wahlalter ab 16 gibt. Aber ich glaube, das darf nicht der Maßstab sein, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns das Frauenwahlrecht an. Auch da gab es große Anteile von Frauen, die selbst gesagt haben in den vergangenen Jahrhunderten, sie wollen gar nicht wählen. Und heute können wir uns das Frauenwahlrecht doch überhaupt nicht mehr wegdenken.
Also, meine Damen und Herren, ich freue mich wahnsinnig darauf, mit Ihnen diese ganzen Argumente weiter debattieren zu können.
Ich fand es bloß ein bisschen schade, das muss ich doch noch mal feststellen, Herr Renz, wenn Sie auf die Frage von Frau Bernhardt – und ich fand die Frage sehr berechtigt,
warum die CDU Jugendliche ab 16 in ihre Partei aufnimmt, sich aber vehement gegen möglicherweise das Wahlrecht von 16 einsetzt, warum Sie das tun – da als Zwischenruf antworten, dass Sie sich das auch fragen. Das war Ihr Zwischenruf. Und da wundere ich mich nicht, warum die CDU ein Nachwuchsproblem hat.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Können Sie ausführen, noch stundenlang.)
Vielleicht nehmen Sie das auch zur Kenntnis. – Vielen Dank. Ich freue mich und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das verspricht eine interessante Debatte zu werden und jetzt hat der Abgeordnete Ritter von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ringguth hat ja einen sehr weiten Bogen gespannt, ist zurückgegangen bis in das Jahr 1989.
Nun gut, ich könnte sagen, dass ich bei den Kommunalwahlen 1989 von meinem Vorgesetzen eine Strafe bekommen habe. Aber nein, lieber Kollege Ringguth, ich war nicht so ein Widerstandskämpfer wie Sie vielleicht
Dann stellen wir uns gemeinsam mal vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Ringguth will wieder Bürgermeister in seiner Gemeinde werden, was er ja schon mal erfolgreich viele Jahre war. Wollen wir Wetten abschließen, dass der Kollege Ringguth im Wahlkampf zu den 16-jährigen Jugendlichen in seiner Gemeinde geht und um die Stimmen wirbt? Das macht er.
Und nun stellen wir uns mal vor, am gleichen Tag findet nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern auch die Landtagswahl statt. Dann muss der Kollege Ringguth den Kindern und Jugendlichen erklären, Bürgermeister darf ich werden, wenn ihr mich wählt, aber Landtagsabgeordneter nicht.
Ich glaube, da werden die Jugendlichen dann berechtigt die Frage stellen, so, wie sie sie im letzten Jahr gestellt haben: Was soll der ganze Zirkus?
Ich erinnere an die Wahlen im letzten Jahr. Da durften die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel in der Meck
lenburgischen Seenplatte 77 Kreistagsabgeordnete wählen. Sie durften einen Landrat direkt wählen. Aber am gleichen Tag die Landtagsabgeordneten wählen? Sie waren im Wahllokal und haben gesehen, wie ihre Eltern noch mehr Stimmzettel gekriegt haben, aber nicht sie selber. Und die Kinder und Jugendlichen haben gefragt: Warum das? Was soll ich hier eigentlich?
warum das so ist und warum die Unterschiede gemacht werden. Ich habe jedenfalls viele zweifelnde Augen gesehen bei den Jugendlichen, die mich daraufhin angesprochen haben.
dass sie sich offensichtlich in dieser Frage im Koalitionsausschuss gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt hat und gesagt hat, um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen lass uns das Thema im Landtag behandeln und in die Ausschüsse überweisen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss auch dem Innenminister für seine Ehrlichkeit sehr dankbar sein.
Und diese Regeln, diese Herangehensweise waren dann für die Jugendlichen, die vor und während der Debatte da hinten gesessen haben, eben keine Einladung, sich für Politik zu interessieren, denn sie haben bei dieser Debatte mitgenommen, wir überweisen zwar einen Antrag zu einem wichtigen Thema, was Kinder und Jugendliche interessiert, aber eigentlich wissen wir von vornherein schon, was passiert.