An diesem Donnerstag, 16. August, hat der Geschäftsführer seine Analysen und Pläne erläutert. Diese Verlangsamung beim Bau der Schiffe führte natürlich auch zu Einsparungen, aber wenn die Kosten für die Belegschaft immer weiterlaufen, war ganz klar, dass sich trotzdem sehr nachdrücklich die Frage stellt: Wie lange lässt sich dieser zeitlich jetzt gestreckte Prozess mit dem vorher für einen deutlich kürzeren Zeitraum berechneten Geld, 152 Millionen, finanzieren? Dem neuen Geschäftsführer wurde deshalb aufgegeben, klar zu sagen, ob die Mittel ausreichen. Und wegen des Zeitdrucks haben wir hart verhandelt, bis wann kann man sagen, zwar nicht genau ausrechnen, wie es aussieht, aber deutlich sagen, ob es nicht ausreicht. Wir haben uns auf den folgenden Montag verständigt und gesagt, dann müssen wir zusammensitzen. Und es ist eben an diesem Donnerstag schon klar gesagt worden, wenn du mehr Geld brauchst, eine Erhöhung der Rettungsbeihilfe ist europarechtlich ausgeschlossen.
In dem Gespräch am Montag, 20. August, gab es dann die eindeutige Erklärung, dass die 152 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen würden. Der Geschäftsführer bat darum, alle Möglichkeiten einer Erhöhung der Rettungsbeihilfe zu prüfen. Da eine solche Erhöhung europarechtlich ausgeschlossen ist – das ist zwischenzeitlich noch einmal erhärtet worden durch viele Telefonate nach Brüssel –, hat der Geschäftsführer erklärt, dann müsse er Insolvenz anmelden, dann müsse er Mittwoch zum Amtsgericht gehen. Das hat er anschließend auch vor der Presse wiederholt.
Auf den Betriebsversammlungen am folgenden Tag hat er dann allerdings – ich glaube, für uns alle, die da vorne standen, überraschend – angekündigt, er wolle noch Gespräche mit Bestellern und Zulieferern über deren mögliche finanzielle Beiträge führen. Heute Morgen hat Herr Fuchs der Landesregierung gegenüber erklärt, dass die Gespräche nicht erfolgreich waren, dass die P+S Werften Insolvenz anmelden müssten, und das ist dann auch, ich glaube, vor 9 Uhr noch geschehen.
Meine Damen und Herren, ich sage sehr deutlich, das ist ein schwerer Schlag für Stralsund, Wolgast, für ganz Vorpommern. Unser Mitgefühl gilt allen, die von der Insolvenz der Werften betroffen sind.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten alles getan, was rechtlich möglich, wirtschaftlich vertretbar war, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen. Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe am Ende nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.
Das Beispiel der Nordic-Werften in Wismar und Rostock zeigt allerdings, dass eine Insolvenz nicht das Ende der Werftstandorte bedeuten muss. Die Landesregierung hat mit Unterstützung des Landtages nach der Insolvenz in Wismar und Rostock geholfen und ich sage zu, das werden wir auch in Stralsund und Wolgast tun. Wir stehen weiter an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften.
Für die Beschäftigten auf den Werften ist zunächst das Wichtigste, dass sie für drei Monate Insolvenzgeld erhalten. Anschließend wird darüber zu diskutieren sein, ob es
eine Transfergesellschaft geben soll. Diesen Weg sind wir in Wismar und Rostock gegangen, um die Belegschaft zusammenzuhalten, bis ein neuer Investor gefunden wurde. Wir sind natürlich auch in Wolgast und Stralsund zu diesen Gesprächen bereit. Wir müssen allerdings sehr offen sagen, langfristig werden die Werften nur überleben können, wenn ein neuer Investor gefunden wird. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe des Insolvenzverwalters beziehungsweise des Sachwalters in den kommenden Wochen und Monaten.
Meine Damen und Herren, soweit der Bericht zu den Ereignissen der letzten Wochen und Monate. Wenn es Fragen dazu gibt, werden wir uns denen natürlich stellen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben angekündigt, dass dies im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geschehen soll. Das ist Ihr gutes Recht, ich will diese Entscheidung deshalb nicht kommentieren. Eines ist allerdings bemerkenswert, nämlich dass Sie sich schon vor dem Bericht von Minister Glawe in den Ausschüssen und vor der heutigen Landtagssitzung auf diesen Untersuchungsausschuss festgelegt haben, denn es zeigt eines sehr deutlich: Ihnen geht es nicht um Fakten, Ihnen geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern Ihnen geht es darum, ein parteitaktisches Kampfinstrument gegen die Regierung in die Hand zu bekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, Parteitaktik ist nicht das, was wir jetzt brauchen, sondern wir brauchen gemeinsame Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien. Ich warne vor einer Schlammschlacht, wie sie DIE LINKE in den letzten Tagen schon eingeleitet hat. Lassen Sie das sein! Sie haben das Recht, Fragen zu stellen, und Sie haben das Recht zu kritisieren,
aber hören Sie auf mit diesen maßlosen, durch nichts zu rechtfertigenden persönlichen Angriffen, Herr Holter.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, dass Sie uns das noch gestatten.)
Das ist der Situation nicht angemessen. Es geht um Tausende in unserem Land, die auf den Werften, bei den Zulieferern um ihre Zukunft bangen,
Und deshalb sage ich, lassen Sie uns nicht streiten, sondern gemeinsam helfen! Wir, dieses Parlament, wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung für die Werften
(Stefan Köster, NPD: Die Bürger im Land merken immer mehr, dass Sie überhaupt keine Macht mehr haben.)
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat am gestrigen Tage den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Dieser Bericht zeigt, dass viele Branchen in unserem Land sich gut entwickelt haben:
Tourismus, Gesundheitswirtschaft, die erneuerbaren Energien, das verarbeitende Gewerbe insgesamt. Und die Arbeitslosenzahlen im Land sind auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit.
Umso schmerzlicher ist die Situation der Werften. Sie sind nicht irgendeine Branche für unser Land, sondern sie stehen,
meine Damen und Herren, die Werften stehen für die stolze Tradition des Küstenlandes Mecklenburg-Vorpommern
und sie bilden auch heute noch den Kern unserer maritimen Wirtschaft. Sie sind Auftraggeber, Arbeitgeber, Ausbilder.
Und deshalb wird die Landesregierung auch in Zukunft den notwendigen Strukturwandel der Werften begleiten. Das ist unser Weg. Das ist der gemeinsame Weg der Landesregierung und der Regierungsfraktionen und wir laden Sie ein, gehen Sie diesen Weg mit. – Danke.
den Wirtschafts- und den Finanzausschuss am 23. August dieses Jahres ausführlich über die Situation der P+S Werften unterrichtet. Zunächst möchte ich auch noch mal auf drei Punkte näher eingehen, die in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen thematisiert wurden:
habe selbst keine Vorkehrungen getroffen, um auf die aktuellen Entwicklungen in den letzten Wochen angemessen zu reagieren.
Zum ersten Punkt scheint ein Blick in die Vergangenheit geboten. Die P+S Werften haben, obwohl sie bereits Ende 2008 ein Unternehmen in Schwierigkeiten waren, in den letzten Jahren Sanierungsfortschritte erzielt. Das Unternehmen hat im Zeitraum von April 2010 bis Juni 2012 insgesamt 14 Schiffneubauten ohne wesentliche Beanstandungen abgeliefert. Es hat sich von unrentablen Unternehmen der ehemaligen Hegemann-Gruppe getrennt und seine Ingenieurkapazitäten verstärkt.
In 2011 hat P+S mit Kautionsversicherungsunternehmen erstmals neue Partner auf dem Markt gefunden, die Bauzeitenfinanzierungen ermöglichen. Die Liquiditätsausstattung der Werft ist knapp gewesen. Der Gesellschafter Hegemann war nicht in der Lage, das notwendige Eigenkapital bereitzustellen. Hinzu kamen die enorm hohen Fremdfinanzierungskosten während der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ins Schlingern sind die P+S Werften gekommen, als ab November 2011 fällige Anzahlungen großer Besteller in einem Gesamtvolumen von 84 Millionen Euro monatelang nicht geleistet wurden. Eine so große unvorhersehbare Liquiditätslücke würde wohl das Bauprogramm jeder Werft über den Haufen werfen. Bei den P+S Werften kamen jedoch noch hohe Altlasten aus der Hegemann-Ära bis 2009 sowie die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu geringen Margen im Schiffbaugeschäft hinzu. Fremdfinanzierungskosten haben ein Übriges geleistet.