Und deshalb ist es wichtig, dass einmal in den Verhandlungen zur Vergütung der ganz normalen Pflege, sage ich mal, zum Beispiel in den Pflegeheimen, in diesen Verhandlungen Tariflöhne anerkannt werden. Das hat der Kommunale Sozialverband lange nicht getan. Und da hätte ich mir, sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei, gerade von Ihren Kommunalpolitikern – Oberbürgermeisterin oder Landrätin – gewünscht, auf Ihren eigenen Kommunalen Sozialverband Einfluss zu nehmen. Da können Sie was tun! Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, selbst was tun
Aber wir haben es natürlich getan, wir haben mit dem KSV gesprochen, dass es so nicht geht. Und ich bin sehr dankbar, dass es dann einen Schiedsspruch gab, wo der Schiedser ganz klar gesagt hat: In den Vergütungssätzen müssen Tariflöhne anerkannt werden. Und ich finde, das muss allen Beteiligten klar sein, dass, wo Tariflöhne gezahlt werden, diese auch in die Vergütungssätze gehören. Das war ein guter Schiedsspruch, daran sieht man, dass auch Schiedserei was Gutes hat und dass es auch gut ausgehen kann.
Ich möchte gern im neuen Landespflegegesetz diese Botschaft aufnehmen, dass diese Tarifvergütung anerkannt wird, und werde Ihnen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Der zweite Punkt, das ist jetzt die häusliche Krankenpflege, und ich will sagen, die ist genauso bedeutsam in unserem Land. Hier haben wir den Fall, dass die Fronten sehr verhärtet sind. Wir haben im letzten Landtag darüber geredet, dass eben die Kassen das Budget kürzen wollen. Und ich finde es sehr wichtig, dass wir auch hier bei der häuslichen Krankenpflege zu dem Ergebnis kommen, dass tarifgerecht entlohnt wird und dass sich das dann in den Vergütungssätzen widerspiegelt.
Der Schiedsspruch zu diesem Thema zeigt ganz klar, dass hier noch viele Fragen offen sind, und deswegen war es gleichzeitig die Chance, noch mal nachzuverhandeln. So nennt man es nicht im Fachjargon, aber das ist es praktisch, dass wir zusätzlich über ein Mediationsverfahren genau das noch mal machen, dass wir sagen, das Geld muss im System bleiben mit dem Ziel, dass damit gut vergütet wird und dass es bei den Pflegekräften ankommt.
Wir hatten das Thema vor der Sommerpause hier und ich habe sehr dafür geworben, dass ich da Unterstützung bekomme, weil natürlich kann man es nicht direkt machen, aber mit der Rückendeckung der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN dann vor Ort sagen zu können, auch in den Gesprächen mit Rechtsaufsicht und Krankenkassen: Leute, so geht es nicht. Das ist nicht das, was die Politik hier will, dass die Pflegekräfte gedrückt werden. Das war schon eine gute Rückendeckung. Und da frage ich mich, sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei: Wo waren Sie eigentlich? Wo waren Sie auch dann, als die vielen Tausenden Pflegekräfte demonstriert haben?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da waren wir auf der Straße! Auf der Straße! – Heinz Müller, SPD: Da waren Sie auf der falschen Seite.)
(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Karen Stramm, DIE LINKE)
Aber die große Motivation der Pflegekräfte und die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen haben gezeigt, dass das ausreicht, dass wir letztendlich die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch bekommen. Und ich freue mich sehr, dass ich Ulla Schmidt gewonnen habe als Mediatorin, und dass das auch die Rechtsaufsicht unterstützt, nachdem ich der Rechtsaufsicht klargemacht habe, dass es nicht nur um formale Fragen geht, sondern auch darum, dass wir zu guten inhaltlichen Lösungen kommen müssen, um die Versorgungssituation zu sichern. Ich bin sehr froh, dass wir Ulla Schmidt für dieses Mediationsverfahren gewonnen haben und dass beide Verhandlungspartner sagen, wir sind bereit für eine konstruktive Lösung. Es muss in den nächsten Wochen eine Lösung geben für die Fachkräfte, aber vor allem für die zu Pflegenden und darauf setze ich.
Ich will noch etwas sagen zur Vergütung, zu dem Thema „Unterschiedliche Löhne Ost und West“. Es ist nicht richtig, dass die Pflege in Ost und West unterschiedlich entlohnt wird, weder bei den Tariflöhnen ist es richtig, noch beim Mindestlohn. Und ich habe von Anfang an den unterschiedlichen Mindestlohn in der Pflege – Ost 7,75, West 8,75 – kritisiert.
Und es ist falsch, Herr Holter, wenn Sie behaupten, dass ich hier gesagt habe, da war nicht mehr drin. An diesen Gesprächen oder Verhandlungen war ich nie beteiligt. An welchen Verhandlungen ich beteiligt war, das waren die Hartz-IV-Verhandlungen. Da ging es um andere Mindestlöhne, um den Mindestlohn der Leiharbeit, den wir hier wollten, nah an der polnischen Grenze, um den Mindestlohn im Wachgewerbe, den wir hier dringend brauchten im Osten, und um den Mindestlohn für Weiterbildungskräfte, die seit einigen Wochen den Mindestlohn von über 11 Euro bekommen. Wir haben mit diesen Mindestlöhnen 1,2 Millionen Menschen geholfen. Es stimmt, auch da waren Sie wieder nicht dabei.
Und an diesem Beispiel sehen die Menschen, dass andere demokratische Parteien in der Lage sind, ihren Streit um Mindestlöhne und andere Dinge über Bord zu werfen und zu sagen, da gibt es jetzt ein Problem, da wollen wir konkret was tun, und das würde ich mir auch von Ihnen wünschen.
Neben dem Thema Lohn ist es auch wichtig, die ambulante Pflege zu stärken, um die Angehörigen zu entlasten. Ich habe es gesagt, die Familien sind stark betroffen und belastet vom Thema Pflege. Und ich will ausdrücklich sagen, ich erkenne an, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen, und da müssen wir in Zukunft mehr Angebote schaffen. Ich will aber auch sagen, dass ich oft in der Praxis auch in den Pflegeheimen erlebe, dass mir zu Pflegende sagen: Hätte ich gewusst, wie gut es hier ist, dann hätte ich das schon eher gemacht.
Ich glaube, dass das eine ganz individuelle Entscheidung ist und dass es wichtig ist, dass man für diese individuelle Entscheidung gut beraten wird
und dass es beide Angebote gibt: die stationären, in die wir in den letzten 20 Jahren viel Geld investiert haben, aber auch Angebote, wie Tagespflege, Kurzzeitpflege und andere ambulante Angebote, die dabei helfen, dass der zu Pflegende auch zu Hause bleiben kann. Ich will es am Beispiel der Tagespflege praktisch skizzieren: Da ist es so, dass der zu Pflegende zu Hause bleiben kann, dass aber, wenn die Angehörigen arbeiten gehen müssen oder wollen, sie die Möglichkeit haben, ihren zu pflegenden Angehörigen in die Tagespflege zu geben und dann sozusagen er oder sie in der Tagespflege betreut wird und auch unterstützt wird. Das ist eine wirksame und finanzierbare Entlastung der Familienpflege, die
Wir müssen auch die Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Pflege befördern. Das war hier oft schon ein Thema, gerade wenn es um Familienpolitik ging, dass es nicht nur um Familien mit kleinen Kindern geht, sondern auch gerade mit älteren pflegebedürftigen Angehörigen. Und deshalb ist es notwendig, die Regelung zur Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit, Pflege und Beruf weiter zu verbessern und dabei vor allem auf eine geschlechtergerechte Ausgestaltung zu achten. Es kann nicht weiter sein, dass gerade die Frauen, oft auch ungewollt, die Pflegedienste der Nation sind. Und deshalb finde ich es wichtig, dass wir den Rechtsanspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu zehn Tage nach dem Pflegezeitgesetz mit einer Lohnersatzleistung ausstatten, ähnlich wie dann, wenn das Kind krank ist, dass man kurzfristig auf den Pflegefall reagieren kann und sich organisieren kann. Ich finde auch, dass wir, ähnlich wie und in Anlehnung an die Elternzeit, über eine Auszeit für Pflege nachdenken sollten, weil es aber schwerer zu organisieren ist, über eine flexible Auszeit von ungefähr 1.000 Stunden.
Aber auch für die Sterbephase muss es eine Auszeit geben können. Es ist wichtig, in einer menschenwürdigen Gesellschaft, dass wir uns auch darum Gedanken machen, wie wir die letzten Tage des Lebens verbringen. Und deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle das Pflegezeitgesetz weiterzuentwickeln. Ich glaube, das, was jetzt an Familienpflegezeit vorliegt, reicht nicht aus.
Wir brauchen aber, um genau diesen individuellen Lebenssituationen in der Pflege gerecht zu werden, vor allem Pflegeberatung. Und deshalb ist es richtig und gut, dass das Angebot der Pflegestützpunkte durch das Bundesgesetz eingerichtet wurde und dass das Land schon in der letzten Legislatur zusätzlich Geld in die Hand genommen hat, um diese Pflegestützpunkte auf den Weg zu bringen. Worum geht es? Wir wollen, dass in allen Kommunen, also in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unabhängige Pflegeberatung stattfindet, die natürlich mobil tätig sein muss, damit Leute sich im Vorfeld, aber vor allem dann, wenn der Pflegefall eingetreten ist, beraten lassen können.
Und ich kann nur berichten aus meiner Bürgersprechstunde in Schwerin, aber auch in anderen Orten, wenn man unterwegs ist: Die Menschen haben, wenn sie Fragen haben, überwiegend und immer mehr Fragen zum Thema Pflege. Deswegen werbe ich dafür, dass die Kommunen das Angebot des Landes annehmen, gemeinsam mit den Pflegekassen einen solchen Pflegestützpunkt einzurichten.
Und auch an dieser Stelle, sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei, das haben Sie ja in Ihrem 10-PunkteProgramm auch drin: Pflegestützpunkte endlich ausbauen. Da, wo Sie vor Ort in Verantwortung sind, dann tun Sie es doch! Warum gibt es keinen Pflegestützpunkt bei Frau Syrbe?
Und warum nicht zum Beispiel in der Stadt Schwerin? Warum lehnt die Oberbürgermeisterin die Einrichtung eines Pflegestützpunktes ab?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Weil der Innenminister den Haushalt nicht freigibt! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ja, lassen Sie uns bei diesem Beispiel bleiben, weil es sehr deutlich macht, wer wie hier glaubwürdig handelt.
Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt richtet diesen Pflegestützpunkt nicht ein, obwohl es Unterstützung der Stadtvertretung gibt. Und jetzt macht Herr Holter wieder das, was jedes Mal stattfindet: „Natürlich sind wir nicht schuld. Die anderen sind schuld.“ Jetzt ist es der böse Innenminister.
und auch nicht der Haushalt. Der Eigenanteil, den die Stadt Schwerin bringen muss, ist, dass sie ihr bisheriges Personal, was für Pflege da war, in diesen Pflegestützpunkt einbringt. Sie müssen nicht einen Euro in die Hand nehmen. Und wenn jetzt die Oberbürgermeisterin sagt, dass sie das Personal nicht hat, dann räumt sie damit ein, dass sie eine kommunale Pflichtaufgabe bisher nicht erfüllt hat.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh! – Vincent Kokert, CDU: Ei, jei, jei! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)