wenn Sie jetzt nach dem Sommer erkannt haben, dass Pflege doch wichtig ist in unserem Land, dann handeln Sie einfach!
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Oh, so böse! – Peter Ritter, DIE LINKE: Diese Boshaftigkeit steht Ihnen überhaupt nicht.)
Zum Letzten: Wir brauchen Verlässlichkeit für die Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Koalition auch in ihrem Vertrag deutlich macht, dass wir weiter auf eine gemeinschaftliche gesetzliche Versicherung setzen. Es stimmt, es gibt zu der Ausgestaltung dieser Versicherung unterschiedliche Positionen. Ich sage ganz klar, alleine die Bedarfe, die ich eben aufgezeigt habe, und es gäbe noch mehr zu sagen zum Thema Pflege, alleine diese Bedarfe zeigen, Pflege wird in Zukunft mehr Geld kosten und
auch kosten müssen. Und das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen. Und meine Erfahrung aus Veranstaltungen ist, wenn wir die Leute fragen, seid ihr bereit, auch mehr zu geben dafür, dass eure Mutter, euer Vater besser gepflegt werden, dann sagen sie Ja. Und deswegen finde ich es wichtig, dass wir an dieser Stelle mehr Geld ins System geben, aber dass wir das solidarisch machen.
Deswegen bin ich natürlich eine Vertreterin der solidarischen Bürgerversicherung und unterstütze, dass kleine Einkommen weniger reingeben als große. Dass ich als Ministerin mehr bezahle als meine Sekretärin, das wäre eine Selbstverständlichkeit. Aber ich sage auch eins, man kann zu dieser Ausgestaltung unterschiedlicher Meinung sein, wichtig ist, dass wir ehrlich mit den Menschen umgehen: Die Pflege wird in Zukunft mehr Geld kosten, wenn wir sie gut machen wollen.
Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir als Land weiter unser Geld im Pflegesystem halten. Wir unterstützen bereits jetzt Menschen mit dem Pflegewohngeld. Dieses Pflegewohngeld sollte zum Ende dieses Jahres auslaufen und ich freue mich, dass die Koalition mit dem Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass alle die, die bisher Pflegewohngeld bekommen haben, es auch weiter bekommen, und das unbefristet.
Ja, wir machen keine Neufälle, das spreche ich offensiv an, auch zur Glaubwürdigkeit, Herr Koplin. Ihre Ministerin hatte damals das Landespflegewohngeld vier Jahre befristet. Danach hat es Herr Sellering noch mal verlängert und wir verlängern es jetzt noch mal.
Ja, ich weiß, die Koalition war es und die böse SPD. Deswegen seien Sie ganz glücklich, dass Sie nicht mit uns in der Koalition sind – und wir sind es auch!
An der Stelle noch mal einen Punkt: Wir machen einen Strategiewechsel. Wir haben in den letzten Jahren ganz stark die stationäre Pflege unterstützt und wir wollen in Zukunft Angebote unterstützen, die dafür Sorge tragen, dass der Wunsch der Menschen Wirklichkeit wird, so lange wie möglich zu Hause bleiben zu können.
Dazu brauchen wir Angebote und dazu brauchen wir Geld und wir werden das Geld, was beim Pflegewohngeld teilweise frei wird, in den nächsten Jahren sukzessive auch dafür ausgeben. Ich finde, das ist verantwortliche Politik im Sinne der Menschen und auch im Sinne der Finanzen und würde mich freuen, wenn diese Strategie unterstützt wird.
Sehr geehrte Abgeordnete, Pflege geht uns alle an und ich bin froh, dass das Thema ja nicht erst aktuell ist seit
der Aktuellen Stunde heute hier, sondern dass das seit vielen Jahren beackert wird und dass das zum Beispiel ein wichtiger Punkt auch war, warum der Landtag eine Enquetekommission einsetzt,
die Sie ja, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, kritisiert haben. Ich erwarte, dass wir gemeinsam unser Pflegekonzept 2030 für dieses Land entwickeln in dieser Legislatur. Wir sind schon mittendrin, aber wir brauchen auch Antworten für die nächsten 10, 20 Jahre, und das geht nur gemeinsam. Da reicht es nicht, mal eine Stunde darüber reden zu wollen und dann nicht zu handeln, da ist es wichtig, am Ball dranzubleiben. Dafür werbe ich im Sinne der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank.
Ich möchte hiermit die Mitglieder der Landesregierung nochmals bitten, die Regelungen in der Geschäftsordnung einzuhalten. Wenn beantragt worden ist, eine Redezeit von 20 Minuten in Anspruch zu nehmen, dann sollte man das auch tun, nicht 27 Minuten. Insofern bitte ich Sie für künftige Aktuelle Stunden, sich an diese Absprachen zu halten, die in der Geschäftsordnung stehen.
Nun bitte ich den nächsten Redner ans Pult, den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Kokert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir steht das nicht zu und ich will das eigentlich auch gar nicht tun, aber irgendjemand musste ja bis jetzt reden in der Aktuellen Stunde. Das, was von den LINKEN bis jetzt kam, war weniger als nichts.
Ich muss mir da mal die Frage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie haben beantragt „Gute Pflege, gute Löhne – Reformstau endlich auflösen“, und jetzt gehe ich in Gedanken den Wortbeitrag, den Herr Holter hier geleistet hat, noch mal durch und ich komme zu dem Schluss:
Derzeit hat sich zu uns rumgesprochen, dass Sie auch nicht vorhaben, in dieser Aktuellen Stunde noch mal zu reden.
Wir waren auf eine qualitativ hochwertige Debatte vorbereitet, auch die Sozialministerin. Bisher ist von Ihnen dazu überhaupt nichts gekommen. Aber ich kann Ihren Frust verstehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wissen, wie viel Redezeit wir haben in der Aktuellen Stunde, Herr Kokert. Das müssten Sie als PGF wissen.)
Ich habe mindestens erwartet, Herr Kollege Ritter, dass Sie nach Ihrem letzten Auftritt, den Sie hier abgeliefert haben – wo Sie Ihre Kollegin Stramm ins Feuer geschickt haben, die dann hier versenkt wurde –, wo die Hälfte Ihrer Fraktion dann ihrem eigenen Ansinnen nicht mal mehr zustimmen konnte, habe ich mindestens erwartet, dass Sie hier heute eine 180-Grad-Wende machen und sagen: Wir haben uns damals getäuscht, tut uns leid, wir sitzen jetzt wieder mit im Boot. Nein, das tun Sie nicht! Sie sagen nach wie vor, was Sie hier damals verkündet haben: Politik hat sich in Pflegeverhandlungen nicht einzumischen. Dem reden Sie jetzt nach wie vor das Wort.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, habe ich so nicht erwartet. Ich habe auch nicht gedacht, dass man verantwortungsvoll so von Ihrer Seite damit umgeht.
Und es war auch zu Ihren Zeiten Konsens, dass wir immer gesagt haben – da gibt es diverse Reden von dem Kollegen Koplin beispielsweise, die mir noch im Ohr sind –, wir müssen alles dafür tun, dass der Pflegeberuf in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv wird. Und dazu gehört auch, dass man sich nicht ständig öffentlich hinstellt und den Leuten den Spiegel vorhält und sagt: Wisst ihr eigentlich, wie schlecht euch das geht, wenn ihr euch dafür entscheidet?
Wir haben uns alle mal darauf verständigt, das ist nicht richtig ausgesprochen worden, aber wir hatten hier eigentlich, Frau Kollegin Schwenke, einen politischen Konsens, zu sagen, lasst uns alles gemeinsam tun, um möglichst viele junge Menschen davon zu überzeugen, sich in den Pflegeberufen zu engagieren.
Und das, was Sie heute hier wieder getan haben, ist ja die Masche, die Sie immer tun. Das ist ja die Masche, die Sie immer tun: Sie schieben einen Keil zwischen diejenigen, die in den Pflegediensten arbeiten, und zwischen das Management, was da existiert.
Sie sagen den Pflegerinnen und Pflegern: Euch geht es schlecht und schuld daran ist der Geschäftsführer, der mit seinem Mercedes E-Klasse jeden Tag hier vorfährt und nicht mitarbeitet.