(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich war auch schon oft in Pflegeeinrichtungen. Mein Gott noch mal, sind wir kleinlich!)
Und da sollten Sie sich mal erkundigen, was derzeit eigentlich bei den Pflegediensten los ist. Ich habe mich in Ribnitz-Damgarten danach erkundigt. Ich glaube, da kann man sich ansehen, wo man das möchte im Land. Die finden schon gar keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie die nicht vernünftig behandeln. Das steht schon mal für mich ganz oben. Die sind sonst alle weg,
Also wir können schon gar nicht mehr davon reden, dass die Leute dort schlecht behandelt werden. Da sind wir uns erst mal einig.
Gut, okay, dann ist ja der erste Teil, „Gute Löhne“, schon mal gestrichen, weil das gehört für mich auch zur guten Behandlung dazu.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Was machen Sie denn jetzt, Herr Kokert? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und da ist mir gesagt worden, jawohl, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen bei mir zwischen 1.700 und 1.800 Euro brutto. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, es werden mittlerweile Betreuungskosten für die Kindergärten übernommen, es gibt eine betriebliche Altersvorsorge, es gibt ein betriebliches Gesundheitsmanagement, es gehört mittlerweile dazu, das Dienstfahrzeug abends mit nach Hause zu nehmen, und den Kolleginnen und Kollegen wird sogar ein kostenloses Diensthandy zur Verfügung gestellt.
Also tun Sie doch nicht so und streuen Sie den Leuten Sand in die Augen und sagen: Euch geht es besonders schlecht! Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, sondern sagen Sie lieber: Der Pflegeberuf ist attraktiv, weil insbesondere für diejenigen,
die mit einem mittleren Bildungsabschluss sich für den Bereich Pflege interessieren, da besondere Chancen eröffnet werden. Denn wenn du da heute gut bist, dann hast du durchaus die Möglichkeit, in den nächsten drei, vier Jahren in das mittlere Management aufzusteigen.
Und ich finde, es ist hier in diesem Land ein krisensicherer Job. Wir haben vorhin beim Bericht der Landesregierung gerade gehört, dass wir auch andere Jobs haben, die leider nicht krisensicher sind. Hier können wir alle relativ sicher davon ausgehen, das ist krisenfest. Und insofern sollte man alles dafür tun in der Öffentlichkeit, um zu sagen: Dieser Beruf hat Zukunft in M-V. Und wir sollten uns nicht immer hinstellen und den schlechtreden, denn so kriegen wir keine jungen Menschen dazu bewegt, sich dafür zu engagieren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das Gegenteil von dem, was Sie jetzt erzählen, machen Sie.)
Ich möchte Sie aber nicht nur tadeln und sagen, Sie haben das alles verkehrt gemacht. Das ist überhaupt nicht in meinem Sinne, weil dafür das Thema viel zu wichtig ist. Ich möchte Ihnen ein Angebot machen und das meine ich ernst. Wir haben ja nun mal in diesem Land die Situation, dass wir die AOK Nordost fusioniert haben – da stehen wir auch dahinter, politisch habe ich das auch nicht weiter zu bewerten –, und wir wissen alle gemeinsam, dass wir in der Vergangenheit immer wieder hier in diesem Landtag auch politisch thematisiert haben: Wie sieht das jetzt eigentlich mit den Verhandlungen aus? Und da fand ich es ein Stück weit unredlich, dass Sie sich da immer so aus der Verantwortung gezogen haben. Wir haben es nicht getan, sondern wir haben gesagt, wir stehen dazu, wir thematisieren das politisch, weil es für uns ein wichtiges Thema ist in diesem Land.
Und ich möchte Ihnen das Angebot machen: Machen Sie einen Termin bei Ihrer Sozialministerin in Brandenburg. Der Kollege Nieszery und ich, wir steigen beide zu Ihnen ins Auto ein und wir fahren dorthin und erläutern die besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern.
Denn ich glaube, dass Ihre Kollegin in Brandenburg die besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir eben hier unterm Brennglas die Demografie haben, die kann sie nicht kennen, denn ansonsten hätte sie als Rechtsaufsicht der AOK dort längst einschreiten müssen.
Und ich sage Ihnen, Herr Kollege Holter, da kommen Sie nicht raus! Da kommen Sie nicht raus! Sie können nicht immer mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen und sagen, die sollen was tun, und andersrum, da, wo Sie was beeinflussen können, machen Sie sich einen schlanken Fuß. Das funktioniert einfach nicht, Herr Kollege Holter!
Deswegen haben Sie dieses Angebot, ein ganz konkretes Angebot. Vielleicht setzen wir das gemeinsam um.
Das läuft vielleicht auch immer bei Ihnen so ein bisschen nach dem Motto: Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem. So hörte sich das heute auch wieder an. Insofern stellen Sie sich doch selber mal die Frage: Was nützen diese Aktuellen Stunden, wenn da inhaltlich nichts rüberkommt, das Problem von links nach rechts gewälzt wird und die Leute den Eindruck haben, bin ich eigentlich mit meinem Berufswunsch auf dem richtigen Weg?
DIE LINKE beantragt hier eine Aktuelle Stunde, hat aber nicht einen konkreten Vorschlag. Das haben wir schon öfter erlebt, insofern überrascht mich das nicht.
Die Sozialministerin, glaube ich, hat eine vernünftige Mediatorin organisiert. Da gibt es ja heute schon die ersten Zeichen, dass man sich da annähert. Insofern muss man sagen, hat die Landesregierung gehandelt, war dieses ein Problemfeld für sie auch.
Und wir, sehr geehrter Herr Holter, wir Demokraten sitzen hier in einem Boot und ich biete Ihnen noch mal an, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass viele junge Menschen sich für den Pflegeberuf entscheiden, aber lassen Sie diese Mätzchen hier im Parlament. Ich glaube, damit helfen wir keinem, keinem zu Pflegenden und keinem einzigen kranken Menschen in diesem Land. – Vielen Dank.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, den Ältestenrat einzuberufen. Das heißt, wir haben jetzt eine Auszeit von 15 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Saal ist ja leider noch ein bisschen leer, aber ich hoffe doch, dass sich das jetzt noch mal füllt.
Wir haben ja gerade eine sehr spannende Debatte hier erfahren. Also SPD und LINKE haben sich wieder die Kante gegeben
Und ich denke, die Überschrift lautet „Gute Pflege, faire Löhne“, und deshalb möchte ich auch darauf wieder zurückkommen.
Es ist mehrfach gesagt worden, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schon lange dabei, sich in diesem Bereich zu engagieren und „Gerechte Löhne“ ist ein Thema, was wir nicht erst seit gestern können, äh, kennen.
Ja, hätten wir gerne, Herr Heydorn. Sie können uns ja nachher mal sagen, wie viel Ihre Kolleginnen in dem Pflegedienst verdienen.