Protokoll der Sitzung vom 30.08.2012

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das ist doch bemerkenswert. Alle demokratischen Fraktionen haben ihr Wahlprogramm an Stellen im Internet hinterlegt, wo es eindeutig zu finden ist,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und lassen sich an ihren Aussagen während der Legislaturperiode messen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

nur die NPD anscheinend schämt sich für ihr eigenes Wahlprogramm.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Dem widerspricht, was ich vorhin ausgeführt habe.)

Am 1. Februar dieses Jahres hatte Herr Andrejewski hier an dieser Stelle einen Schwank aus seinem bewegten Leben erzählt und erklärt, dass der damalige Zwang zum Religionsunterricht bei ihm seinerzeit genau das Gegenteil des Gewünschten erzielt habe. Zitat des NPD-Abge- ordneten: „So erzeugt man Atheisten.“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

Bereits zehn Tage später schreibt aber die NPD auf ihrer Homepage zum Thema Schulsport, Zitat:

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

„Um wirkliche Verbesserungen auf dem Gebiet der körperlichen Verfassung der Heranwachsenden zu erreichen, ist ein gewisser Zwang notwendig.“

(Udo Pastörs, NPD: Das ist so.)

Die Zwangsvorstellungen der NPD sind also nicht gerade stimmig.

(Udo Pastörs, NPD: Wie man bei Ihnen sieht, hätten da auch ein paar Stunden Sport mehr gutgetan.)

Der vorliegende Antrag …

Also, Herr Pastörs – Frau Berger, bitte einen kleinen Moment –, Herr Pastörs, zum wiederholten Male beleidigen Sie hier Abgeordnete. Das

haben wir mehrfach hier gehört. Ich fordere Sie noch mal auf, Ihren Mund zu halten.

(Udo Pastörs, NPD: Ich verspreche Besserung und schweige. – Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

Frau Berger, bitte.

Der vorliegende Antrag zum Schulsport wird nun inzwischen zum bereits dritten Mal in nahezu gleichlautender Form vorgelegt. Im Kern unterscheiden sich die drei Anträge jedoch nicht. Man darf nicht ungerecht sein.

(Udo Pastörs, NPD: Nein.)

Es ist unter gewissen Umständen legitim, dass eine Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag mehrfach stellt. Eine kleine Fraktion kann auch nicht zu jedem Thema ein grundsätzliches Konzept vorlegen. Und es ist natürlich überhaupt nicht falsch, über die Ausgestaltung des Sportunterrichts als einen Baustein der Schulbildung von vielen weiteren in diesem Land nachzudenken.

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)

Doch wenn wir uns ansehen, zu welchen Schulfächern die Abgeordneten der NPD in den gesamten sechs Jahren, seit sie in den Landtag hier eingezogen sind, Anträge gestellt haben, dann finden wir genau nur diese drei identischen Anträge zum Schulsport. Eine zusätzliche Stunde Sport in der Woche ist Ihr parlamentarischer Beitrag zum Schulunterricht, und das in sechs Jahren.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht nur zum Schulunterricht, sondern zur Gesunderhaltung des Körpers und des Geistes.)

Dafür, dass Sie sich angeblich am Humboldt’schen Bildungsideal orientieren, wie es in Ihrem Parteiprogramm tatsächlich heißt,

(Jörg Heydorn, SPD: Sie wollten doch schweigen! Sie wollten doch schweigen! Sie kriegen nicht mal das auf die Reihe.)

ist das nicht gerade übermäßig viel.

Es gibt im Übrigen noch jemand anderen, der in über 800 Seiten völkischer Hetze von allen denkbaren Schulfächern einzig und allein für den Schulsport eine Stun- denempfehlung gibt, und das, ich will es schon mal verraten, ist natürlich ihr Lieblingsdiktator.

(Udo Pastörs, NPD: Wen meinen Sie?)

Er fordert in „Mein Kampf“ täglich eine Stunde Schulsport.

(Michael Andrejewski, NPD: Herrn Sellering?)

Der Staat solle sich nicht so sehr auf die Wissensvermittlung konzentrieren,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sondern – Zitat – „auf das Heranzüchten kerngesunder Körper. Erst in zweiter Linie kommt dann die Ausbildung der geistigen Fähigkeiten.“ Zitatende.

Die alleinige Fixierung auf das Schulfach Sport ist doch eine erstaunliche Gemeinsamkeit von Hitlers „Mein Kampf“ und dem Antrag,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

den die NPD-Fraktion hier heute vorlegt.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Diese Verbindung verweist einmal mehr

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

auf ein nationalsozialistisches Menschenbild,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

das die demokratischen Fraktionen grundsätzlich ablehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, es gab in den letzten sechs Jahren auch noch Anträge Ihrer Fraktion, bestimmte geschichtliche Ereignisse künftig im Sinne der NPD zu lehren, zum Beispiel, dass Deutschland nicht für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei. Das könnte man vielleicht noch als Ihren Beitrag zum Geschichtsunterricht werten. Dabei fällt aber eines auf: Für die Sportförderung zitieren Sie ständig den Sportlehrerverband. Den Geschichtsleh- rerverband hingegen habe ich Sie noch nie zitieren hören.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Denn Verbände sind für Sie nämlich nur dann interessant, wenn deren Standpunkte zufällig einmal in Ihr Weltbild passen.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Genauso wie Sie die bösen von Ihnen genannten Systemmedien dann immer doch noch zitieren, wenn Sie diese irgendwie in Ihrem Sinne ausnutzen können.