Mit allen genannten Einschränkungen, weil es sich hier um ein immanent wichtiges Thema im Kontext der Pflege handelt, stimmen wir Bündnisgrünen dem Antrag der Koalition grundsätzlich zu. Den weitergehenden Änderungsantrag der LINKEN halten wir jedoch für zielführender und werden deshalb auch diesen unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Antrag, das werden Sie sicherlich wissen, Frau Gajek, und auch die Kollegen von den LINKEN, es gibt eine Abgabefrist, der lag schon länger vor, als der Fernsehbeitrag gekommen ist. Aber wenn er jetzt so gesendet ist, dann unterstützt er eigentlich noch unseren Antrag.
Aber ich will noch mal auf einige vorhergehende Redebeiträge eingehen. Die Zahl 80, Frau Gajek, die müssten Sie eigentlich wissen. Wenn Sie in der Vorbereitung Ihres Beitrages mal geguckt hätten in die Drucksache 6/60, die
Kleine Anfrage, da stehen die Zahlen drin. Da steht nicht nur 80 drin. Wenn man die Ersatzkassen dazurechnet, dann kommen wir auf fast 150 Fälle. Und diese Zahlen waren bekannt. Also insofern ist es nichts Neues. Diese Zahlen wurden von den Krankenkassen geliefert, aber nicht alle Krankenkassen haben die notwendige Zuarbeit gemacht, denn so eine Erfassung erfolgt übers Sozialministerium nicht. Das zu Ihrem Beitrag.
Und wenn man sagt, der Änderungsantrag der LINKEN ist weitergehend, dann frage ich mich: Was haben Sie da rausgelesen? Ich lese mal beide Anträge vor:
„Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern bis zum 30.06.2013 über die Entwicklung in der ambulanten Intensivpflege in Mecklenburg-Vorpommern zu berichten und zugleich zu prüfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen ambulanten Intensivpflege ausreichend ausgestaltet sind.“
Und jetzt gibt es den Antrag, den Änderungsantrag der LINKEN. Ich habe mal so formuliert, der Weg ist der gleiche, das Ziel ist das gleiche, aber was anderes ist die Höflichkeitsform, und die Höflichkeitsform haben wir eingehalten. Wir fordern nicht. Das ist nämlich die Änderung.
„Die Landesregierung wird aufgefordert“ – wir haben gesagt, „gebeten“, also das ist eine Änderung –, „aufgefordert, dem Landtag über die Entwicklung in der ambulanten Intensivpflege in Mecklenburg-Vorpommern zu berichten“ – nicht anders, genau der gleiche Wortlaut – „und zugleich zu prüfen, ob die Rahmenbedingungen“, da fehlt das Wort „rechtlichen“, ansonsten ist es auch identisch, „für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen ambulanten Intensivpflege ausreichend ausgestaltet sind.“
„Im Ergebnis der Prüfung erarbeitet die Landesregierung bis zum 28.02.2013“ – das ist die Veränderung, wir haben „bis zum 30.06.2013“ – „Handlungsempfehlungen, die eine qualitativ hochwertige ambulante Intensivpflege sicherstellen.“ Und das, glaube ich, hat die Ministerin eindeutig erklärt und das war unser Anliegen. Wir wollen nicht, wir unterstellen einfach nicht, wenn sie den Bericht vorlegt, dass sie uns dann keine Handlungsempfehlungen gibt. Das ist selbstverständlich und deswegen haben wir das auch rausgelassen.
Ja, Sie wollen sichergehen. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben dieses Thema vergessen, auf die Tagesordnung zu setzen.
Denn am gestrigen Tag in der Aktuellen Stunde habe ich ja schon darauf aufmerksam gemacht: Wenn man über Pflege spricht, muss man alle ansprechen – Intensivpflege, ambulante Pflege, stationäre Pflege. Und da kam ich so zur Überlegung, irgendwie haben die LINKEN die Intensivpflege vergessen. Und ich frage mich auch, wenn man eine Kleine Anfrage stellt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie noch präsent, worum es da ging, ja?)
ich frage mich, wenn man eine Kleine Anfrage stellt, will man nur die Landesregierung damit beschäftigen oder will man daraus Rückschlüsse ziehen. Und wenn Sie diese Kleine Anfrage, die umfassend beantwortet ist, soweit es möglich war, genommen hätten und hätten daraus den Antrag gemacht, dann hätte …
Ja, hätte, aber Sie sind zu spät gekommen und nun lag der Antrag der Koalitionspartner vor und nun mussten Sie
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei der Abgabe kann man gar nicht zu spät kommen, weil es einen einheitlichen Termin gibt.)
krampfhaft suchen, wie Sie irgendwie noch eine Änderung in diesen Antrag bekommen. Und wer wirklich die beiden Anträge vergleicht, der fragt sich, was ist da nun eine Änderung. Also vom Inhalt her überhaupt nicht.
Und warum haben wir „rechtliche Rahmenbedingungen“ dort reingeschrieben? Jeder kennt die S2-Leitlinie, die ja gerade für die Intensivpatienten da zur Anwendung kommt. Wir haben gefragt, ist sie ausreichend oder reicht sie nicht aus. Eine fachliche Qualifikation ist genau beschrieben, wie die Betreuung aussehen muss.
Aber das Heimgesetz trifft nicht für den Bereich Wohnpflege zu und insofern gab es ja auch, kann ich mich entsinnen, so einen Ausspruch auf dieser Veranstaltung: „Ja, wir wollen einfach nicht, dass man die Patienten eventuell sogar in Garagen dann betreut.“ Das kann eventuell, wenn man das so sieht, passieren. Aber ich denke mal, vom Baugesetz her wäre das ja eine Veränderung, bauliche Veränderung und eine Umnutzung, insofern würde man auch schon Probleme bekommen über die Baubehörde, dieses genehmigt zu bekommen.
Anders sieht es aus, wenn man kleine Räumlichkeiten umfunktioniert, die vorher schon zum Wohnen benutzt worden sind. Und ich denke mal, das kann man keinen Patienten, gerade Intensivpatienten zumuten, dass sie vielleicht in Räumlichkeiten untergebracht werden, wo kein Fenster vorhanden ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie selber haben es nicht gesehen. Das waren wieder Ihre Informanten von gestern.)
Und insofern, glaube ich, ist unser Antrag der weitestgehende Antrag. Ihr Änderungsantrag bringt nicht neue Aspekte. Im Gegenteil, Sie haben versucht umzuformulieren, um dann noch Ihr Gesicht zu wahren, dass Sie sich um die Pflegepersonen kümmern.
Ansonsten hätten Sie sich ein bisschen intensiver damit befasst und hätten nicht versucht, hier diesen Antrag so zu formulieren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn wir den gleichen Antrag gestellt hätten, hätten Sie ihn auch abgelehnt.)
Und, Frau Gajek, eins fällt mir jetzt noch ein. Ich weiß gar nicht, wo ist sie jetzt? Ach, da hinten.
Wenn man davon ausgeht, wenn man richtig zugehört hat, was Herr Heydorn gestern in der Sitzung gesagt hat, dass man überlegt – Pflegewohngeld läuft ja am 31.12. aus –, und dass man versucht zu suchen, dass man im ambulanten Bereich stärker auch Mittel einsetzen will, insofern, glaube ich, ist dem entsprochen, was Sie gesagt haben, dass man sich da keine Gedanken drüber macht und das eben nicht ausreichend finanziert ist. Aber darüber muss man erst mal diskutieren und die Ergebnisse liegen ja noch gar nicht vor. Wir wissen ja noch gar nicht, wie der Istzustand im Land ist. – Danke schön.