Protokoll der Sitzung vom 30.08.2012

zogen die Menschen mahnend zu dem Gebäude, das zu Beginn der 90er-Jahre die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern, kurz ZAst, war.

Leider wurde der vom Bundespräsidenten gepflanzte Baum gestern von der Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz gefällt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Auch wenn man zu der Baumart sehr unterschiedlicher Meinung sein kann, die Tat ist ein Akt des Vandalismus und erweist dem antifaschistischen Engagement

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

vieler Menschen einen Bärendienst.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, das Gebäude ist heute bewohnt wie jedes andere Wohnhaus im Stadtteil.

(Udo Pastörs, NPD: Was schert es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran reibt?)

Ich bitte doch, die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken, damit wir dem Redner hier folgen können.

(Udo Pastörs, NPD: Das war das Minimale.)

Herr Pastörs, ich mache Sie wie jedes Mal zur Sitzung darauf aufmerksam, dass Sie meine Kommentare hier von oben nicht weiter zu kommentieren haben. Bitte beachten Sie das in Zukunft!

Bitte schön, Herr Holter.

Herr Pastörs, wir gedenken heute eines Pogroms,

(Udo Pastörs, NPD: The same procedure.)

wir gedenken heute ausländerfeindlicher Übergriffe, wir gedenken heute Angriffen auf Menschen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und da sollten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurückhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Benennen Sie die Ursachen, warum diese Menschen sich zur Wehr gesetzt haben, und dann wird ein Schuh draus!)

Es geht um die Menschenwürde derer, die damals unter diesen Angriffen und diesem Pogrom gelitten haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik.)

Das Gebäude ist heute bewohnt wie jedes andere in diesem Stadtteil. Wenn man dort spazieren geht, wird kaum noch etwas daran erinnern,

(Udo Pastörs, NPD: Ich hab mir diesen Dreck angeschaut, was da los war.)

welch rohe und brutale Gewalt die Kinder, Frauen und Männer dort im August 1992 tagelang ertragen mussten. Bewegt man sich um das Haus Richtung Schnellstraße,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Halt die Klappe da drüben! – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

ragt das mahnende Symbol der Ereignisse in Tausenden kleinen Mosaiksteinen die Fassade empor. Mit der Sonnenblume sind für viele von uns die Bilder verbunden, die sich vor 20 Jahren fest in unsere Köpfe eingemeißelt haben und die auch 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen noch präsent sind,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

als sei es erst vor Kurzem gewesen.

(Udo Pastörs, NPD: Amen!)

Wissen Sie, Herr Pastörs, in meinem Gedächtnis haben sich die Bilder aus Auschwitz, aus dem Konzentrationslager sehr fest eingeprägt.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

In meinem Gedächtnis haben sich auch diese Ereignisse von 1992 fest eingeprägt. Sie sind nicht auslöschbar, sie sind für mich Motivation, genau gegen Sie zu kämpfen. Das will ich Ihnen hier deutlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also ich hab Sie jetzt darauf hingewiesen, dass Sie …

(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie mal was dazu, Herr Holter!)

Herr Pastörs, ich habe Sie darauf hingewiesen, dass die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken sind, damit man den Redner noch versteht. Das ist hier nicht der Fall. Man hat den Eindruck, Sie sind der Redner. Und da ich Sie schon darauf hingewiesen habe, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Meine Damen und Herren, ich bedauere, dass Herr Pastörs so kulturlos ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das spricht doch für sich. – Stefan Köster, NPD: Das sagt ein Moskauschüler.)

diesen Tagesordnungspunkt – sehr richtig, Herr Nieszery – zu unterbrechen, weil es nicht gelingt, wirklich dieser Ereignisse zu gedenken und sie zu würdigen. Man muss auch das Engagement vieler in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland würdigen, die gegen diese Ereignisse dann in einer Demonstration – das waren 20.000 – 1992 auf die Straße gegangen sind. Und viele, die hier im Saal sitzen, waren damals dabei. Ich war auch dabei.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben immer noch nichts gelernt.)

Ja, sehr wohl. Und es ist genau richtig, dass damals 20.000 auf die Straße gegangen sind, und es ist auch richtig, dass am Wochenende viele auf die Straße gegangen sind.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie lernen ja immer weniger. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Damals lebten im Sonnenblumenhaus circa 150 Menschen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

darunter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus Vietnam. Das Aufnahmelager war völlig überfüllt. So bekamen neu dazukommende Asylsuchende aus Rumänien nicht einmal Zugang zu diesem Haus, sie campierten davor – ohne sanitäre Anlagen, ohne Verpflegung.

(Udo Pastörs, NPD: Das Ding war voll.)

Die Politik hatte damals die Kontrolle über die Zuwanderung verloren und dieser Kontrollverlust bekam ein deutliches Bild. Das war der Anlass für viele,

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig.)

die ausländerfeindlich gesinnt waren, genau dieses Bild so zu deuten

(Udo Pastörs, NPD: Die Polizei hat nichts gemacht.)

und dann dieses Pogrom anzuzetteln.