Was geschehen ist, wird und wurde aufgearbeitet. Wir haben gemeinsam aus den Konsequenzen gelernt. Ausländerinnen und ausländische Mitbürger gehören heute selbstverständlich zu Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ja.)
aber, und auch das gehört zur Wahrheit, in MecklenburgVorpommern leben im Vergleich zu anderen Bundesländern nur wenige Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Ich rechne damit, ich rechne aber damit, dass sich ihr Anteil in Zukunft erhöhen wird. Dafür brauchen wir uns nur die gegenwärtige Situation in den Krisengegenden der Welt anzuschauen, beispielsweise die schrecklichen Ereignisse in Syrien. Hier flüchten täglich viele Tausende Menschen. Ebenso ist es in Afghanistan und auch im Kosovo ist die Lage nicht wirklich befriedet.
Die Asylbewerberzahlen steigen wieder an. Im Jahr 2011 haben wir, wie ich schon eingangs heute erwähnte, fast 1.000 Frauen und Männer aufgenommen, nachdem sich die Zahl in den vergangenen Jahren immer um die 500 bewegt hat. Selbstverständlich müssen diese Menschen vernünftig integriert und untergebracht werden.
Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass die Abgeordneten der NPD hier in der Fragestunde gleich wissen wollen, wo erstens die neuen Unterkünfte im Landkreis eingerichtet werden und was sie kosten. Brauchen Sie diese Informationen für Ihre Hetzpropaganda?
Meine Damen und Herren, die Reaktionen von der Fensterfront zeigen, wir sind beim Thema „Demokratie und
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Deswegen gilt, wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen und müssen jeglichen extremistischen Umtrieben den Riegel vorschieben.
Die Betonung liegt aber in diesem Fall auf „jeglichen extremistischen Bestrebungen“ – von rechts ebenso wie von links.
Genauso, wie es falsch ist, gegen Ausländer zu hetzen, ist es falsch, und da sind wir uns auch einig, eine Eiche, die als Zeichen des Friedens gepflanzt wurde, abzusägen.
Für das Fällen eines frisch gepflanzten Baumes auf der Basis von fadenscheinigen, pseudohistorischen Begründungen bringe ich keinerlei Verständnis auf. Die sich selbst bezichtigenden,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir alle nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
die sich selbst bezichtigenden Extremisten aus dem offensichtlich linksautonomen Spektrum bewiesen damit, dass sie selbst nicht demokratiefähig sind. Auch das gehört dazu. Deswegen wird der Aufarbeitungsprozess weitergehen und es ist richtig, dass wir den Landtag nutzen, um hier an die Ereignisse von vor 20 Jahren zu erinnern.
Es gibt also noch viel zu tun. In diesem Sinn lassen Sie uns 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen Erinnerung und Mahnung gleichzeitig sein! Ereignisse wie damals dürfen sich in Mecklenburg-Vorpommern nie wieder wiederholen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mei- ne Damen und Herren! Die heute zu besprechenden schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen
gehören ohne Zweifel zu den schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte in unserem Land.
Die schockierenden Bilder vom brennenden Sonnenblumenhochhaus, von der aufgebrachten Menge, vor allem aber die Bilder von den in den brennenden Häusern gefangenen panischen Menschen lösen auch zwei Jahrzehnte danach noch Entsetzen und Bestürzung aus. Die menschenverachtenden Randale wirken bis heute nach und gehören ebenso wie die damaligen Ereignisse in Solingen, Mölln und Hoyerswerda zu einer Kette von Katastrophen, die niemals hätten passieren dürfen.
Diese unsäglichen Vorgänge hier in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 müssen uns allen ein permanent wirkendes Warnsignal sein. Es darf keinen Spielraum für Extremismus geben.
Diese Vorgänge zeigen auch, welche furchtbaren Folgen ausländerfeindliche Hetze, zu geringer ziviler Widerstand und behördliches Versagen haben.
Es gibt hierfür keine Entschuldigung. Der Widerstand hätte energischer und konsequenter sein müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Vorgeschichte der Ausschreitungen ansieht, dann wird klar, dass man diese nicht nur hätte voraussehen, sondern auch verhindern können und müssen. Von Teilen der Politik und in den Boulevardmedien war Mitte der 1980er-Jahre eine aggressive Stimmung gegen Asylbewerber geschürt worden.
Die Unionsparteien im Bund hatten eine Kampagne gegen den sogenannten Asylmissbrauch gestartet und strebten eine Änderung des Gesetzes an,