Wenn wir uns, die sich in der Sache auskennen, leider Gottes, mit solchen armen Argumenten versuchen aus Situationen zu retten, was erreichen wir dann bei den jungen Menschen in diesem Land? Das hat mich wirklich sehr erschüttert, diese Diskussion.
(Stefan Köster, NPD: Gar nichts. Wir erreichen gar nichts mehr. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nostorf zu verlegen. Ich habe mich – und ich sage es noch mal – Montag davon überzeugt. Die Erstaufnahmeeinrichtung erfüllt nicht nur die gesetzlichen Anforderungen, sondern sie übererfüllt sie. Das ist – und das kann ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN – eine Einrichtung mit Rundumversorgung, einer Sprachschule für Kinder und Erwachsene, mit einem Kinderspielplatz, den übrigens der Bürgermeister der Gemeinde Nostorf spendiert hat, weil eben auch die Gemeinde sehr großen Anteil an der guten Zusammenarbeit mit dem Zentralen Flüchtlingsamt hat, mit Kinderspielplätzen, ich sagte es, mit Fitnessraum, mit Tischtennisräumen, mit einem Fri
seur, mit einer Nähstube, Wäscherei, Kiosk, Gebetszimmern, getrennt nach Christen und Moslems. Und sie befindet sich nur wenige Kilometer entfernt von Boizenburg und Lauenburg.
Was ich an dieser Stelle besonders hervorheben will – und das hat mich auch sehr beeindruckt –, alle diese Serviceleistungen, diese Serviceeinrichtungen, Weltcafé und Co, also es ist ja noch vieles, was aufgezählt werden kann,
was ich als sehr, sehr positiv empfunden habe, werden von den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dort betrieben. Und der Zaun – und wir haben leidvolle Erfahrungen mit den Herren dort auf der rechten Seite –,
der Zaun ist nicht dazu da, um die Damen und Herren dort im Objekt zu halten, sondern ihnen jederzeit die Möglichkeit zu geben, auch das Objekt zu verlassen. Und wer behauptet, dort werden Menschen eingesperrt, tut mir leid, der sagt die Unwahrheit.
Die Asylsuchenden haben ausreichend Zugang zu Beratungsstellen. Zum einen sind die Malteser Werke gGmbH 24 Stunden 365 Tage im Jahr für die Flüchtlinge ansprechbar. Das heißt, drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Malteser sind pro Wohnheim täglich und momentan präsent.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist hochinteressant, was Sie da sagen, hochinteressant. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Dort wird sechs Tage im Monat eine verfahrensunabhängige Erstberatung durchgeführt. Falls es notwendig sein sollte, können Asylsuchende von Horst aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch Rechtsanwaltsbüros in Boizenburg, Hagenow, Schwerin oder Hamburg erreichen.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung sind engagiert und – das will ich ganz deutlich hervorheben – leisten eine sehr gute Arbeit,
was auch die Freie und Hansestadt Hamburg dazu bewogen hat, also diese gute Arbeit hat sie dazu bewogen, über den 30. September hinaus die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern zu suchen. Das finde ich auch in Ordnung. Und ich denke, daran sollten wir auch festhalten.
Eine Verlegung der Erstaufnahmeeinrichtung in eine größere Kommune macht keinen Sinn. Es gibt eine Vielzahl von Gründen,
die dagegenspricht, beispielsweise der finanzielle Aufwand, der erforderlich war, um Horst herzurichten. Es kann nur beim besten Willen nicht Ihr Ernst sein, eine bestens renovierte und ausgestattete Einrichtung
Und ich frage Sie, liebe Fraktion DIE LINKE: Wollen Sie ernsthaft den Verlust von Arbeitsplätzen – wir reden hier immerhin von 100 Arbeitsplätzen – zu verantworten haben?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja ein Totschlagargument. – Udo Pastörs, NPD: Das ist skandalös, was Sie da von sich geben.)
Insofern kann ich Ihrem Wunsch, liebe Fraktion der LINKEN, dem Verlust von 100 Arbeitsplätzen beziehungsweise dem Abbau von 100 Arbeitsplätzen nicht zustimmen. Und das gilt gleichermaßen für Ihren Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde auch die Punkte abarbeiten, weil wir auch den Punkt 1 als erledigt sehen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns natürlich auch für eine zügige Umsetzung ein und auch die Auszahlung. Wie wir gehört haben, soll in Horst zum Beispiel das Taschengeld bereits erhöht worden sein und ausgezahlt sein. Da, denke ich, werden wir im Land hoffentlich das an allen Stellen so zeitnah erledigt sehen.
Von daher würde ich die Fraktion DIE LINKE bitten, diesen ersten Punkt rauszunehmen. Und ich schicke das mal schon voraus, wir bitten um getrennte Abstimmung, nämlich Punkt 1 und Punkt 2 und 3 dann zusammen.
Dann komme ich auf den Punkt 2. Auch wir, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, fordern seit Langem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und stimmen diesem Punkt in Gänze zu. Dazu haben die GRÜNEN im
Und zum Punkt 3. Mit dem haben wir uns ja hier schon häufiger beschäftigt. Eines vorweg: Mich wundert, dass der Innenminister nicht da ist und dass auch die Regierung zu diesem Punkt nicht spricht.
Von daher finde ich das schon fraglich, vor allen Dingen, weil Horst immer wieder auf der Tagesordnung steht und ja letztendlich jetzt die Entscheidung ansteht, ob Hamburg weiter Horst nutzen wird.
Wir Bündnisgrünen stimmen ausdrücklich der Verlegung zu. Wir haben das eben von Herrn Silkeit gehört, dass der Landesvorsitzende sich dazu geäußert hat, insbesondere auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN.
Und offensichtlich gibt es immer eine unterschiedliche Wahrnehmung. Wir waren ja im letzten Jahr zum Tag der Migranten in Horst. Es ist schon beachtlich, was da passiert ist. Wir haben nämlich mit unserer EU-Abgeordneten Ska Keller dort einen Vor-Ort-Termin vereinbart. Dann wollte der Kollege Hacker vom Bundestag mitkommen. Und wer war noch da? Frau Tegtmeier, Frau FriemannJennert. Ich weiß jetzt nicht, ob ich jemanden vergessen habe,