dass die Koalitionsregierung handelt und dass sie für die Pflege auf einem guten Weg ist. Das sehe ich anders. Ich will aber nur einige von vielen Punkten ansprechen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde bisher die stationäre Versorgung gefördert. Das hat die Ministerin gesagt und das kann man im Landeshaushalt nachlesen. Eine solche Politik war nicht sachgerecht. Sie entsprach weder dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ im SGB XI noch dem Bedarf, denn die Menschen wollen
(Julian Barlen, SPD: Gehen Sie mal zu Frau Gramkow hier in Schwerin von den LINKEN! Die macht nichts.)
… in den Landtagsprotokollen kann man nachlesen, wie oft Irene Müller die notwendige Landesverordnung forderte und wie lange es dauerte, bis diese endlich erlas
sen wurde. Die Konsequenz der Arbeit des damaligen Sozialministeriums war, dass Mecklenburg-Vorpommern die Bundesförderung für die Pflegestützpunkte verlor, einfach weil die gesetzten Fristen von der Landesregierung nicht eingehalten wurden.
So viel vielleicht als Erinnerung und auch als Antwort auf die Sprüche „Wir handeln und Sie reden“ an die Linksfraktion.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Stramm, Sie reden nur Blödsinn heute Morgen hier. – Torsten Renz, CDU: Enthaltung.)
Nur noch einige Fragen: Warum ist der Betreuungsschlüssel in unserem Land am ungünstigsten? Hier liegt eines der wenigen Felder, wo die Landesregierung Einfluss nehmen könnte.
Oder eine andere Frage: Warum nimmt die Landesregierung ihre Möglichkeiten bei der Pflegeausbildung nicht wahr? Andere Bundesländer haben seit Jahren Umlagen für alle Pflegebetriebe oder gewähren ihren Altenpflegeschülern finanzielle Hilfe. Der Verweis auf eine künftige Bundesregelung, den die Ministerin gebrauchte, scheint mir nicht zielführend. Meines Wissens hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Aspekte eines neuen Pflegeberufegesetzes entwickelt. Aber über diese Regelung wird immer noch gestritten, denn es geht um Geld und Kompetenzen. Und wann die Gedanken der Arbeitsgruppe in das Bundesrecht übergehen, das ist offen. Ich hoffe, dass dieses nicht so lange dauert wie bei der Bestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Eine einheitliche Bundesregelung ist aber keineswegs nah.
Ich möchte abschließend noch etwas zur Art und Weise unserer Debatte sagen. Ich finde, es ist unser unwürdig, uns anzubrüllen.
Lautstärke ersetzt keine Argumente. Im Interesse der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte hier im Land sollten wir uns über die Parteigrenzen hinweg bemühen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich doch nicht. Das war doch eine völlig falsche Reaktion jetzt.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann! Alles ist doof, aber wir stimmen trotzdem zu. Ich glaubs einfach nicht. – Vincent Kokert, CDU: Jetzt ist DIE LINKE beim Thema Pflege völlig aus dem Takt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche jetzt auch, ganz leise zu reden, damit man sich nicht angegriffen fühlt.
Ich glaube, das Thema häusliche Krankenpflege wurde sehr frühzeitig von den Koalitionspartnern besetzt. Dass es richtig war, zeigt eine Pressemitteilung, die gestern gekommen ist – sie wird wahrscheinlich auch jedem vorliegen –, dass die Demonstration der häuslichen Krankenpflege sich jetzt bis in den Raum Berlin ausgedehnt hat.
Und ich zitiere aus dieser Pressemitteilung: „Jetzt ist der Protest in der Hauptstadt angekommen. Berlin und Brandenburg schließen sich dem Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern an.“
… „und bringt die Verhandlungen ins Stocken.“ Also ist es nicht nur ein Problem hier für Mecklenburg-Vor- pommern,
sondern das Problem weitet sich aus. Und insofern, glaube ich, war damals der Antrag im März schon richtig, wo Sie ja noch Ihre Bedenken hatten von den LINKEN.