So wird den Berechnungen nach ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro und 35 Beitragsjahren nur dazu reichen, ab dem Jahre 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfeniveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen. Bundesweit erhalten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 54 Prozent aller Arbeitnehmer ein Bruttomonatsgehalt von bis zu 2.500 Euro im Monat. In Mitteldeutschland sind es sogar 69 Prozent, die weniger als 2.500 Euro monatlich verdienen. 35 Prozent der Arbeitnehmer in Mitteldeutschland verfügen gar über ein Monatsgehalt von weniger als 1.500 Euro brutto. Die Mehrheit der Rentner wird demzufolge in wenigen Jahren in Armut leben.
Dass weiten Teilen der Arbeitnehmer und auch vielen Selbstständigen in Deutschland die Altersarmut droht, ist seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis, wird aber, wie so vieles in dieser Republik, verharmlost oder gar verschwiegen. Ist das der Lohn für ein arbeitsreiches Leben?
Schon seit vielen Jahren werden die jetzigen und künftigen Rentner in West- und Mitteldeutschland von der Politik für ihre politischen Spielchen ausgenutzt und nach Belieben gegeneinander ausgespielt. Dies geschieht zum Beispiel durch Presseerklärungen, in denen entweder berichtet wird, dass der sogenannte Osten oder der sogenannte Westen bei den wenigen Rentenerhöhungen besser oder schlechter abschneiden wird. Das Kalkül dieses Schlagabtausches besteht darin, dass das wahre Ausmaß der Misere in der Rentenversicherung nicht oder nur sehr oberflächlich thematisiert wird, und über die Verantwortlichen in der Politik soll schon gar nicht geschrieben und gesprochen werden.
Den Ergebnissen mehrerer aktueller Untersuchungen zufolge, wie beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, werden künftig viele Rentner durch die langen Erwerbslosigkeitszeiten sowie die Hungerlöhne in weiten Teilen Deutschlands, vor allem in Mitteldeutschland, von großer Armut betroffen sein. Besonders in Mitteldeutschland wird die Armut von Rentnern bittere Normalität werden. So ist bereits jetzt davon auszugehen, dass die Altersarmut in Mecklenburg-Vorpommern, um unser Bundesland zu betrachten, dramatisch um ein Vielfaches ansteigen wird.
Nach Berechnungen des Pestel Instituts für Systemforschung in Hannover und des Kuratoriums Deutscher Altenhilfe in Köln werden im Jahre 2020, also in acht Jahren, in der Hansestadt Rostock rund 4.400 Rentner auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Dies entspricht im Vergleich zu heute einer Steigerung um etwa 350 Prozent. In Stralsund ist sogar mit einer Zunahme von armen Rentnern um 575 Prozent und in Greifswald von 520 Prozent zu rechnen. Und die gesamte Bundesrepublik Deutschland wird von der grassierenden Armut im Rentenalter erfasst werden.
Überall im Land werden die Gemeinden von Altersarmut geprägt sein. Bereits heutzutage reicht für viele Rentner die Altersversorgung nicht mehr aus, um den bisherigen Lebensstandard halbwegs zu halten. Vor allem deshalb gingen Ende 2011 bereits 150.000 Rentner einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ferner stieg die Zahl der geringfügig beschäftigten Rentner seit
dem Jahr 2000 um 280.000 auf nunmehr 761.000 stark an. Dabei waren 120.000 von ihnen 75 Jahre oder älter. Sicher wollen einige Rentner heutzutage auch noch im Rentenalter arbeiten, weil sie sich hierzu noch in der Lage fühlen, Spaß an der beruflichen Tätigkeit haben und/oder eine berufliche Beschäftigung einen wesentlichen Lebensinhalt für sie bedeutet. Viele Rentner allerdings tragen Zeitungen aus, übernehmen Reinigungstätigkeiten oder gehen einer anderen, meist schlecht bezahlten Tätigkeit nach.
Vielen von uns sind Rentner bekannt, die so ihre kargen Renten aufbessern und zudem den Gang zum Sozialamt verhindern. Seit vielen Jahren sinken die Altersrenten für langjährige Versicherte, so zum Beispiel seit dem Jahre 2000 im Durchschnitt von 1.021 Euro auf 953 Euro. Hier wirken sich mehr und mehr die 2003 von Rot-Grün beschlossene Rentenreform und die damit einhergehende Absenkung des Rentenniveaus von einstmals 51 Prozent des Nettolohns auf 43 Prozent im Jahre 2030 aus.
Die Verarmung der älteren Generation unseres Volkes ist somit politisch gewollt. Im Vergleich zum Jahre 2004 haben laut offiziellen Berechnungen Rentner schon heute einen Kaufkraftverlust von im Durchschnitt zehn Prozent zu verkraften.
Und die Inflationsgefahr in Deutschland wird allein aufgrund der fatalen Europolitik der Bundesregierung immer größer und unkalkulierbarer. Zudem wird seit Jahren kontinuierlich das Renteneintrittsalter erhöht beziehungsweise eine weitere Erhöhung vorbereitet.
Erst vor wenigen Wochen erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus dem Lager der Befürworter zu einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters große Zustimmung, als er feststellte, dass Ältere doch auch bis zum 80. Lebensjahr arbeiten könnten. Es wird in diesen Kreisen mittlerweile als zwingende Notwendigkeit angesehen, dass das Renteneintrittsalter demnächst zumindest auf 70 Jahre angehoben werden muss.
der Wirklichkeit nicht in Einklang zu bringen sind, verkennen diese Politbonzen bewusst, denn sie wissen auch, dass nur jeder dritte Arbeitnehmer überhaupt bis zum gesetzlichen Rentenalter berufstätig sein kann. In vielen Branchen ist die Ausübung der beruflichen Tätigkeit über das 60. oder 63. Lebensjahr hinaus aus gesundheitlichen Gründen nahezu ausgeschlossen. Dennoch oder gerade deshalb wird die Sparschraube im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung immer enger angezogen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist schon längst über die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Kaum in einem anderen Land Europas sind die Sozialabgaben so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf 2013 versucht die schwarzgelbe Bundesregierung jetzt, hier ein wenig gegenzusteuern und den Bürgern ein erstes Wahlgeschenk zukommen zu lassen, denn zum Jahresbeginn 2013 soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,6 Prozent auf dann 19 Prozent sinken.
Die durchschnittliche Ersparnis für einen Beitragszahler beträgt monatlich etwa 8 Euro – wahrlich, eine große Entlastung! Für alle Versicherten wäre es besser gewesen, würden diese Gelder zur Stabilisierung des Rentenversicherungssystems verwendet werden.
Hinzu kommen die fatalen Folgen der Überalterung in unserer Heimat, die häufig als demografischer Wandel verharmlost dargestellt wird. Nach bisherigen Veröffentlichungen ist zu erwarten, dass im Jahre 2030 100 Arbeitnehmern statistisch 70 Rentner gegenüberstehen. Während viele Rentner eine geringe Rente, die kaum ein Leben in Würde ermöglicht, erhalten, fehlt der gesetzlichen Rentenversicherung schlicht Geld in der Kasse.
Was will die NPD gegen Altersarmut in unserer Heimat unternehmen? Wie aufgezeigt, gibt es bereits heute viele in großer Armut lebende Rentner. Zum gravierenden Problem wird Altersarmut aber für die Mehrheit der jüngeren Generation. Wer sich mit unbezahlten Praktika, Teilzeit, Leiharbeit und/oder Werkverträgen herumschlagen muss, wird kaum noch die gesetzlichen Rentenansprüche erwerben können, die einen bescheidenen Wohlstand im Alter ermöglichen. Und wie viele Erwerbstätige sind überhaupt noch in der Lage, eine private Vorsorge für das Alter zu finanzieren? Gerade vielen Selbstständigen, die keine oder kaum Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist es nicht möglich, eine private Absicherung zu bezahlen. Heutige Arbeitslose müssen...
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist, wie zuvor aufgeführt, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Wegen Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt es zu wenige Beitragszahler für die Rentenkassen. Hinzu kommt, wie bereits schon mal betont, die demografische Katastrophe infolge des Geburtenmangels, die die Umlagefinanzierung zur Illusion werden lässt. Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Das kann nicht funktionieren.
Unerlässlich ist deshalb eine Systemänderung in der Rentenpolitik, bei der alle Bevölkerungsgruppen, auch die Beamten, Selbstständigen und Sie als Abgeordnete, in eine große Rentenkasse einzuzahlen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Torsten Renz, CDU: Zeigen Sie doch nicht mit dem Finger auf uns!)
Die Schaffung einer einheitlichen Rentenkasse für alle erwerbstätigen Deutschen würde die Zahlung einer menschenwürdigen Volksrente ermöglichen.
Angesichts brüchiger Erwerbsbiografien fordert die NPD eine existenzsichernde Grundrente für alle Deutschen. Diese Grundrente dient auch der Verhinderung der Altersarmut von Frauen.
Darüber hinaus besteht für jeden die Möglichkeit, durch private oder betriebliche Altersvorsorge eine Eigenvorsorge für das Alter zu treffen. Des Weiteren fordert die NPD – ich komme zum Schluss – einen Kinderbonus im neuen Rentensystem,
um die Erziehungsleistung der Eltern über das Allgemeinwohl zu würdigen zum Wohle des deutschen Volkes, Herr Ritter.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Broschüre „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ meiner Fraktion
haben wir im Geleitwort deutlich gemacht, ich zitiere: „Abgeordnete der rechtsextremistischen NPD fallen nicht nur im Landtag, sondern auch in der Gemeinde und Stadtvertretung“
„oder im Kreistag durch verfassungsfeindliche Agitationen, Militanz, Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates“
wollen den deutschen Sozialstaat, verlangen einen radikalen Umbau und wollen die Volksrente für alle deutschen Staatsangehörigen.