Rentengerechtigkeit heißt für uns, auch die Rentenanpassung Ost/West voranzubringen. Jeder, der sich mit der Thematik befasst, weiß, dass dies nicht einfach ist,
aber im 22. Jahr der Deutschen Einheit gilt es, die zeitliche Perspektive zur Zusammenführung der Rentensysteme zu konkretisieren.
dass es in unserem Bundesland auskömmliche Löhne und Gehälter gibt. Diesen Weg beschreiten wir konsequent seit Jahren
Meine Herren von der Fensterseite, eine deutsche Volksrente mag Ihren radikalen Änderungswünschen entsprechen, aber Ihre Vorstellungen sind ungeeignet, die Herausforderungen zu lösen.
Ihre Vorstellungen grenzen aus und spalten. Sie sind nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Besser kann man sich nicht blamieren.)
Herr Schubert, wären wir nicht im Landtag, hätte ich Sie gefragt, was haben Sie geraucht oder getrunken, aber ich mache es nicht. Es war schon grausam, was Sie uns hier runtergeleiert haben.
Und das deutsche Sozialversicherungssystem – es sind Ihre Parteien, die dieses System zugrunde gerichtet haben.
Schon heute wird das deutsche Rentensystem mit jährlich 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst.
Bis zum Jahr 2050 fehlen dem Rentensystem laut Berechnungen des IWF unter gleichbleibenden Bedingungen mindestens 2 Billionen Euro, die Höhe der Gesamtverschuldung, der gegenwärtigen Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, aber Sie verschulden den Staat ja jeden Tag immer mehr.
Zudem wurde und wird die gesetzliche Rentenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen in jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen belastet. Seit 1957 sollen so mindestens 700 Milliarden Euro der Rentenversicherung und somit auch den Beitragszahlern entzogen worden sein.
(Torsten Renz, CDU: Stellen Sie doch mal Ihr Konzept vor, wenn Sie so schlau sind! – Udo Pastörs, NPD: Sie sind doch Lehrer. – Torsten Renz, CDU: Ich hab ja auch ein Konzept.)
Diese wenige Beispiele zeigen auf, wie undurchschaubar das Sozialversicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile ist. Aber hat die politische Klasse wirklich ein Interesse daran, die Fehler im System zu beheben? Schon verschiedene Initiativen haben versucht, bestehende Ungerechtigkeiten bei der Rentenberechnung zu beseitigen – bisher vergeblich. Seit Jahren geben die unterschiedlichen Bundesregierungen vor zu prüfen, wie ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland geschaffen werden könnte.
(Torsten Renz, CDU: So, und jetzt mal zu Ihren Vorschlägen, bitte konkret. – Udo Pastörs, NPD: Volkssolidarität. – Torsten Renz, CDU: Haben Sie keine andere Idee? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Eine Antwort der aktuellen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 17/6180 lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen. Zitat: „Die bestehenden Unterschiede sind wegen des im Vergleich zum Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland im Beitragsgebiet geringeren Lohnniveaus gerechtfertigt.“ Zitatende. Wer eine solche Grundhaltung vertritt, der wird an einer Behebung der Ungerechtigkeiten keinerlei Interesse haben.
Alt gegen Jung, Jung gegen Alt – von den Medien und der etablierten Politik wurde in den vergangenen Jahren ein Generationenkonflikt nach dem anderen herbeigeredet, doch die Rentner und ihre Lebensleistungen tragen ebenso wenig eine direkte Schuld an dem Rentenelend in der BRD – mit Ausnahme vielleicht dafür, dass Sie gewählt werden – wie die deutsche Jugend.
Sie können nichts dafür, dass immer weniger deutsche Kinder geboren werden. Eine indirekte Verantwortung besteht allerdings in der fortlaufenden Bestätigung der zwar äußerlich scheinbar unterschiedlichen, aber inhaltlich sehr gleichartigen Bundesregierung. Die Politiker sämtlicher Schattierungen im Bundestag hatten in den vergangenen Jahrzehnten die Möglichkeit, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine gesunde und solide Grundlage zu stellen.
Sie haben bewusst auf ganzer Linie versagt und zusätzlich dem Rentenversicherungssystem Hunderte Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel Kriegsfolgelasten und andere Verbindlichkeiten, entzogen.
Die Damen und Herren in Bonn, Berlin und auch hier in Schwerin tragen somit die alleinige Verantwortung für das Rentenelend in der Bundesrepublik.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, wie sieht denn der aus? – Jörg Heydorn, SPD: Und wie wird der finanziert? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die NPD fordert die Schaffung einer einheitlichen beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen.
In diesem System tragen folgerichtig auch alle Erwerbs- tätigen und Arbeitgeber in Deutschland die sozialen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam.