Ich will auch noch mal was sagen, Frau Kuder, zu der kostenlosen Beratungshilfe. Das ist sicherlich ganz gut, dass wir das eingeführt haben. Aber wenn wir uns das ganz genau angucken im Land Mecklenburg-Vorpom- mern, dann wird es erstens unterschiedlich angenommen, weil auf der einen Seite – zum Beispiel im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten – eine derartig bürgerfreundliche Rechtsberatung stattfindet, Beratungshilfe stattfindet, dass solche Beratungshilfe darüber hinaus gar nicht stattfinden muss. Warum wollen wir aber auf der einen Seite die Beratungshilfe so weit einschränken und auf der anderen Seite wieder zusätzliche Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen? Die sind doch auch nicht zum Nulltarif zu haben. Also das stimmt doch alles hinten und vorne nicht.
Am Ende, und das sage ich dann auch aus meiner Sicht: Wenn man sich anguckt, was in den letzten Wochen und Monaten, in den letzten Jahren gerade vor Gericht so verhandelt wird, dann gucken wir uns mal das Bundessozialgericht an. SGB-II-Klagen haben zugenommen. Wir selber haben das im Land hier gespürt. Das Justizministerium war gefragt, Richterinnen und Richter an die Sozialgerichte zusätzlich abzuordnen – Sie wissen es schon – beziehungsweise müssten noch neue eingestellt werden.
Und wenn man sich dann anguckt vor den Sozialgerichten, ich habe mir mal die Zahlen geben lassen, insbesondere beim Landessozialgericht werden 40 Prozent der dortigen laufenden Verfahren zugunsten des Klägers dann vom Prinzip her entschieden. Wenn durch das Gesetz, was jetzt vorliegt, der Zugang zum Recht weiter erschwert wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht mehr diesen Rechtsweg gehen und vielleicht haben wir Ruhe. Warum aber denken wir nicht ernsthaft darüber nach, die Gesetze, die wir auf den Weg bringen, so eindeutig zu gestalten, dass der Weg zum Gericht eben anders
Und gerade das SGB II, das zeigt es bis heute noch: Die 34 Änderungen in den letzten Jahren, so viel Kannbestimmungen, Ermessensspielräume, unterschiedliche
Handhabung in den Jobcentern und überall, sind doch vom Prinzip her die Ursache dafür, dass die Prozesskostenhilfe auch in unserem Land so hoch gestiegen ist. Und es wird vom Prinzip her überhaupt nicht daran gedacht, das Gesetz an sich zu ändern,
damit die andere Folge nicht eintritt, sondern vom Prinzip her genau den anderen Weg, lieber die Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt, Missbrauch zu begrenzen, dann einzuschränken.
Ich will am Ende sagen, wissen Sie, ich hab so ein Stückchen weit Angst, denn Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, heute noch in den Rechtsstaat ein großes Vertrauen, weil ihnen der Weg zum Gericht immer offensteht. Wenn das, was teilweise beschrieben wird und was auch an Fallbeispielen gesagt wird, insbesondere was Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft, dass sie dann vom Prinzip her davor abgeschreckt werden, weil der Streitwert so gering ist, werden sie vielleicht den Rechtsweg nicht mehr suchen, aber vielleicht Selbstjustiz, vielleicht andere private Unternehmen beauftragen, sich für ihr Recht einzusetzen, denn für sie ist es lebensabhängig. Und dann gucken Sie sich mal manche Beispiele an!
Und wenn man den Zugang dann weiter erschwert, werden diese Wege weiter eröffnet. Und ich glaube, gerade unter dem Gesichtspunkt, den Rechtsstaat zu wahren und das Vertrauen in die Justiz, auch in den Staat weiter zu erhöhen, sollten wir gerade diesem Gesetz eine klar Absage erteilen.
Und das Land ist ja zustimmungspflichtig, wenn das in den Bundesrat mit reingeht. Ich glaube, Sie sollten sich das ganz genau noch mal überlegen, wenn es darauf ankommt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich zu dem entsprechenden Gesetz dann zumindest so verhält,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1124. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1124 mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 27. September 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.