Protokoll der Sitzung vom 27.09.2012

Mal abgesehen davon, dass durch einen deutschen Austritt aus dem Euro unschätzbare Kosten auf die Bundesrepublik, auf die Steuerzahler zukommen würden,

(Udo Pastörs, NPD: Dann bleiben wir drin, bis gar nichts mehr geht. – Michael Andrejewski, NPD: Wenn wir drinbleiben, ist es doppelt unschätzbar.)

selbst die Optimisten unter den Wirtschaftsfachleuten gehen von sinkenden Exporterlösen und steigender Arbeitslosigkeit aus.

(Stefan Köster, NPD: Das ist absoluter Unfug. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da ist ja der Wirtschaftsweise. Da hinten.)

Schon bei einem solchen optimistischen Szenario sind die Kosten bereits absehbar.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja, nichts verstanden! Sie haben nichts verstanden!)

In Wahrheit dürften die Konsequenzen für uns alle aber noch viel deutlicher und drastischer werden.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben nichts verstanden! – David Petereit, NPD: Sind Sie schon zu Ende?)

Ich habe Zeit, ich wollte Sie diskutieren lassen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Wir sind fertig.)

Die Rückkehr zur Deutschen Mark würde unweigerlich ihre Aufwertung bedeuten. Der Wert der Forderungen, die Deutschland gegenüber seinen Schuldnern dann hat, würde deutlich sinken. Die Verluste des Staates wären exorbitant

(Udo Pastörs, NPD: Danke für die Vorlesung über Volkswirtschaft!)

und durch die aufgewertete D-Mark würden die Exporterlöse zusätzlich sinken.

(Michael Andrejewski, NPD: Wenn wir im Euro bleiben, ist alles wunderbar.)

Deutsche Produkte wären auf dem internationalen Markt zu teuer,

(Stefan Köster, NPD: Das stimmt doch gar nicht.)

ein drastischer Einbruch der deutschen Wirtschaft unausweichlich.

Um aber der Vollständigkeit halber auf die Anleihenankäufe der EZB zurückzukommen: Zunächst dürfte kurzfristig keine Inflation zu befürchten sein.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber mittelfristig schon. – Udo Pastörs, NPD: Ach so! Wir sind beruhigt.)

Ich zitiere hiermit Professor Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Zitat: „Die EZB alleine kann nicht Inflation erzeugen. Erst wenn die Kredite der EZB auch weiter- und weiter- und noch einmal weitergeben werden, wenn also der Geldschöpfungsmechanismus der Kreditwirtschaft ins Rollen kommt, kann Inflation entstehen.“ Zitatende.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist aber sehr wahrscheinlich.)

Es kommt also auch darauf an, wie man die Anleihenkäufe mit Schutzmechanismen flankiert.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie haben Ahnung.)

Dass langfristig andere Möglichkeiten geschaffen werden müssen als Anleihenkäufe durch die EZB, steht sicherlich außer Frage, das weiß auch der Präsident der EZB.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Auch diesbezüglich haben wir in diesem Haus unterschiedliche Auffassungen. Nur Sie haben keine Auffassung, Sie haben nur eine Forderung: raus aus der Eurozone,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

wieder die Deutsche Mark einführen –

(Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

und aus unserer Sicht ist das keine.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Rein in die Reichsmark.)

Nein, meine Herren von der NPD, Sie wollen keine Antworten, Sie wollen keine Alternativen zur entstandenen Krise, Sie wollen Hass unter den Menschen schüren. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pastörs von der NPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diesen Beitrag der Volkswirtschaft

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und der Volksökonomie und die Beweisführung

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Erzählen Sie doch mal was von Versailles!)

bedanke ich mich natürlich bei der Dame, die wahrscheinlich so viel Ahnung von Geld und wirtschaftlichen Zusammenhängen hat wie ein Clown vom Flugzeug,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Beleidigung! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh!)

vom Flugzeug …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Das Mikrofon wird abgeschaltet.)

Herr Pastörs, ich gebe Ihnen für diese Beleidigung einen Ordnungsruf.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sagt der Uhrmachermeister aus Lübtheen, ne? Das ist der Knaller! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Das ist Ihr erster Ordnungsruf.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen mal ein Zitat von Herrn JeanClaude von …,

(Jochen Schulte, SPD: Jetzt ist er überfordert.)

von Herrn Jean-Claude Juncker zu Gemüte führen, der Folgendes,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie hieß der Mann? Wie hieß der Mann?)

der Folgendes zur Eurokrise sagt: