Das hat die SPD mittlerweile ja auch selbst bemerkt und streitet sich jetzt deshalb intern um ihr Konzept. Schon jetzt ist klar: Viele Menschen werden die hohen Hürden – mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre – nicht nehmen können und folglich von vornherein nicht in den – in Anführungsstrichen – Genuss der sogenannten Solidarrente kommen können. Diejenigen, die die Bedingungen erfüllen, sollen dann maximal 850 Euro Rente im Monat bekommen. Vorher müssen sie aber erst noch umfassend ihren Bedarf nachweisen.
Das gesamte Konstrukt ist nicht nur höchst kompliziert, es ist auch ungerecht, denn es wird Geringverdienerinnen und -verdiener und Menschen mit Lücken im Lebenslauf nicht vor Armut schützen. Sie werden auch in Zukunft auf die Grundsicherung angewiesen sein. Die SPD billigt ihnen eine Solidarrente zu, die mit enormem Aufwand für die Versicherten und Rentenversicherung erfüllt werden muss, die aber immer noch nicht zum Leben reicht. In der Konsequenz müssen diese Menschen dann ein zweites Mal zum Amt gehen und wieder mit enormem Aufwand Grundsicherung beantragen. Insbesondere, und das ist ja hier schon benannt worden, viele Frauen werden nicht in den vollen Genuss der Solidarrente kommen können, und das, obwohl Frauen, die
zum Beispiel wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege kranker Angehöriger viele Jahre gar nicht oder nur in Teilzeit gearbeitet haben, auch heute noch besonders von Altersarmut bedroht sind.
Wir brauchen tragfähige Konzepte, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Insbesondere zwei Aspekte spielen dabei eine Rolle: die grüne Garantierente und eigenständige Ansprüche von Frauen in der Alterssicherung. Wir Bündnisgrünen wollen die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Alterssicherung stärken. Alle Menschen, die mindestens 30 Jahre Mitglied der Rentenversicherung waren, sollen eine Garantierente in Höhe von mindestens 850 Euro erhalten, finanziert aus Steuermitteln. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass der Schutz vor Armut allein von den Mitgliedern der Rentenversicherung finanziert wird. Wir wollen die Anrechte von Frauen ausbauen, die diese unabhängig von einer Ehe erwerben können. Die Ausrichtung der Rentenversicherung auf die männliche Normalbiografie benachteiligt Frauen strukturell. Frauen arbeiten häufiger als Männer in gering entlohnten Branchen und verdienen im Schnitt immer noch fast ein Viertel weniger. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und sind häufig befristet beschäftigt.
Wir Bündnisgrünen wollen eine eigenständige Sicherung für jede Frau und jeden Mann. Das nützt auch Alleinerziehenden …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben schon Schweißperlen auf der Stirn von ihrem Einsatz. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Altersarmut muss präventiv begegnet werden. Es ist doch klar: Das beste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut sind Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnsektor und konsequente Mindestlöhne. Das beste Mittel gegen Altersarmut sind verbesserte Jobchancen für Frauen, Ältere und Geringqualifizierte. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, unter denen Altersarmut erst gar nicht entsteht. Das ist das Ziel bündnisgrüner Politik.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Rentenversicherung eine leistungsstarke Solidargemeinschaft bleibt: Wir wollen deshalb die Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle einzahlen und durch die langfristig alle abgesichert sind. Ein solches Konzept setzt eine solide Ausfinanzierung voraus. Und genau das – eine solide Ausfinanzierung – kann ich aus dem hier unterbreiteten Vorschlag der LINKEN, eine Mindestrente von 1.050 Euro einzuführen, nicht entnehmen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neutrale Beobachter dieser Aussprache hier können eigentlich nur den Kopf schütteln, wenn sie nicht sogar verzweifeln. Da kritisiert die SPD all jene Zustände, die sie politisch selbst zu verantworten hat und die sie mit politisch brachialer Gewalt auf Kosten der Arbeitnehmer und auch der Rentner durchgedrückt hat.
Und ich habe Verständnis dafür, wenn die neutralen Beobachter denken, was ist das hier für eine Heuchlerbande.
Wie ist die Rede der Sozialministerin zu bewerten? Viel gesagt, viel versprochen und es wird, wie immer, nichts eingehalten. Und die Frau Sozialministerin Schwesig hat ja nicht umsonst bei vielen Vertretern der Medien schon den Ruf, dass sie eine Zusagungsministerin ist. Sie sagt immer vieles zu, um halt Karriere zu machen. Das ist eine Karrierefrau. Die Frau macht auf Kosten aller Bürger hier im Land Karriere.
Sie verspricht immer viel, aber hält nichts ein, will heißen, ihr Ruf, den sie hat, der ist grauenhaft.
Wer war es denn, der das Rentenniveau hier im Land, in der Bundesrepublik Deutschland, von einstmals 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahre 2030 reduziert hat? Das waren diese roten Genossen. Wer hat denn die Rente mit Renteneintrittsalter 67 eingeführt? Das waren ebenfalls diese roten Genossen.
Diese roten Genossen sind für die Verarmung weiter Teile unseres Volkes verantwortlich. Das ist die bittere Realität.
Es ist chronisch unterfinanziert, es ist nicht gemeinwohlorientiert, weil die ganzen Bonzen hier im Land sich an den Sozialkosten nicht beteiligen.
Herr Köster, ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Begriffen zurückzuhalten, sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Allein die Altansprüche im Bereich der Rentenversicherung betragen mittlerweile 5,7 Billionen Euro. Herr Heydorn, sagen Sie mal, wie das in den nächsten Jahrzehnten bewältigt werden soll! Sie plappern hier von vorne rum, aber Sie haben doch im Grunde überhaupt keine Konzepte, wie die Probleme der Zukunft gelöst werden sollen.
Ein Großteil derjenigen, die ab 2030, also in nicht mal 18 Jahren, in Rente gehen, in den Ruhestand gehen, erhalten dann eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 600 Euro oder weniger. Das ist die Realität. Und das ist etwas, was Sie den Menschen im Land nicht sagen. Sie sind wirklich, könnte man meinen, eine Bande von Heuchlern.
(Manfred Dachner, SPD: Dafür hätte er gleich den zweiten kriegen müssen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Nächster Ordnungsruf.)
Altersarmut in der Bundesrepublik ist nicht nur eine wesentliche Zukunftsangst, sondern schon bittere Realität.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Geht Ihnen jetzt die Stimme weg, bei dem ganzen Blödsinn, den Sie da erzählen?!)
Die Gründe sind sinkende Geburtenzahlen, niedrige Löhne, lange Zeiten der Erwerbslosigkeit und auch die sinkende Kaufkraft unter Rentnern. Allein in den letzten acht Jahren hat sich die Kaufkraft bei den Rentnern um zehn Prozent reduziert. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren.
Und ist damit wirklich ein Leben in Würde noch möglich? Wir haben steigende Lebensmittelkosten. Allein seit Einführung des Euros, also seit dem Jahre 2002, haben