Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass der Staat eine Partei mit Steuergeldern unterstützen muss, die dem Staat gegenüber mit aggressiv-kämpferischen Methoden auftritt und die den Parlamentarismus abschaffen will. Und wir müssen wissen, dass ein Verbotsverfahren umso schwieriger ist, wenn sich eine verfassungswidrige Partei dauerhaft fest parlamentarisch verankert hat. Das Parteienprivileg des Grundgesetzes hat nun einmal Grenzen. Aber diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind durch die NPD längst und klar überschritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der NPDFraktionsvorsitzende Udo Pastörs, der die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus als „gute Idee“ bezeichnet hat, sagte am 23. Oktober 2008 hier im Landtag, ich zitiere: „Was wir heute erleben, könnte das Finale einer untergehenden Zeit und der Anfang vom Ende Ihres morschen Systems sein, meine Herrschaften“, Zitatende. Udo Pastörs Wunsch galt natürlich uns Demokraten. Ich aber habe die Hoffnung und auch die Erwartung,
dass am Ende diese Aussage der NPD selbst mächtig auf die Füße fallen wird. In diesem Sinne sage ich: Was die NPD-Kameraden heute hier im Landtag erleben, das ist das Finale einer untergehenden Zeit und der Anfang vom Ende Ihres morschen NPD-Systems, meine Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur unterstützen, was Norbert Nieszery gesagt hat zum Wert des gemeinsamen Vorgehens aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag, der Koalitionsfraktionen wie der Oppositionsfraktionen. Das ist wirklich bemerkenswert und wirklich wertvoll.
Als Ministerpräsident möchte ich hier deutlich machen, dass in der Frage des NPD-Verbotsverfahrens Landtag und Landesregierung in großer Übereinstimmung gemeinschaftlich Seite an Seite vorgehen.
Meine Damen und Herren, immer wieder versetzen Rechtsextreme und Neonazis Menschen in Angst und Schrecken, sie drohen, schüchtern ein, sie schüren Ängste, stacheln auf zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Und immer wieder beschädigen sie das Ansehen unseres Landes. Dagegen müssen wir uns wehren und dagegen werden wir uns wehren.
Natürlich macht ein NPD-Verbot keinen Nazi zu einem Demokraten. Rechtsextreme Gesinnung und die Ursachen dafür müssen wir mit anderen Instrumenten auf anderen Gebieten bekämpfen. Das ist uns sehr wohl klar. Was wir mit dem Verbot wollen, ist, ein deutliches Zeichen zu setzen, ein Signal, das klar lautet: Wir dulden hier keinen Rechtsextremismus. Wir nehmen nicht hin, dass eine Neonaziorganisation den Parteienstatus missbraucht für ihre verfassungswidrigen Umtriebe. Das nehmen wir nicht hin.
Und deshalb setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass ein NPD-Verbotsverfahren zustande kommt. Dieses Verfahren muss sehr gut vorbereitet sein. Die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind hoch. Parteien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Die bloße Ablehnung der Verfassung genügt deshalb nicht für ein Verbot. Entscheidend ist, die aggressivkämpferische Einstellung der NPD gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nachzuweisen.
Und ich sage, dieser Nachweis liegt offen zutage. Wir alle kennen doch gut genug die Aggression, die Hetze der NPD gegen unsere Demokratie, gegen den Rechtsstaat, gegen die Werte unserer Verfassung. Wir haben die Menschenverachtung der NPD hier in diesem Haus und auf Veranstaltungen in unserem Land oft genug und in aller Deutlichkeit selbst erlebt. Herr Ritter hat eben einige wirklich beeindruckende Zitate vorgetragen.
Meine Damen und Herren, aus Mecklenburg-Vorpom- mern, aus allen Bundesländern und auch vom Bund liegt eine umfassende, entlarvende Sammlung vor: Aussagen, Reden, Propagandaschriften der NPD,
die das in allen Schattierungen bestätigen. Die NPD ist eine demokratiefeindliche, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Organisation, und eine solche Organisation gehört verboten.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, die NPD ist seit Jahren Schutz- und Deckungsraum für Neonazis, Sammelbecken für Kriminelle.
für Aktivisten aus NS-affinen Kameradschaften, freien Kräften, subkulturellen Gruppierungen, Skinheads,
Sie hat sie für Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen eingespannt und sie hat sie bis in die Vorstandsebene integriert.
Das alles macht deutlich, mit was für einer Partei wir es zu tun haben, meine Damen und Herren. Ich sage, es ist nicht länger hinzunehmen,
(Udo Pastörs, NPD: Die Hintermänner sitzen in den Landesämtern und im Bundesamt für Verfassungsschutz.)
dass wir als Demokraten mit unseren Steuergeldern diese antidemokratische, menschenverachtende Hetze der NPD finanzieren.
der Parteiverlag, Fraktion und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile und die über lange Zeit aufgebauten Strukturen, das alles basiert auf dem Parteienstatut. Deshalb muss es dieser verfassungswidrigen Partei entzogen werden.
Sie hat allein an Parteienfinanzierung mehr als 1 Milli- on Euro pro Jahr bezogen. Ein NPD-Verbot hätte auch zur Folge, dass die Neonaziszene finanziell beschnitten und organisatorisch geschwächt wird. Und das wäre eine effektive Maßnahme. Und deshalb wollen wir alles dafür tun, dass es dieses Verbotsverfahren gibt und dass es Erfolg hat, meine Damen und Herren.