Und ich möchte das jetzt noch mal vortragen: Also, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1217 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Ja. Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU und bei keinen Enthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1217. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1217 einstimmig beschlossen.
Also dann mehrheitlich mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD bei einer Enthaltung von der Fraktion DIE LINKE. Gut, dann ist das korrekt.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Absage der feierlichen Einweihung des Amtsgerichts Demmin befremdlich, Drucksache 6/1222.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Absage der feierlichen Einweihung des Amtsgerichts Demmin befremdlich – Drucksache 6/1222 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach jahrelanger Bauzeit im Amtsgericht Demmin war es endlich so weit. Ein Teil des Bauabschnittes wurde fertiggestellt, der maßgeschneidert für ein Amtsgericht durchgeführt wurde, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte dieser Bauabschnitt übergeben werden.
Nun ist es sicherlich so, dass in erster Linie die Landesregierung für ihre nachgeordneten Einrichtungen diese Übergabe organisiert. Offensichtlich hat die Landesregierung dieses Ereignis nicht auf dem Schirm beziehungsweise kein Interesse gehabt, denn wie sonst kann man die Eigeninitiative des Direktors des Amtsgerichts, Herrn Weber, verstehen, der nun zu einer eigenen Veranstaltung einlud. Eingeladen wurden der Ministerpräsident, die Justizministerin, die Mitglieder des Landtages sowie kommunale Abgeordnete, der Bürgermeister und viele andere mehr.
Wir haben uns über die Einladung gefreut und ich habe im Rechtsausschuss angeregt, doch gemeinsam zu dieser Veranstaltung zu fahren und teilzunehmen. Wie Ihnen allen sicher bekannt ist, wurde aus der Eröffnungsfeier nichts. Alle eingeladenen Personen wurden wieder ausgeladen –
ob das für den Ministerpräsidenten zutrifft, weiß ich nicht, da dieser nicht auf die Einladung reagiert hatte –, was doch eine ziemliche Respektlosigkeit darstellt,
aus unserer Sicht eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitarbeitern des Gerichts, gegenüber der Stadt Demmin und gegenüber der Gerichtsbarkeit in diesem Land. In jedem Fall ist die Absage dieser Eröffnungsfeier ein skandalöser und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein nicht nachvollziehbarer Vorgang. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich auf diese Veranstaltung gefreut, waren doch sie es, die in den letzten Jahren mit vielen Einschränkungen ihre Arbeit qualitätsgerecht geleistet haben.
Mit 55 Mitarbeitern, wovon 8 Richterplanstellen sind, ist das Amtsgericht Demmin im Bundesvergleich ein recht großes Amtsgericht. Der jetzige Amtsgerichtsbezirk Demmin ist mit seinen fast 2.000 Quadratkilometern sogar einer der größten in ganz Deutschland.
Das Amtsgericht Demmin ist also eine sehr bedeutende Einrichtung. Natürlich wird normalerweise bei Einrichtungen dieses Formates eine feierliche Einweihung durchgeführt – daran kann wohl auch kein Zweifel bestehen –, und das nicht nur hierzulande. Ich behaupte sogar, in anderen Bundesländern hätte sich der Justizminister es sich nicht nehmen lassen, diese Einweihung selbst vorzunehmen, wenn ihm nicht sogar der Ministerpräsident diese Aufgabe streitig gemacht hätte, dies natürlich umso mehr, wenn man bedenkt, dass das Land die nicht gerade geringe Summe von 4 Millionen Euro in dieses Projekt gesteckt hat.
Das ist übrigens das Vierfache von dem, was die Justizministerin plant, jährlich mit einer Gerichtsstrukturreform einzusparen – was Sie planen, ob dieser Plan so aufgeht, da haben die meisten Fachleute so ihre Zweifel. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung im letzten Konzept ist doch sehr oberflächlich und vor allem optimistisch. Aber das sei nur hier am Rande gesagt.
Meine Damen und Herren, in jedem Fall war dies ein Ereignis, welches einer Feierlichkeit würdig gewesen wäre. Gründe für die Absage wurden zunächst nicht genannt, außer dass die Justizministerin diese Eröffnungsfeier nicht wünsche.
Später ließ sie dann verlauten, dass die Absage erfolgt sei, da der Dienstweg nicht eingehalten wurde.
Gut, damit können wir ja auch leben. Das Recht hat sie. Ich glaube zwar nicht, dass die Justizministerin alles selber macht, wozu sie die Zuständigkeit hat, aber sei es drum. Das wollen wir auch hier nicht vertiefen. Nur die Frage muss gestattet sein, wann die Justizministerin denn beabsichtigt, dieser Zuständigkeit nachzukommen.
Nun ließ sie über ihren Pressesprecher verlauten, dass es nicht üblich sei, eine nicht abgeschlossene Baumaßnahme feierlich zu übergeben.
Auch dies ist aus unserer Sicht eine Ausrede, denn am Montag wurde ein Bauabschnitt in Bützow zur Sicherungsverwahrung übergeben, der ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist. Dazu kommt, dass die weiteren Baumaßnahmen aufgrund der Strukturreform nicht fortgeführt werden sollen. Bitte kommen Sie uns auch nicht damit, dass die Eröffnung des Amtsgerichts Demmin nicht die Dimension hat, hier eine Eröffnungsfeier durchzuführen. Schaut man sich die Termine der Regierungsmitglieder an oder gibt man bei Google die Suchabfrage „Eröffnung Minister in Mecklenburg-Vorpommern“ ein, bekommt man eine ganze Liste von gefeierten Eröffnungen durch die Minister.
Es ist doch auch allerseits bekannt, dass jeder Minister, jede Ministerin gern zum Bändchenschneiden durch das Land fährt, egal wie gering dieser Anlass ist. An der Dimension des Amtsgerichts Demmin kann es also nicht liegen. Woran liegt es dann? Die Vermutung liegt sehr nahe, denn im Zusammenhang mit der Eröffnungsfeier war ein Podiumsgespräch zur geplanten Amtsgerichtsstrukturreform geplant. Und genau dem wollten sich der Ministerpräsident und die zuständige Ministerin nicht stellen.
Und ich will das an dieser Stelle auch deutlich sagen: Ich halte das Verhalten des Ministerpräsidenten für sehr fraglich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die geplante Reform auf seinem Mist gewachsen ist, aber er persönlich hält sich aus der Debatte im Land raus, und nicht nur er, sondern auch teilweise die Mitglieder der SPDLandtagsfraktion.
(Heinz Müller, SPD: Ach wissen Sie! – Torsten Renz, CDU: Den Eindruck habe ich aber nicht. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Meine Damen und Herren, man kann sich auch genau überlegen, welches Signal hier an die Bevölkerung der Stadt Demmin und Umgebung gesendet wird.
(Heinz Müller, SPD: Das war jetzt sehr schwach. – Torsten Renz, CDU: Frau Drese spricht jedes Mal zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag.)
(Andreas Butzki, SPD: Ich war aber da, im Amtsgericht. Dreimal war ich da. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)