Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Nichteinweihung des Amtsgerichtes in Demmin natürlich etwas mit der Gerichtsstrukturreform zu tun hat, wenn Sie das immer noch nicht begriffen haben, dann ist das nicht meine Schuld.
Sehr geehrte Frau Justizministerin, ich habe hier sehr deutlich gesagt, dass Sie die Chance verpasst haben, am letzten Donnerstag den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Demmin Ihre Zukunftsreform vorzustellen, nichts anderes. Ich habe natürlich wahrgenommen, dass Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen haben. Aber Sie wollen einfach nicht reflektieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einverstanden sind mit dem, was die Landesregierung hier für Pläne auf den Tisch legt.
Und dann die lustige Bemerkung, der Landtag entscheidet doch letztendlich über die Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich habe vier Jahre lang den Koalitionsausschuss für meine Fraktion geleitet und da kann ich Ihnen sagen, das, was in einem Koalitionsausschuss beschlossen wurde, das ist sozusagen Gesetz, und da wird sich keiner trauen, dagegen zu verstoßen aus der eigenen Koalition,
(Michael Andrejewski, NPD: So war das also damals. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
weil das ist doch Majestätsbeleidigung. Und ich könnte wetten, dass es dann die Genehmigung für zwei, drei, vier mutige Abgeordnete gibt, zum Beispiel den Kollegen Seidel,
(Vincent Kokert, CDU: Gab es denn das bei Ihnen damals auch, Genehmigungen? Da kann ich mich nicht dran erinnern. – Glocke der Vizepräsidentin)
Also erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, es läge in unserer Hand, ob Demmin erhalten bleibt oder nicht. Sie haben das längst entschieden, Sie wollen es nur nicht zugeben. Und ich wäre froh, wenn es eine andere Entscheidung gibt. Da bin ich sehr bei Herrn Texter, bei Herrn Seidel und bei Herrn Reinhardt, die sich in Demmin deutlich positioniert haben,
die gesagt haben, Demmin muss erhalten bleiben. Und da bin ich mal gespannt, wenn es zum Schwur kommt, wie lange diese Meinung hält. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1222. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1222 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Einrichtung einer Pflegekammer prüfen, Drucksa- che 6/1236.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Einrichtung einer Pflegekammer prüfen – Drucksache 6/1236 –
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Silke, die freuen sich schon alle. – Vincent Kokert, CDU: Ja, fallen uns keine eigenen Anträge mehr ein, müssen wir die von der Koalition abschreiben.)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In vielen Bundesländern wird derzeit in den Parlamenten und Ausschüssen über die Einrichtung einer Pflegekammer diskutiert.
Überall in der Republik haben sich Fördervereine und Initiativgruppen zur Schaffung von Pflegekammern gegründet.
Gerade letzte Woche wurde auf Antrag der bayerischen Bündnisgrünen hin eine Landtagsanhörung zur Einführung einer Pflegekammer durchgeführt. Hier hat Professor Gerhard Igl vom Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht in Kiel übrigens noch einmal bekräftigt, dass rechtlich nichts gegen die Einrichtung einer Pflegekammer einzuwenden ist.
In Schleswig-Holstein finden wir eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag. Hier heißt es, Zitat: „Wir wollen die Attraktivität des Pflegeberufes stärken. Hierzu gehört für uns eine bessere demokratische Beteiligung an Entscheidungen. Daher werden wir eine Pflegekammer und eine Berufsordnung für Pflegekräfte auf den Weg bringen und den Landespflegerat im Landespflegeausschuss beteiligen.“ Zitatende.
In Niedersachsen haben wir als Bündnisgrüne einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Pflegekammer eingebracht und auch die SPD spricht sich dort seit Langem für die Einrichtung derselben aus. Dabei sind die Parteigrenzen in diesem Diskussionsprozess fließend.
Blicken wir nach Bremen. In Bremen finden wir einen Antrag der CDU, der fordert, die Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen. Dieser wurde von der rot-grünen Regierung abgelehnt.
Wieder anders in Rheinland-Pfalz, hier haben sich bereits die Pflegeverbände einstimmig für eine solche Vertretung ausgesprochen und sowohl die Landesregierung als auch die CDU positionieren sich pro Pflegekammer.