Wir stimmen dem Antrag zwar zu, aber eigentlich ist er überflüssig. Sie ist in dieser Region erledigt. – Danke.
(Torsten Renz, CDU: Ich wusste, dass die Geheimwaffe noch kommt. Wie fange ich jetzt an? Er überlegt, wie fange ich jetzt an. – Jörg Heydorn, SPD: Erst mal Rednerpult runtermachen.)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nicht dass der Eindruck entsteht, ich würde immer nur auf den Koalitionären rumhacken,
dass die Hansestadt Demmin ein Mittelzentrum in Vorpommern ist und nicht in Mecklenburg. So viel Zeit muss sein.
Zweite Vorbemerkung: Ich empfehle, einmal auf die Internetseite des SPD-Ortsverbandes Demmin zu gehen.
Dort steht eine interessante Reflektion der Podiumsdiskussion vom vergangenen Donnerstag, wo sich die Stadtvertreter der SPD der Hansestadt Demmin bitterböse bei ihren Landtagskollegen beklagen, dass sie Demmin offensichtlich abgeschrieben haben, dass sich bei
dieser Podiumsdiskussion hat niemand sehen lassen, dass die Kollegen der CDU und der LINKEN da waren, dass sie sich positioniert haben für das Amtsgericht Demmin, aber von der SPD in dieser Frage nur Schweigen.
Ich lese es jetzt nicht vor, ich wollte es eigentlich machen, aber das kann jeder selbst lesen. Diese Darstellung auf der Internetseite des Ortsverbandes Demmin spricht für sich und es spricht wahrscheinlich auch für das Verursachersystem dieser Gerichtsstrukturreform, um die es eigentlich geht, eine Reform, die dann auch die Justizministerin ausbaden muss in der Art und Weise, wie sie in Demmin reagiert hat und wie sie eben auf unseren Antrag reagiert hat. Zweieinhalb Minuten hier Stellung genommen und dann sagt der Kollege Texter, die Ministerin hat ihr Verhalten hier dargestellt. Also ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich habe keine Begründung gehört, die wirklich nachvollziehbar wäre.
Man kann das Verhalten des Amtsgerichtsdirektors Weber ja tadeln in der Frage der Einladung, ihn aber dafür zu tadeln,
dass er sich für seinen Gerichtsstandort einsetzt, dass ist überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Und wenn man dann den Amtsgerichtsdirektor Weber tadelt und sagt, du darfst nicht einladen zur Eröffnung des Amtsgerichtes Demmin, dann hätte die Landesregierung doch die Größe beweisen können, der Einladung des Demminer Bürgermeisters zu folgen. Und dann hätte die Landesregierung Gelegenheit gehabt darzulegen, warum und wieso sie a) diese feierliche Eröffnung, wie sie von Amtsgerichtsdirektor Weber geplant war, untersagt hat und b) wohin die Reise bei der Gerichtsstrukturreform gehen soll.
Sehr geehrte Frau Justizministerin, ich habe Sie bislang als doch mutige und clevere Frau Ministerin kennengelernt, aber ich muss Ihnen sagen, im Zusammenhang mit Demmin haben Sie diesen Mut und die Cleverness verloren. Sie haben jedenfalls am letzten Donnerstag eine Chance verpasst, Ihre Zukunftsreform den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz nahezubringen, denn die Debatte um Demmin läuft schon sehr lange und sehr deutlich. Das müssen doch für Sie auch Hinweise sein, dass man sich dieser Frage zuwenden muss und dass man nicht vom Feldherrenhügel Schwerin herab sagen kann, ihr in Demmin seid mal schön still, wir haben das so entschieden und wir machen das so.
Und ich will auch daran erinnern – weil das auch gestern schon hier Bestandteil der Debatte war, dass wir, DIE LINKE, dass meine Fraktion immer alles nur schlechtreden will und dass wir gegen jede Reform wären,
nein, so ist es nicht –, ich will daran erinnern, dass der Kreistag in der Mecklenburgischen Seenplatte schon am 04.06. dieses Jahres auf Grundlage zweier Anträge einen Beschluss zum Erhalt der Gerichtsstruktur gefasst hat, einen Beschluss, der sich gegen die Pläne der Lan
desregierung wendet, ich sage nicht, gegen die Pläne der Justizministerin, weil sie ist nur Bestandteil dieser Regierung, sondern gegen die Pläne der Regierung, die von SPD und CDU getragen wird. Und was soll ich Ihnen sagen? 22 Kreistagsabgeordnete hat die CDU in der Mecklenburgischen Seenplatte, 14 waren auf dieser Kreistagssitzung anwesend und 14 haben dem Antrag zugestimmt und sich damit gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen. Und da stellen Sie sich zum Beispiel hin, Herr Texter, und werfen uns vor, wir würden Stimmungsmache betreiben. Dann fragen Sie bitte Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
Ich will auch nur sagen, lieber Kollege Müller, dass 57 Abgeordnete, die an dieser Kreistagssitzung teil- genommen haben, dafür waren, für diesen Antrag, unter anderem auch die Abgeordneten der SPD-Kreistags- fraktion. Es gab lediglich 2 Neinstimmen und 7 Stimmenthaltungen. Das ist die Stimmung vor Ort, das ist die Stimmung, die die Landesregierung nicht wahrnehmen will. Die Landesregierung entscheidet vom Feldherrenhügel herunter, ja, dann machen wir das mal so und seht zu in Demmin, wie ihr zurande kommt.
Erstens. Es droht, Bürgernähe verloren zu gehen, Bürgernähe der Justiz, ein hohes Gut. Das wischen wir einfach mal so vom Tisch.
Zweitens. Die Verwendung von Steuergeldern scheint diese Landesregierung überhaupt nicht zu interessieren. Auf besagtem Podium letzte Woche in Demmin saß auch eine Vertreterin des Steuerzahlerbundes mit im Podium. Wäre interessant gewesen, wenn Herr Holznagel selber da gewesen wäre, weil Frau Holznagel saß auch unten im Besucherraum. Nein, es war eine Vertreterin des Steuerzahlerbundes anwesend im Podium, die gesagt hat, es ist einfach nicht hinzunehmen und wenn das so weitergeht, dann ist Demmin ein Eintrag im nächsten Schwarzbuch.
Wenn wir das so wollen, bitte schön. 4 Millionen verbaut! 4 Millionen verbaut und wir haben kein Geld zur Unterstützung des Kinder- und Jugendfördergesetzes dieses Landes, aber 4 Millionen schmeißen wir aus dem Fenster. Und dann kommt die kluge Landesregierung und sagt, es wird doch eine Nachnutzung geben, indem man zum Beispiel die Polizei dort unterbringt. Da sitzt dann der Leiter der Polizeistation Demmin auch im Besucherraum hinten, schüttelt nur den Kopf, weil als Landesbediensteter darf er sich auch nicht so äußern, sonst kriegt er dann vom Innenminister eins hinter die Ohren.
Und wenn man sich dann mal das Gebäude angeschaut hat, wird man sehen, dass man die Polizei nicht einfach
so da hineinfrachten kann. Man muss dieses Gebäude wieder umbauen und Sie glauben doch nicht, dass das für 1,50 Euro zu haben ist. Also werden wieder Millionen investiert. Wir haben es ja! Aber für die Unterstützung des Kinder- und Jugendfördergesetzes in diesem Land ist kein Geld da.
Und zum Dritten muss man natürlich feststellen, die Hansestadt Demmin gerät weiter auf die Verliererstraße. Nach der Kreisgebietsreform hat es schon Veränderungen gegeben, die diese Stadt tief ins Mark getroffen haben. Und wir sagen als Landespolitik, gut, den eingeschlagenen Weg gehen wir weiter, in Demmin ist sowieso nichts mehr zu gewinnen, dann schließen wir auch noch das Amtsgericht. Wer weiß, was wir dann noch alles den Demminerinnen und Demminern wegnehmen. Sollen sie doch zusehen, wie sie mit ihren Problemen zurande kommen. Das kann doch wohl nicht Politik dieser Landesregierung sein!
Und viertens, sehr geehrte Frau Kuder, Sie werden sich vielleicht erinnern, ganz zum Anfang dieses Diskussionsprozesses habe ich Sie im Rechtsausschuss gefragt nach den Baumaßnahmen am Gerichtsstandort in Demmin. Da haben Sie mir erklärt, der erste Bauabschnitt, der wird natürlich zu Ende geführt, weil es wäre ja absurd, mitten in der Bauphase diesen Bauabschnitt zu stoppen, aber der zweite Bauabschnitt wird nicht mehr angefangen – Ihre Aussage im Rechtsausschuss. Daraus kann man nur schlussfolgern, dass der Gerichtsstandort nie zu Ende gebaut wird.
Folgt man dann Ihrer Logik, wird der Gerichtsstandort Demmin nie eröffnet. Es wird also nie eine Einladung von Ihnen geben zur feierlichen Eröffnung dieses Gerichtsstandortes, weil für Sie klargezogen ist, Demmin wird dichtgemacht. Dann sagen Sie das hier so ehrlich. Sie hätten das letzte Woche in Demmin so ehrlich sagen können, aber dafür fehlt Ihnen der Mut. Dafür erklären Sie hier in zweieinhalb Minuten, Sie verstehen die ganze Aufregung nicht. Kommen Sie nach Demmin, stellen Sie sich den Leuten dort, dann werden Sie begreifen, dass es die Aufregung wert ist! – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Ritter, ich lasse mir hier nicht unterstellen, ich wäre nicht da gewesen, ich hätte das Gespräch mit den Mitarbeitern nicht gesucht, ich hätte die Gründe nicht dargelegt. Sie wissen sehr genau wie alle anderen hier, dass ich im Mai, nachdem ich das Konzept, das erste Konzept vorgestellt habe, in allen Gerichten gewesen bin, die nur irgendwie davon …
Sie haben gesagt, ich hätte mich nicht dem Gespräch der Mitarbeiter gestellt, und das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich habe alle Gerichte besucht. Ich habe auch mit den Bürgermeistern gesprochen und weiß natürlich um die Befindlichkeiten der Mitarbeiter und um die Sorgen der Mitarbeiter. Das ist immer so, dass natürlich, wenn Änderungen anstehen, da auch Probleme sich auftun werden, und wir müssen sehen, wie wir damit umgehen.
Zum zweiten Punkt: Sie sagen, es wird nie eine Eröffnung des Amtsgerichtes Demmin geben, weil ich gesagt hätte, es wird ein Baustopp verhängt im Dezember. Ja, logischerweise muss ich einen Baustopp verhängen, wenn wir nicht wissen, wie die Amtsgerichtsstruktur in Zukunft aussehen wird. Am Ende, Herr Ritter, ist es die Entscheidung des Landtages, wie die Gerichtsstruktur aussehen wird. Und am Ende werden Sie darüber entscheiden müssen, was aus Bad Doberan, was aus Demmin, was aus Neubrandenburg und egal was auch immer wird. Das ist dann am Ende Ihre Entscheidung und davon wird es abhängen, ob in Demmin noch weiter gebaut wird für ein Amtsgericht oder eben nicht. – Herzlichen Dank.