Die CDU hat ihren Antrag zurückgezogen, weil sie ihrer politischen Verantwortung gerecht werden soll.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und warum haben Sie den gestellt? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wir haben aber gesagt, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt zu der Pflegekammer, weil es Für und Wider gibt, deswegen haben wir das in dem Fragenkatalog und wir wollen es auch im Parlament behalten. Und dann, wenn die Pflegeeinrichtungen sagen, wir möchten eine Pflegekammer, muss man da natürlich weiter dran arbeiten. Aber erst mal müssen wir das Votum hören.
So, und wenn Sie sagen, es sind nur zwei Fragen, die diesen Bereich betreffen, das stimmt überhaupt nicht. Wenn Sie sich Ihre Begründung ansehen, Sie sprechen davon: „Die Aufgaben einer Pflegekammer könnten unter anderem in dem Erstellen einer Berufsordnung, der Sicherstellung einer sachgerechten Pflege … Entwicklung einer verbindlichen Berufsethik“ und „Fort-“ und „Weiterbildung … liegen“.
Die Frage 21: „Welche Offensive kann die Landesregierung anbieten, um Ausbildung, Umschulung und langfristige Bindung an den Gesundheitsberuf zu unterstützen?“
Frage 22: „In welchem Umfang wird an den Bildungszentren/Schulen für Gesundheitsberufe Schulgeld gezahlt?“
All diese Dinge, die Sie hier drin haben, haben wir alle schon längst in Arbeit, und deswegen ist Ihr Antrag überflüssig. Wir brauchen ihn nicht, weil wir daran schon arbeiten.
Und wir werden sehen, am 14. November, wenn die Fachleute gefragt werden, wenn die Pflegeeinrichtungen gefragt werden, wie sie sich dazu positionieren, zu Pflegekammern, wie sie sich zu unseren Fragen positionieren, und dann werden wir daraus Schlüsse ziehen und werden weitere Dinge einleiten. Jetzt ist eigentlich der Stand so, dass es Für und Wider gibt. Wir haben auch Schreiben von einigen Einrichtungen bekommen,
aber wir haben natürlich auch Schreiben bekommen, die gegen eine Pflegekammer sind. Und wir werden uns nicht positionieren, wir werden die Befragung am 14. November abwarten und dann werden wir entsprechende Dinge einleiten. – Vielen Dank, aber wir werden den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist doch immer wieder verwunderlich, wie so eine Debatte hier abläuft,
(Minister Dr. Till Backhaus: Die Wespen schlafen hier hinten doch schon. – Vincent Kokert, CDU: Was ist das für ’n Drops, den Sie lutschen?)
verwunderlich und offensichtlich ist der Drops gelutscht, glaube ich, weil, das haben Sie ja gesagt, Sie lassen sich nicht auf die Debatte ein, Herr Kokert,
(Vincent Kokert, CDU: Ich habe gesagt, Sie sollen den Drops lutschen und wir arbeiten weiter fürs Land.)
Sie lassen sich nicht darauf ein und das finde ich bedauerlich und schade. Und das hat irgendwie so eine Stringenz.
Warum wundert es mich eigentlich nicht, dass Sie beide sagen, Sie lehnen es ab, weil Sie das schon machen? Das hören wir hier in der Oppositionsrolle, glaube ich, bei fast jedem Antrag:
Und gerade die Debatte zeigt es doch, wo Herr Heydorn als Fachmann hier steht und sagt: Ja, es gibt ein Pro und Kontra. Nichts anderes habe ich in meiner Rede gesagt.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, nun warten Sie doch die Anhörung ab und stellen Sie Ihren Antrag im nächsten Landtag!)