Mir ist jetzt auch der Terminplan des Ministers nicht bekannt, wann der bei Ihnen in der Fraktion aufläuft.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Wenn Sie das jetzt präzise hier noch mal darstellen, dann ist es natürlich so: Es waren bedeutend weniger als 24 Stunden, ich glaube jetzt, 18 Stunden. Aber für diese Verfahrensweise bin ich nicht zuständig. Das Thema der Aktuellen Stunde hat in diesem Fall die SPD platziert, und den Terminplan des Ministers, den macht er immer noch selbst.
Ist es das Recht jeder Fraktion beziehungsweise jedes Abgeordneten, zu jeder Zeit Anträge in Sitzungen beziehungsweise in den Landtag einzubringen?
Und es ist natürlich auch das Recht von anderen Abgeordneten, in diesem Fall der Koalitionäre, der Arbeitskreise von SPD und CDU. Dann haben sie nämlich das Recht wahrgenommen – auch das kann man keinem verwehren –, eine Auszeit zu nehmen.
Diese Auszeit hat dann zu der Bewertung geführt, dass das, was vorgelegt wird, ein Modell ist, was in keiner Weise vergleichbar ist mit den neun des Gutachtens,
weil dort diesen neun Modellen ganz klar ein und dieselben Parameter zugrunde gelegt wurden. Da haben wir drüber gesprochen, das steht im Koa-Vertrag. Die Parameter sind definiert und diese neun Modelle sollten zur Diskussion gestellt werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann sind wir ja wieder beim Ausgangspunkt! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und da muss man doch mal ganz ernsthaft sein und sagen, wir wären doch alle mit dem Klammerbeutel gepudert, ein weiteres Modell danebenzustellen, was unter dem Modell „Wünsch dir was!“ läuft, wo ich gleich erst mal soundso viele Millionen obendrauf lege.
es ist doch ganz logisch, dass sie ihr Wünsch-dir-wasModell nehmen. Und dass das keine seriöse Politik ist, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Und wenn Sie, Herr Koplin, Herrn Brodkorb jetzt Manipulation der Öffentlichkeit vorwerfen, will ich Ihnen sagen, wenn Sie Ihr Modell jetzt in die gleichwertige Abstimmung stellen wollen, mit unterschiedlichen Parametern, dann ist das für mich Manipulation und das ist zurückzuweisen. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten mal zum Obsthändler gehen, Herr Renz. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kamen ja lebhafte Reaktionen auf unseren Vorschlag, noch mal zusätzlich Mittel in den Landeshaushalt einzustellen, um – und das war, Herr Renz, vorhin auch eine
Und in der Tat, in der Tat unterscheidet sich der Antrag der Bündnisgrünen-Fraktion wesentlich von dem, was Sie in den vergangenen Jahren getan haben und in diesem Jahr und im folgenden Jahr auch tun werden.
Ihre Politik orientiert sich nämlich darauf, dass Sie Landesmittel immer dann zur Verfügung stellen, wenn ein Theater in Insolvenzgefahr gerät, und auch in diesem Jahr oder im nächsten Jahr 2 Millionen vorsehen,
Und das ist in der Tat keine kreative und schon gar keine konzeptionelle Kulturpolitik für die Theater und Orchester in diesem Land.
Ich will auch mal etwas dazu sagen – Frau Schwesig hat uns schlechten Stil vorgeworfen –, was ich für schlechten Stil halte, und ich will das mal an einem ganz praktischen Beispiel sagen, wo auch Abgeordnete aus diesem Haus, die nicht der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören, beteiligt waren.
Wenige Tage, nachdem uns das Konzept vorgestellt worden ist, hatten wir an dem Montag darauf die Theaterleute aus Stralsund und Greifswald in unserer Fraktionsversammlung in Stralsund. Die waren schier entsetzt darüber, dass nicht honoriert wird, dass die Hansestadt Stralsund noch vor wenigen Jahren 15 Millionen Euro in einen Theaterneubau investiert hat. Die waren schier entsetzt darüber, dass völlig missachtet wird, dass massiv Personal abgebaut worden ist. Sie haben kein Verständnis dafür gehabt, dass die Fusion nicht berücksichtigt worden ist, die dieses Haus schon gemacht hat, und sie haben auch kein Verständnis dafür gehabt, dass massiv eingespart worden ist, auch in den Sachmitteln, dass nämlich in erheblichem Maße Vorleistungen erbracht worden sind. Und natürlich gibt es dann kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch in den nächsten Jahren massive Einsparungen und Personalkürzungen zumutet.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jochen Schulte, SPD: Das ist aber sehr großzügig!)
Herr Kollege Suhr, ist Ihnen bekannt, dass auf das Angebot der CDU im Ausschuss hin, dass der Landtag sich einbringen soll in die Theaterdebatte, ein einstimmiger Beschluss – ich lasse jetzt mal die NPD raus –, ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, mit den Stimmen der GRÜNEN und mit den Stimmen der LINKEN, dass wir nur diese neun Varianten zur Abstimmung stellen und keine weiteren Verfahren, keine weiteren Positionen?
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht mit meiner Stimme. Enthaltung! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Also aufgrund der Zwischenrufe, die Sie gehört haben, weil die Kollegin Berger sitzt ja direkt hinter Ihnen, glaube ich,
gibt es in der Tat noch Interpretationsbedarf zu der Frage, was im Ausschuss abgelaufen ist. Aber ich habe gerade auch nicht davon gesprochen, dass ausschließlich neun Modelle beraten werden sollen,
sondern mir geht es an dieser Stelle darum, ob die Kommunen in ausreichendem Maße einbezogen werden, und das werden sie mit Sicherheit nicht, wenn am 31.12. bereits Ergebnisse der Kommunalvertretungen vorliegen sollen.