dass wir schön alle haften für diese Papiere – in erster Linie die Deutschen natürlich. Und die zweite Möglichkeit ist auch gesetzlich untersagt, und zwar wäre das, von der Fiskalpolitik hinzugehen zu einer Geldpolitik. Das heißt also, nicht das zu tun, was die EZB geschworen hat, die Geldwertstabilität zu garantieren, sondern sich auf den angelsächsischen Standpunkt zu stellen und Geld zu drucken, das so in solchen Massen dann auf den Markt geworfen werden muss, dass zunächst einmal Ruhe im Karton ist.
Sie kennen alle Ben Bernanke, den HubschrauberBernanke, der schon im letzten Jahr sagte: Wir in Amerika haben gar kein Problem mit Geldknappheit. Notfalls werfen wir es von Hubschraubern ab, zu lesen in der „Financial Times“. Das können Sie mal nachlesen. Das machen wir in der EZB im Moment Gott sei Dank noch nicht. Aber wenn wir das nicht machen …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es reicht!)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Die Abgeordneten Stefan Köster und Heinz Müller gehen ans Präsidium.)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Sie haben aber die Ordnung des Hauses aufs Gröblichste verletzt. Die Geschäftsordnung gilt auch für Sie.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich eröffne die Sitzung und stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/92. Wer dem zu- zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/92 mit den Stimmen der Fraktion der NPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Enthaltungen lagen keine vor.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Neuer Etappenhafen auf Fischland-Darß-Zingst, Drucksache 6/88. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/130 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Neuer Etappenhafen auf Fischland-Darß-Zingst – Drucksache 6/88 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Burkhard Lenz von der Fraktion der CDU. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten angemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nothafen Darßer Ort, sprich die Ersatzbeschaffung für den Nothafen Darßer Ort, beschäftigt uns ja nun schon über ein paar Jahre hinweg.
Der Antrag ist eigentlich notwendig geworden, da nach der letzten Baggerung in 2010 jetzt schon wieder die Gefahr besteht, dass der Seenotrettungskreu- zer aufgrund der Versandung der Einfahrt zum Not- hafen Darßer Ort die Einfahrt bald nicht mehr nehmen kann, die „Theo Fischer“, Sie werden es wissen, ein sehr modern ausgerüsteter Seenotrettungskreuzer
mit Gaskapsel, der also unbedingt in diese Region gehört. Da besteht die Gefahr, dass er diesen Liegeplatz nicht mehr nutzen kann, da wir es bisher noch nicht geschafft haben, einen neuen Hafen an der Küste des Fischlandes, des Darß zu installieren beziehungsweise zu bauen.
Wie wichtig die Stationierung des Seenotrettungskreuzers gerade in einem so geringen Abstand zur Kadet- rinne ist, haben wir auch schon sehr häufig gerade in der letzten Legislaturperiode, ich glaube im Mai, hier ausführlich diskutiert. Es kommen seit der letzten Behandlung dieses Problems auch noch neue Fakten hinzu, sodass die Stationierung des Seenotrettungskreuzers in unmittelbarer Nähe der Kadetrinne für die Sicherheit der deutschen Küste doch sehr notwendig ist.
Ich möchte drei Fakten nennen: Ich denke, alle haben den Brand der „Lisco Gloria“ im Fehmarnbelt gesehen. Solche Fähren wie die „Lisco Gloria“ fahren auch an unserer Küste entlang, und nicht zu wenig. Eine große Menge der Ladung dieser Fähren besteht aus gefährlichen Ladungen.
Ein weiterer Punkt ist, dass auch die größten Containerschiffe seit diesem Jahr die Ostsee befahren, also Containerschiffe mit 14.000 TEU, das sind 14.000 Standardcontainer. Wir haben eine Linie eröffnet von Gdansk über Odense, Hamburg nach Fernost. Diese Schiffe, werden Sie wissen, denke ich, haben eine Länge von rund 300 Metern, eine Breite von über 60 Metern und einen Tiefgang von mindestens 12 Metern. Was die Ladung dieser Schiffe betrifft und wie gefährlich auch diese sein kann, das zeigt uns ein Brand auf der Elbe im letzten Jahr, als eines der größten Containerschiffe auf der Elbe brannte, denn die Decksladung dieser Schiffe, gerade um diese Jahreszeit, besteht meistens aus chinesischen Feuerwerkskörpern.
Gerade gegen solche Gefahren müssen wir eigentlich gewappnet sein. Deshalb gilt es, solange wir keinen neuen Hafen, keinen Liegeplatz für die „Theo Fischer“ haben an unserer Küste, die Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort für dieses Schiff auch weiterhin freizuhalten. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März dieses Jahres hat der Infrastrukturminister bereits zum Nothafen Darßer Ort gesprochen und deutlich gemacht, dass der neue Landtag hier für Klarheit sorgen muss. Umso erfreulicher ist es, dass das Thema gleich in einer der ersten Sitzungen auf der Tagesordnung des neuen Landtages steht. So besteht heute die Möglichkeit, mit einem klaren Votum für den vorliegenden Antrag einen entscheidenden Schritt zu einer Lösung einer nunmehr fast zwei Jahrzehnte bestehenden problematischen Hafen- situation auf dem Fischland-Darß-Zingst weiterzukommen.