Herr Lenz, Sie versprechen quasi hier, das sei jetzt wieder einmal die letzte der letzten der letzten Ausbaggerungen.
(Burkhard Lenz, CDU: Das habe ich nicht versprochen! – Torsten Renz, CDU: Nein, hat er nicht gesagt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Es ist unglaubwürdig. Es ist nicht glaubwürdig, dass, wenn jetzt wieder die Zufahrt zu dem Ottosee ausgebag
gert wird, der in der Kernzone des Nationalparks liegt, dass überhaupt ein anderer Hafen gebaut wird, weil dann ja quasi das Argument wegfällt,
dass man einen Ersatzstandort für den Seenotrettungskreuzer braucht. So ist es ja die letzten Jahre dauernd gelaufen.
Und wo soll denn die Bevölkerung, die sich hinter dem Anliegen aufbaut, diesen Ottosee im Naturschutzgebiet und im Nationalpark auch als einen solchen zu wertschätzen, sich noch orientieren, wenn diese Landesregierung einmal hü und einmal hott sagt.
Es ist auf jeden Fall ein Wortbruch, ob es ein Rechtsbruch ist, ob es ein Rechtsbruch ist, da kann ich an dieser Stelle nur davor warnen, dass es einer sein kann. Ich bin keine Juristin. Ich bin Biologin und kenne mich eher aus mit den Tieren und den Pflanzen, von denen Sie gerade in den Seegraswiesen sprachen.
Erstens, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn Sie hier monieren, dass ein ursprünglich durch das damalige Verkehrsminis- terium angekündigtes Raumordnungsverfahren für einen Etappenhafen Prerow nicht durchgeführt worden ist, dann ist das nicht mal mehr die halbe Wahrheit, das ist schon die Unwahrheit. Weil eine Wahrheit wäre es dann, wenn das Verkehrsministerium über- haupt die Chance gehabt hätte, ein entsprechendes Raumordnungsverfahren sinnvoll durchzuführen. Da aber zu dem Zeitpunkt, da die Unterlagen im Ver- kehrsministerium so weit vorbereitet waren, die Gemeinde Prerow schon erklärt hatte, dass sie entgegen der ursprünglichen Übereinstimmung der Gemeinden
Born und Prerow nicht mehr einen Etappenhafen am Standort Prerow errichten wollte, hatte sich das Thema erledigt. Sie brauchen kein Raumordnungsverfahren durchzuführen, wenn die vor Ort Beteiligten sagen, wir wollen das gar nicht. Das Geld können sie sich dann auch schenken.
Und der zweite Punkt, ehrlich gesagt, nach den zweiten drei Minuten, die Sie eben hier vorgetragen haben, weiß ich überhaupt nicht mehr, was Sie eigentlich wollen.
Da wird dann gesagt von Ihnen, wenn denn klar ist, dass ein Hafen gebaut wird, dann kann man ja noch mal überlegen, ob das eine Mal noch gebaggert wird. Oder soll dann doch lieber nicht gebaggert werden? Und wie habe ich Ihren Satz drei zu verstehen? „Soweit Rechtssicherheit zum Bau des Inselhafens vor Zingst vorliegt“, ob das nun Inselhafen wird oder nicht, wollen wir mal dahingestellt sein lassen, „ist zu prüfen, wie den Belangen der Seenotrettung bis zu einer Nutzung des neuen Hafens Rechnung getragen werden kann.“ Ja, aber die Prüfung macht doch nur dann Sinn, wenn ich sage, ich bin auch bereit, wenn das Ergebnis der Prüfung sein sollte, den bestehenden Nothafen zu nutzen, das dann auch umzusetzen.
Oder soll die Prüfung von vornherein auf den Umstand beschränkt werden, dass Sie sagen, wir wollen zwar eine Prüfung machen, aber das Ergebnis der Prüfung, das bestätigen wir vorher schon, wir sagen nämlich, dass das auf keinen Fall der Fall sein wird. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das so meinen, dass Sie zwar möglicherweise noch Geld für eine Prüfung seitens des Infrastruktur…, des Energieministeriums, heißt es ja jetzt, ausgeben wollen, Ihnen das Ergebnis der Prüfung aber am Ende völlig egal ist, dann sagen Sie das auch so deutlich, dann versteht das auch so ein schlichtes Gemüt wie ich. – Danke schön.
Wer der Überweisung dieses Antrages zur federführenden Beratung in den Agrarausschuss und zur Mitberatung an den Energieausschuss, den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und NPD sowie bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/130 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/130 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/88 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/88 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!, Drucksache 6/93.
Antrag der Fraktion der NPD Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren! – Drucksache 6/93 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie einige von Ihnen, Vertreter des pseudodemokratischen Blocks hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Magenkrämpfe bekommen haben,
als Sie die Forderungen der NPD-Fraktion, die wir mit dem vorliegenden Antrag an die Landesregierung stellen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lachkrämpfe, Lachkrämpfe, Herr Köster, das trifft‘s eher. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gelesen haben. Aus diesen Gründen trage ich Ihnen im Nachfolgenden noch einmal unseren Antragstext vor,
„Die Vielfalt der Völker und die unterschiedlichen Kulturen bilden die Grundlage für den Reichtum Europas!“ Unser Volk, das deutsche Volk, „hat mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität, seinem Forschungs- und Entwicklungsstreben den“ vielen „anderen Völkern viel gegeben.“