Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als Erstes grundsätzlich sagen, dass es mich doch etwas befremdet, dass wir hier 21 Jahre nach der Wende eine Ost-West-Debatte aufgezwungen bekommen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie das mit Ihrer Kanzlerin besprochen? – Helmut Holter, DIE LINKE: Die SPD, Ihr Partner, hat das Thema beantragt.)
Deswegen will ich Ihnen als Erstes ganz klar und deutlich sagen: Die Position der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist die, dass wir eben keine Lohnunterschiede zwischen Ost und West akzeptieren.
Pressemitteilungen und die öffentlichen Statements unserer Politiker gelesen haben, die die Führung hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, dann werden Sie
Ich kann mir jetzt nicht ersparen, zu Beginn, Herr Holter, auf einige Äußerungen von Ihnen einzugehen. Wie erwartet, haben Sie natürlich hier eine Mindestlohndebatte geführt.
Für mich kommt so der Eindruck auf, als wenn Sie politisch Angst haben, dass Sie überhaupt keine Themen mehr haben,
(Vincent Kokert, CDU: Als wenn man Kindern das Spielzeug wegnimmt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und inwieweit Sie hier immer wieder versuchen, uns, der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die Schuld in die Schuhe zu schieben, als wenn wir dafür verantwortlich sind, dass es unterschiedliche Tariflöhne in Ost und West gibt,
(Vincent Kokert, CDU: DIE LINKEN waren acht Jahre lang in der Regierung, hatten acht Jahre lang Zeit. Kein Stück weitergekommen ist das Land bei der Lohnentwicklung.)
genauer erklärt –, welche Verantwortung auch die Arbeitnehmervertreter haben, die in diesen Tarif- kommissionen sitzen. Uns die Schuld in die Schuhe zu schieben, das können wir nicht akzeptieren.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir waren doch die Ersten 1996 mit dem Arbeitnehmerentsende- gesetz unter Kohl und Blüm, die einen branchen- spezifischen Mindestlohn in der Baubranche eingeführt haben.
Das sind Fakten, die können Sie nicht wegdiskutieren. Da sollten Sie sich mal an Ihre eigene Nase fassen. Und wenn Sie uns hier immer angreifen, was wir alles nicht tun, dann frage ich mich: Wo ist denn Ihr Tariftreuegesetz geblieben, was Sie in acht Jahren …
Ich würde sagen, wir ziehen zu dieser Diskussion noch mal Herrn Ebnet heran. Das Gesetz hat nie das Licht der Welt erblickt.
(Vincent Kokert, CDU: Er wäre ein guter Kronzeuge. – Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Renz, bleiben Sie bei der Wahrheit, wir haben ein Gesetz eingebracht.)
Sie haben keine Fakten geschaffen. Diese Koalition hat ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht und wir werden es jetzt novellieren.
Aber ich will auch ganz kurz noch mal auf das Thema eingehen, was sich ziemlich gut anhört und sich bei genauer Betrachtung vielleicht doch nicht so einfach darstellt. Was ist eigentlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ist jetzt gemeint brutto/netto?
Ist es gerecht, dass zum Beispiel ein Lehrer, der 30 Jahre ist, einen unterschiedlichen Stundensatz hat gegenüber einem Lehrer, der 50 Jahre ist? Das sind doch Dinge, die man differenziert betrachten muss.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Renz, jetzt machen Sie sich gerade aber wirklich ein bisschen lächerlich.)
Sollten wir steuerfreie Lohnbestandteile, wie Zuschüsse zur Kinderbetreuung, unterschiedlich oder gleich gestalten?
Und einfach zu sagen, gleicher Lohn, ich glaube, das ist etwas kurz gesprungen. Was ist eigentlich gleiche Arbeit? Was ist bei diesem Thema mit glei- cher Arbeit gemeint? Sind das die gleichen Anstrengungen oder ist das das gleiche Ergebnis oder ist es vielleicht die gleiche Produktivität, die dem zugrunde liegt?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich mache einen Vorschlag: Beim Abgeordnetengesetz können Sie dann die Differenzierung einführen.)
Da gebe ich Ihnen recht, Herr Holter. Bei den Abgeordneten haben wir zumindest gleichen Lohn erreicht. Das ist korrekt.