(Peter Ritter, DIE LINKE: Da können Sie mal sehen, wie lange wir den Mindestlohn schon fordern, nicht erst seit 14 Tagen wie Sie.)
Das lässt sich ja beliebig nach oben korrigieren. Und insofern, glaube ich, wäre es völlig unpraktikabel,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Renz, die Landes-CDU hat beschlossen 8,50 Euro. Gab es einen Änderungsantrag der Landes-CDU in Leipzig?)
hier in diesem Hohen Hause so eine politische Diskussion mit einem Ergebnis der Festlegung eines politischen Mindestlohnes zu führen, sondern Vertreter, wie zum Beispiel Gewerkschaftsvertreter, die haben sehr wohl den Sachverstand und die müssen dann auch mal die Frage beantworten, warum sie es bis jetzt zugelassen haben, dass wir nicht zu akzeptierende Unterschiede bei Ost-West-Tarifen haben.
Und insofern: Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn. Und wenn Sie die Presse heute Morgen verfolgt haben, dann werden Sie sehen, dass führende Minister, zum Beispiel der Bundesumweltminister, der CDU gesagt haben, jawohl, das wollen wir sofort umsetzen und wir werden alles versuchen, die FDP da mit ins Boot zu bekommen, damit das, was vernünftig ist, auch praktisch in Politik umgesetzt wird. An diesem Thema werden wir arbeiten. An diesem Thema arbeiten wir auf Bundesebene und insbesondere auf Landesebene. Der Ministerpräsident hat das ausgeführt. Es ist nachzulesen in der Koalitionsvereinbarung, dass wir hier verlässliche Partner sind, die CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Und insofern noch mal abschließend von mir: Mit uns ist diese Diskussion vor Ort nicht zu machen. Da müssen Sie sich andere Schauplätze suchen. Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Wir stehen zu dem, was im KoaVertrag steht. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern lehnt unterschiedliche Löhne in Ost und West und auch in Nord und Süd ab. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur die Kanzlerin nicht. Die kommt doch auch aus Mecklenburg, nicht?)
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal den Blick zurückwerfen auf Begegnungen, die ich mit einer ganzen Reihe von Ihnen gehabt habe vor einigen Monaten. Sie erinnern sich wahrscheinlich daran, wir hatten Wahlkampf, nicht wenige, auch nicht wenige Medienvertreter, haben diesen Wahlkampf als Kuschelwahlkampf beschrieben. Und wenn ich den Herrn Ministerpräsidenten daran erinnern darf, das The
Übrigens ist interessant, Herr Renz, dass Sie gerade den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN anzählen, weil er vor allem das Mindestlohnthema hier bewegt hat bei dieser Aktuellen Stunde, um dann anschließend zu 90 Prozent Ihrer Rede sich mit dem gleichen Thema auseinanderzusetzen. Also dann passt es aus meiner Sicht nicht.
In jedem Fall haben wir in diesem Wahlkampf – als Kuschelwahlkampf bezeichnet – viele Gemeinsamkeiten festgestellt unter den demokratischen Fraktionen. Wir waren uns völlig einig
(Stefan Köster, NPD: Wann gehen Sie denn zusammen? – Udo Pastörs, NPD: Was erwarten Sie denn eigentlich?)
dass Frauen immer noch für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. Wir waren uns völlig einig darüber, dass es immer noch ein Missstand ist, dass es unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West gibt. Wir waren uns auch einig in der Einschätzung, dass wir schon mittendrin sind in einem Wettbewerb um die qualifizierten Arbeitskräfte von morgen, um die qualifizierten Auszubildenden von morgen und dass die Frage, wie sie bezahlt werden, für ein Bundesland wie MecklenburgVorpommern von zentraler Bedeutung ist. Und wir waren uns zumindest zumeist einig, wenn wir – es differierte von der Höhe – über einen Mindestlohn gesprochen haben.
Der Spitzenkandidat der CDU hat dann immer gesagt, Tarifautonomie. Ich habe vor dem Hintergrund des doch sehr harmonischen Wahlkampfs auch zwischen den Koalitionsparteien prophezeit, das ist eine Position, die die CDU an der Stelle auch noch aufgeben wird. Ich glaube, dass ich da durchaus recht hatte mit meiner Einschätzung, wenn ich jetzt die aktuelle Entwicklung sehe.
Was ist denn konkret umgesetzt worden? Und wenn ich das höre, was der Ministerpräsident hier für die Landesregierung angekündigt hat
mit den drei konkreten Maßnahmen, dann kann ich für unsere Fraktion hier erklären: Unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen,
und wo das Land den direkten Einfluss hat, wenn sie verbindlich sind, wenn sie konkret sind, wenn sie nicht aufgeweicht erscheinen,
werden wir durchaus diese Maßnahmen unterstützen. Wir haben auch immer gesagt, 8,50 Euro ist die Mindestlohngröße, die wir für angemessen halten.
Wenn ich aber gleichzeitig sehe, wie sich die CDU auf ihrem Parteitag positioniert hat, dann, glaube ich, stimmt das, was gestern in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen war. Ich will mal zitieren, der Kommentar kommt von Detlef Esslinger, der sagte: „Der November ist der Monat des Nebels, insofern passt der Beschluss der CDU zum Mindestlohn ganz gut zur Jahreszeit.“
(Torsten Renz, CDU: Was haben Sie denn gemacht, als Sie in Regierungsverantwortung waren? – Michael Andrejewski, NPD: Da passen Sie auch gut dazu. – Udo Pastörs, NPD: Tolles Thema.)
Und er kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, der Mindestlohn ist ein windelweicher Kompromiss der CDU, der Beschluss ist ein windelweicher Kompromiss,
der Millionen Niedriglohnbeschäftigte – und eine ganze Reihe davon leben hier in Mecklenburg-Vorpommern – im Regen stehen lässt. Und es ist ein Beschluss, der in seinem Ergebnis dazu führen wird, dass nach wie vor die öffentliche Hand über die Sozialkassen Menschen im Regen stehen lässt
ihren Lebensunterhalt in ausreichendem Maße zu finanzieren. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein gesellschaftlich-politischer Skandal.
Und die Frage, Herr Sellering, haben Sie hier nicht beantwortet, welche Initiative es – und wir waren uns einig,