hören, dass einige das nicht getan haben in den letzten Wochen, dann möchte ich diesen Vorwurf in der Tat erheben. Ich möchte diesen Vorwurf aber ausdrücklich nicht erheben gegen die Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen, aber ich möchte ihn sehr wohl erheben gegen Teile, ich betone, Teile der Medien, die hier nicht immer seriös berichtet haben. Wir werden versuchen, seriös zu arbeiten, und ich glaube, es wird uns gelingen.
Ich möchte gerne einen Punkt aufgreifen, wo Berichterstattung nach meiner Auffassung nicht immer seriös war. Wenn in den Medien gesagt wird, hier beschlie- ßen die Parlamentarier eine Erhöhung ihrer Diäten um 700 Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir sehen, das ist die Erhöhung des Richtergehaltes,
Und vorhin in der Aktuellen Stunde ist sehr deutlich gesagt worden, wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in West und Ost, und zu dieser Erhöhung von 700 Euro, die unsere Richter erfahren haben, gehört ganz maßgeblich der letzte Schritt der Ost-West-Anpassung.
Und ich sage hier sehr deutlich, wer eine solche verantwortungsvolle Aufgabe wahrnimmt, wie das ein Vorsitzender Richter am Landgericht tut, der hat eine solche Bezahlung verdient. Aber ich sage auch ganz deutlich, das gilt nicht nur für diesen Richter,
das gilt auch für uns Abgeordnete. Und deswegen würde ich gerne an dieser Koppelung an die Richterbezahlung festhalten.
Alle übrigen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Abgeordnetengesetz stehen, können wir in dieser Kommission diskutieren. Die Aufzählung, die in der Entschließung steht, halte ich für eine nicht abschließende Aufzählung. Ich bin also sehr gern bereit, auch über weitere Fragen zu reden, aber in der Entschließung stehen wesentliche Fragen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns vorher auch darauf verständigen, dass wir ergebnisoffen in eine solche Diskussion gehen und nicht bereits mit der Vorfestlegung, was in einer Kommission durchzusetzen sei, sondern dass wir dies in der Tat offen machen. Und dabei wird das Mittel des Vergleichs sicherlich eine wichtige Rolle spielen, des Vergleichs mit den Regelungen der Abgeordnetengesetze anderer Bundesländer, aber auch mit anderen Bereichen, die wir in unserem Land vorfinden. Mich interessiert zum Beispiel die Frage, wie etwa die Ruhestandsbezüge eines kommunalen Wahlbeamten, der nicht mehr in seine Funktion
wiedergewählt wird, wie die gestaltet sind. Auch das könnte ein interessanter Vergleichsmaßstab sein.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns heute das Abgeordnetengesetz in der vom vorläufigen Ausschuss beschlossenen Form verabschieden, einschließlich der Änderungen, die wir Ihnen heute noch auf den Tisch gelegt haben, und lassen Sie uns dann in eine sachliche, in eine seriöse und in eine ergebnisoffene Diskussion weiterer Fragen des Abgeordnetengesetzes eintreten. Ich bin sicher, unter den demokratischen Fraktionen dieses Hauses wird dies eine fruchtbringende und konstruktive Diskussion sein. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich Herrn Pastörs noch mal nachdrücklich darauf hinweisen, dass ich die Beleidigung des Abgeordneten Müller zurückweise, auch wenn er bewiesen hat, dass er sich sehr gut selbst verteidigen kann, und weise ausdrücklich darauf hin, dass ich weitere Beleidigungen, wem gegenüber auch immer, mit Ordnungsmaßnahmen belegen werde.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abge- ordnetengesetz) – 14. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern –, auf Drucksache 6/10.
Der vorläufige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzent- wurf der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/112 anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/122 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/122 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsan- trag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/122 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Artikel 1 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE mit einigen Enthaltungen und bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschus- ses auf Drucksache 6/112 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 6/112 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Zustimmung der Fraktion der SPD,
der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei einigen Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
In Ziffer II empfiehlt der vorläufige Ausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 6/124 ein Antrag zum Thema „Missbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden – Geheimdienstliche Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Kriminellengruppe konsequent aufklären“ vor. Auf
Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Dieser Antrag ist dringlich, weil im Augenblick versucht wird, von den Verstrickungen des Verfassungsschut- zes in die Mordserie an türkischen Gemüsehändlern und andere Verbrechen abzulenken, indem man ein NPD-Verbot inszenieren will. Es besteht Verdunklungsgefahr.
(Heinz Müller, SPD: Bei einigen ist die Verdunklung schon eingetreten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Beweise für ihre Rolle bei den Morden beiseitezuschaffen, während alle Welt in die Richtung der nationalen Opposition schauen soll. Dringlich ist auch zu verhindern, dass die Verbrechen von etablierten Parteien, die die Verfassungsschutzbehörden kontrollieren, dazu missbraucht werden, ihre Konkurrenz zu erledigen und ihre Machtposition auch noch auszubauen.
Besonders dringlich ist es, die wahren Verantwortlichen für die Morde jetzt schon festzunageln und sie nicht aus ihrer Schuld zu entlassen, nämlich die Geheimdienste allgemein,
die verantwortlichen Innenminister und das Parteiensystem selbst, das entweder aus totaler Unfähigkeit schwerste Straftaten nicht verhindert oder gar wissentlich geduldet oder womöglich sogar veranlasst hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Unerhört! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)