Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag unter Ziffer 47 findet sich, wie ich finde, eine gute Definition des Begriffes „Baukultur“. Hier heißt es sinngemäß: Besondere bauliche Werte des Landes, die sich in unseren Dörfern und Städten als Ergebnis der tausendjährigen Baugeschichte als gebaute Kultur darstellen, sind bewahrenswert und in besonderer Weise für die Geschichte wichtig, als Zeitzeugen wichtig, und die Fragen der Verwertung von Stein und Holz sind besonders anspruchsvoll.
Die Architekturleistungen, die in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder, auch heute noch, zu bewundern sind, die Nutzung der Bauten und deren jeweiligen Bestimmungen und die Bewahrung dieser baulichen Werte, denke ich, bringen uns immer wieder zu neuen
Das ist für mich als Bauminister und natürlich auch für die Koalitionsfraktionen eine wichtige Aufgabe, die Akteure insgesamt zu unterstützen, diese Werte zu bewahren und zu erhalten, zu rekonstruieren und auch neu zu schaffen. Wie man so schön sagt, ist die Beförderung und die Förderung der Baukultur eine von vielen Aufgaben, die durch zahlreiche Akteure im Land wahrgenommen wird. Ein Akteur sind wir selbst, das Land, aber natürlich in besonderer Weise das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Stärkung der finanziellen Hilfen, die Landesbauordnung stellen einen, denke ich, verlässlichen Rahmen dar, um die Städtebau- und Wohnraumförderung zur integrierten Stadtentwicklung und für die Stärkung der Innenstädte weiter auszuweiten und zu nutzen. Denken wir nur an die herausragenden Ergebnisse in den Innenstädten, zum Beispiel in den Hansestädten Wismar oder Rostock, oder auch an die großartigen Projekte im Land wie die Hafenanlagen Malchow, und auch die Marktplätze in Neubrandenburg oder Neustrelitz seien hier genannt.
Impulse werden aber auch durch vorbildliche Bauherrentätigkeit gesetzt. Als Beispiel nenne ich den staatlichen Hochbau bei der Umsetzung und der Umnutzung der Kasernen zu Verwaltungs- und Kulturzentren. Konkret habe ich den Umbau und die Sanierung der Alten Artilleriekaserne im Finanzamt in Schwerin im Auge, die in diesem Jahr eine Anerkennung im Rahmen der Verleihung des Landesbaupreises erhielt.
Auch die allgemeinen Landesbauten, vor allen Dingen imposante Projekte wie die Rekonstruktion des großen Saales im Neustädtischen Palais oder die Neugestaltung des südlichen Schweriner Schlossgartens sind weitere Projekte, die gerade im Jahr 2010 Landesbaupreise und auch Sonderpreise erhalten haben. Solche Beispiele im Land sind wichtig, um Akteure auch zu begeistern weiterzumachen. Entscheidend ist, dass man sich auch Museumsbauten anschaut, die im Land, denke ich, beispielhaft vorangebracht worden sind. Zu nennen wären hier das Ozeaneum, das Müritzeum oder auch das Pommersche Landesmuseum. Hier waren es vor allen Dingen Museen, aber auch die Stiftungen und Landkreise, die sich mit engagiert haben.
Das sind Netzwerke, die man weiter stärken muss. Das sind gute Beispiele, die dazu führen, dass der Landesbaupreis weiter heiß begehrt ist. Er wird ja bekanntermaßen alle zwei Jahre vergeben und letztmalig jetzt am 8. November im Jahre 2012 das achte Mal in Greifswald. Immerhin sind acht Preisträger von 44 Projekten in besonderer Weise gewürdigt worden. Herr Albrecht hat schon die einen oder anderen Ausgezeichneten genannt.
Im baukulturellen Entwicklungsprozess ist auch ein fachlicher Austausch der Akteure wichtig. Dieser muss kontinuierlich praktiziert werden und die Kommunen müssen in diesen Erfahrungsaustausch insgesamt miteinbezogen werden. Werkstattgespräche und Planerwerkstätten sind weitere Bereicherungen. Auch um die Förderung der Wiederbelebung der Innenstädte geht es und ging es. Das ist eine erfolgreiche Politik, die seit 22 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich praktiziert wurde. Der Einwohnerzuwachs in den Städten, die saniert worden sind, ist beispielgebend. Hier seien mal die Sanie
rungsgebiete in den Städten Rostock oder Stralsund auf der Altstadtinsel genannt, wo immerhin bis zu über 40 Prozent mehr Einwohner zu registrieren sind als noch vor zehn Jahren.
Meine Damen und Herren, auch dahin gehend beeinflusst das Land die Baukultur, um neue Initiativen für neue Wohnformen in den Innenstädten, aber auch die Lückenschließung in den Innenstädten zu befördern. Nach diesen Beispielen ist es wichtig, dass wir insgesamt dazu kommen, auch Netzwerke zu implementieren. Und die Gründung des Netzwerkes Baukultur in MecklenburgVorpommern steht kurz bevor. Die finanziellen Ressourcen sind erschlossen. Und was Volker Schlotmann angestoßen hat, setzen wir jetzt um. Die Finanzen sind da, und ich freue mich schon auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem Netzwerk, denn das wird dazu beitragen, dass wir weiter vorankommen und dass wir im nächsten Jahr Ihnen, denke ich, einen vorzüglichen Bericht vorlegen können, den wir für die Jahre 11, 12 und 13 vorbereiten. In diesem Sinne bitte ich um Annahme Ihres Antrages. – Danke.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also anders als bei der Baukultur, glaube ich, fehlt diesem Antrag die Kreativität, muss ich leider so sagen.
dem Antrag aus dem Jahre 2009. Nämlich im Januar 2009 haben wir uns in der vergangenen Legislatur ja mit der Baukultur befasst. Allerdings fehlt der erste Teil des damaligen Antrages mit folgendem Wortlaut, ich zitiere: „Der Landtag begrüßt die vielfältigen eingeleiteten Aktivitäten der Landesregierung auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses zur Baukultur in Fortführung der Initiative ,Baukultur MV‘.“ Zitatende.
Das Fehlen dieser Passage wird wohl seine Gründe haben, habe ich so gedacht, denn ansonsten ist es nämlich wortwörtlich der gleiche.
Und ich muss mal sagen, trotz der Rede, Herr Minister, trotz Ihrer Rede waren Sie, glaube ich, in Richtung Baukultur noch nicht so sehr aktiv. Aber vielleicht übernimmt der Staatssekretär Dr. Rudolph ja diesen Part?
Ich würde mich sehr freuen, weil wir nämlich auf der Strecke Baukultur doch noch einige Hausaufgaben zu machen haben. Auch im Fachausschuss spielte die Baukultur bislang keine Rolle. Und durch die Umstrukturierungen in den Ministerien haben Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure nun viele Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Ministerien und müssen und mussten auch noch lange suchen, ihre Belange an die Frau und an den Mann zu bringen.
Sollte Auslöser des Antrages etwa die am 8. November vorgenommene Verleihung des Landesbaupreises 2012 im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald sein? Die Frage habe ich mir gestellt. Heute ist eine gute Gelegenheit, das glaube ich allerdings auch und da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Albrecht,
den Landesbaupreisträgern zu danken. Der Neubau der Internationalen Schule in Schwerin und auch der Lückenbau eines Wohnhauses in Stralsund sind herausragende Zeichen moderner Baukultur, genau wie alle Bauvorhaben, die sich an der Auslobung beteiligt haben.
Ich mache auch auf den Ingenieurpreis aufmerksam, der im Oktober 2011 verliehen wurde. Der erste Preis wurde vergeben für die Tragwerkplanung des Museums für Stadtgeschichte in Hanoi, einer auf den Kopf gestellten Pyramide.
Und da ich gerade Lob verteile, möchte ich auch den Dank an Minister Schlotmann aussprechen. Das Werkstattgespräch zur Baukultur im Frühjahr 2010 in Wismar war ein guter Dialogbeitrag. Und auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere Förderung der Initiative Baukultur und der weiteren Begleitung des Aufbaus eines Netzwerkes Baukultur gehen sicher auf Ihr Konto.
Für uns LINKE gehört die Sicherung und Verbesserung der Qualität der gebauten Umwelt mit in den Kriterienkatalog für eine nachhaltige Landesentwicklung. Wir waren, wenn Sie sich erinnern können, 2003 ja Mitinitiator der Initiative Baukultur. Und diese Initiative wollen wir natürlich auch mitgestalten und auch mitbegleiten
Der erste Bericht zur Baukultur, der in einer sehr ansprechenden Broschüre ja vorliegt, war ein guter Auftakt für eine regelmäßige Berichterstattung. Aber es gab auch Kritik, wenn Sie sich erinnern können, und diese Kritik sollte berücksichtigt werden. So sollte der neue Bericht eine Gemeinschafts- und eine Netzwerkarbeit im wahrsten Sinne des Wortes sein. Beispielsweise sollten die Kammern der Architekten, der Ingenieure, der Handwerker, die Hochschule Wismar und der Bauverband mit involviert sein, denn der vorliegende Bericht spiegelt ausschließlich die Sicht der Landesregierung wider.
Der Bericht sollte zudem kritisch analysieren, was hat sich bewährt, was nicht, um Baukultur in der Öffentlichkeit publik zu machen und zu befördern. Und da habe ich besonders auch Kinder und Jugendliche im Auge, denn ich glaube, je eher wir anfangen damit, umso besser ist es, sie für dieses Thema zu sensibilisieren. Und wie muss Baukultur in Zukunft aussehen, um sowohl der Ästhetik und dem Denkmalschutz als auch dem Klima- und dem Umweltschutz zu genügen? Oder was kann Baukultur leisten, um den Bedürfnissen aller Menschen zu entsprechen? Ich glaube, da haben wir viel Diskussionsbedarf.
Inklusion heißt, dass alles Gebaute auch für alle selbstständig nutzbar ist. Und deshalb – und da stimmen wir wieder überein –, die 21 Thesen, die Grundlage für den Beschluss 2003 waren, die müssen natürlich auf ihre Aktualität überprüft werden, gegebenenfalls muss eine Beschlusslage zur Fortschreibung der Thesen herbeigeführt werden und die Ergebnisse müssen Bestandteil des Berichtes werden. Und dazu brauchen wir, glaube ich, auch eine öffentliche Debatte gemeinsam mit den Kammern,
den Ausbildungsstätten, Verbänden und Vereinen und natürlich auch den interessierten Bürgern. Dazu brauchen wir eine Befassung im Fachausschuss des Landtages.
Um dies alles leisten zu können, sollte der Bericht also, so schlagen wir vor, Ende 2014 vorgelegt werden. Damit wären einmal genau die fünf Jahre nach dem ersten Bericht vorbei und wir könnten dann einen aktualisierten Bericht vorlegen. – Also ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.