Protokoll der Sitzung vom 06.12.2012

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das tun wir nicht.)

Und ich hoffe,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben die Hosen voll, das ist alles. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass Sie wie wir die Ironie der Tatsache würdigen können,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Je lauter Sie pfeifen, desto größer die Angst.)

dass die Europäisierung, die Sie so intensiv vorangetrieben haben, das größte Verfahrens- und Verbotshindernis überhaupt ist und Sie wahrscheinlich verlieren lassen wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach Gott, da haben wir keine Angst vor. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD und auf der Zuschauertribüne)

Herr Andrejewski, ich bitte Sie, sich bei Ihren Zwiegesprächen hier in der Debatte doch entsprechend zu mäßigen und die Bezeichnung von Abgeordneten so zu wählen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, das können wir ab.)

dass ich sie nicht als unparlamentarisch zurückweisen muss.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber da klatscht einer hinten im Zuschauerraum. Haben Sie das mitgekriegt?)

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen von der Besuchertribüne nicht erlaubt sind, und auch das Winken bitte ich zu unterlassen.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.

(Stefan Köster, NPD: Oi, oi, oi, jetzt noch den Gartenzwerg-Aufstand. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Na, na, na, na, na!)

Herr Köster, ich habe gerade gesagt, dass ich hier keine unparlamentarischen Ausdrücke dulden werde,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und von daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Stefan Köster, NPD: Das ist der zweite.)

Nach meiner Registratur ist das der zweite Ordnungsruf. Von daher mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf eine Wortentziehung für die heutige Sitzung nach sich ziehen wird.

(Stefan Köster, NPD: Das ist in Ordnung.)

Bitte schön, Herr Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich ohnehin, dass Herr Köster noch hier im Raum sitzt,

(Stefan Köster, NPD: Tja, ganz entspannt sogar.)

denn laut Frontberichterstattungsorgan des „Weissen Wolfes“ haben Herr Köster und Herr Pastörs heute Bürgersprechstunde in Lübtheen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na so was! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Selbst MUPINFO lügt, selbst MUPINFO lügt, Herr Köster.

Also...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Pastörs winkt lieber aus dem Zuschauerraum. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und David Petereit, NPD)

Ja, ja, lesen Sie mal genau, was da drinsteht: dass Sie heute Bürgersprechstunde haben in Lübtheen. Und interessant ist ja auch,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

und interessant ist ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

und interessant ist ja auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die NPD-Fraktion immerhin noch einen Fan in diesem Raum hat. Mehr ist es leider nicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Üdö, uns Üdö.)

Uns Üdö, der Möchtegern-Führer.

Und interessant ist auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Kollege Andrejewski jetzt inzwischen ein Weltenbürger geworden ist. Er hofft auf die Instanzen der Europäischen Union, wo Sie doch sonst mit der EU nichts am Hut haben. Also es gibt schon,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

es gibt schon eine ganze Reihe von interessanten Entwicklungen

(Stefan Köster, NPD: Sie haben überhaupt keinen Plan.)

angesichts des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(David Petereit, NPD: Irgendeiner muss ihm doch mal die Augen öffnen.)

Aber bleiben wir doch mal

(Zuruf von David Petereit, NPD)

beim Frontberichterstattungsorgan MUPINFO, weil die Herren der NPD-Fraktion ja in ihrem Antrag als Überschrift geschrieben haben, „Argumente statt Verbote!“. Dann gucken wir uns die Argumente mal an. In der Berichterstattung über den jüngsten NPD-Landesparteitag, wo ein herzzerreißendes Gedicht von Herrn Gielnik vorgetragen wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, habe ich auch gelesen.)

liest man dann in der Rede, in der Begründungsrede für den dort beschlossenen Antrag, ich nenne nur ein paar Stichworte, „sogenannte ,NSU-Terrorzelle‘“, „verkommene Multikulti-Gesellschaft“, „Wir bekennen uns auch zukünftig zum Abstammungsprinzip“,

(Beifall Tino Müller, NPD – Stefan Köster, NPD: Selbstverständlich.)

wir kämpfen auch weiter für den „biologischen Fortbestand“ des deutschen Volkes.