Warum Sie mit Ihren Wohnungsmarktanträgen aber immer zentralistischer werden und sich mittlerweile die Direktiven aus dem Fraktionsbüro im fernen Berlin diktieren lassen, das erschließt sich mir dann wiederum nicht.
Und es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer Begründung Initiativen aus fernen Ballungszentren wie Berlin und Hamburg zitieren.
Sie gehen mit keinem einzigen Wort auf die Situation hier vor Ort ein, die überhaupt nicht vergleichbar ist. Das verstehe ich nicht.
Lassen Sie uns den Blick von den in Ihrem Antrag zitierten Beispielen einmal nach Mecklenburg-Vorpommern lenken! Ich habe Ihnen bereits in der letzten Sitzungswoche zu erklären versucht, dass Wohnungsmärkte regionale Märkte sind. Sie erinnern sich vielleicht an den sehr umfänglichen Bericht der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen und an die von mir zitierten Beispiele aus Neubrandenburg, Schwerin, Greifswald und den ländlichen Regionen.
Hinsichtlich des sogenannten ungewollten Leerstandes haben wir vor knapp fünf Wochen eines gemeinsam festgestellt: Zwischen den größeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es große Unterschiede und die Situation in den Ballungsräumen und in den florierenden Städten in Mecklenburg-Vorpommern ist wiederum eine
ganz andere als die im ländlichen Raum. Und das muss man doch, das muss man doch – Frau Lück, damit Sie das noch mal verstehen –, das muss man doch im Blick behalten.
Und unsere Schlussfolgerung war: Wohnungsmarktpolitik muss Sache kommunaler Entscheidungsträger vor Ort sein. Es bedarf insbesondere in der Wohnungsmarktpolitik der Subsidiarität und nicht des Zentralismus. Auch das Wirtschaftsministerium übrigens ist in der Förderpolitik daran gebunden, was die Kommunen wollen. Und das ist auch der einzig richtige Weg, denn unterschiedliche regionale Bedarfe – das habe ich Ihnen in der letzten Sitzungswoche deutlich gemacht – können am besten regional ermittelt werden, und ich hoffe, dass auch irgendwann die Linkspartei zu dieser Erkenntnis kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben diesen generellen Anmerkungen gestatten Sie mir noch eine spezielle Ausführung zu Ihrem Antrag: Zunächst einmal sind überhöhte Mieten in Mecklenburg-Vorpommern die Ausnahme und nicht die Regel.
bei Wohnungsbaugenossenschaften unter anderem auch unter Einbeziehung der Genossenschaftsmitglieder.
Meine Damen und Herren, ein ausgewogenes und soziales Mietrecht ist natürlich ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion und deswegen müssen Änderungen des Mietrechts auch einen abwägenden Charakter haben. Insbesondere die ausgewogene Abwägung der Interessen von Mietern, aber, Frau Lück, auch von Vermietern möchte ich Ihnen da ans Herz legen. Denn diese Ausgewogenheit haben Sie mit dem vorliegenden Antrag endgültig aus dem Blick verloren. Berechtigte Vermieterinteressen werden in Ihrem Antrag gar nicht mehr erwähnt.
Dem Ganzen liegt natürlich ein sehr polarisierendes Rollenverständnis von Gut und Böse zugrunde – der gute Mieter und der böse Vermieter. Wenn es Ihnen aber tatsächlich um sozialen Frieden geht,
und das möchte ich Ihnen zumindest unterstellen, dann bedarf es doch gerade des vernünftigen Interessensausgleichs und nicht der zusätzlichen Polarisierung. Und in diesen Interessensausgleich sind Mieter- und Vermieterinteressen gleichermaßen einzubeziehen.
Dazu gehört übrigens auch die Erkenntnis, dass die sogenannte Kappungsgrenze, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, bereits 2001 gesenkt wurde. Faktisch kön
nen wir übrigens auch in diesem Punkt feststellen, dass die Situation in Mecklenburg-Vorpommern sich von jener in Ballungszentren wie Berlin, wo die Idee zu diesem Antrag entstand – in Berlin –, sehr unterscheidet, denn die Anzahl der Fälle, in denen die Kappungsgrenze für Mecklenburg-Vorpommern überhaupt eine Rolle spielt, die ist doch sehr überschaubar.
Zu einer vernünftigen Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen gehört übrigens auch der Aspekt „Modernisierungsumlage“, den Sie in dem Punkt 1. c) ansprechen. Die von Ihnen angedachte Reduzierung dieser Umlage würde einen Sanierungsstau zur Folge haben. Ein Abbild der Folgen lieferte uns der von der SED-Wohnungspolitik zu verantwortende Zustand der Innenstädte der DDR.
Wir freuen uns, wir freuen uns sehr darüber, dass in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen 22 Jahren deutscher Einheit sehr viel passiert ist. Wir freuen uns über zwei Weltkulturerbestädte in MecklenburgVorpommern. Diese Freude lässt uns aber nicht verkennen, dass es zum Teil Rettung in letzter Not war. Und aus den Zuständen der Bausubstanz in der ehemaligen DDR lernen wir, dass es insbesondere wirtschaftlicher Anreize für Modernisierung bedarf, zusätzliche Hürden sind nur hinderlich.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der LINKEN strotzt vor zentralistischer Unausgewogenheit, aber das darf nicht der Weg sein, wenn wir über den Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.
Und zum Änderungsantrag der GRÜNEN kann man einfach nur sagen – Herr Albrecht hat es schon gesagt –, Sie nehmen hier lediglich Punkte, die bei den LINKEN in der Begründung stehen, in den Antragsentwurf. Deswegen wird der Antrag nicht besser und deswegen lehnen wir den auch ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In weiten Teilen des Landes ist dieser Antrag nicht anwendbar. Im ländlichen Raum kann ich überhöhte Mieten und üppige Maklerprovisionen nicht als Problem erkennen. Dort herrscht teilweise ein Mangel an kleinen Wohnungen, aber auch da sind die Mieten nicht überhöht. Es gibt halt zu wenige davon. Und dass man die Mieten nicht zahlen kann, das liegt nicht daran, dass die Mieten so hoch sind, sondern dass die Leute zu wenig verdienen.
In Greifswald, in Rostock und wohl auch in einigen Tourismushochburgen – etwa den Kaiserbädern – sieht das schon anders aus. Es ist aber trotzdem fraglich, ob man
die alte DDR-Politik, die Mieten künftig niedrig zu halten, wieder aufgreifen sollte. In der DDR waren die Mieten konkurrenzlos niedrig, das ist wahr. Aber die Häuser sind auch verfallen und die Leute haben sich gewundert, warum wird an unseren Häusern nichts gemacht, weil der Vermieter – der Staat – halt nichts investieren konnte deswegen.
Dass Hauseigentümer und Makler, wie dieser Antrag suggeriert, generell und allesamt Geier seien, die mit staatlichem Druck zur Räson zu bringen wären, wage ich zu bezweifeln. Natürlich sollte man verhindern, dass kommunale Wohnungen an Spekulanten verscherbelt werden. Vor allem aber muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. Wenn da, wo Mangel besteht, mehr Wohnungen angeboten werden, sinken auch die Mieten. Das wäre dann eine gemischt sozialistischmarktwirtschaftliche Taktik. Der Staat schafft Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsraumes, das wäre das sozialistische Element. Und wenn genug Wohnungen da sind, greift das Gesetz von Angebot und Nachfrage ein und die Mieten werden wieder bezahlbar, wo sie es nicht sind.
Der Antrag der LINKEN ist so nicht zielführend und man hat in der Tat den Eindruck, da ist einfach aus Berlin was abgeschrieben worden und Berliner Verhältnisse werden auf Mecklenburg-Vorpommern angewandt. Aber Berlin ist nicht Mecklenburg-Vorpommern – Gott sei Dank, möchte ich sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern kämpft die SPD gegen die Pläne, das Mietrecht zu ändern, wird aktiv für mehr soziales Mietrecht und für Bündnisse, sie bringt einen Antrag gegen den Verkauf der TLG Wohnungen ein und findet auch harte Worte, als die TAG Immobilien AG den Zuschlag erhält. Und hier auf Landesebene lehnt die SPD alle Vorschläge in diese Richtung ab.
Gerade hat Bundesfinanzminister Schäuble 11.300 Wohnungen in Ostdeutschland für 431 Millionen Euro verscherbelt. Der Vorstandschef der TAG Immobilien AG, Herr Elgeti, war regelrecht überrascht, die Wohnungen so günstig kaufen zu können angesichts der Marktentwicklung. Im Durchschnitt sind ja gerade einmal 41.500 Euro je Wohnung auf den Tisch zu legen. Das ist ja ein wahres Schnäppchen, hat er gesagt, und recht hat er damit.
Die von uns gegründete Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN hätte da gut mithalten können. Es waren also rein politische Gründe, unsere Wohnungsgenossenschaft aus dem Bieterverfahren zu schmeißen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.
Wir sind fassungslos, auch weil der Paketverkauf ohne Einbeziehung der ostdeutschen Länder und der betroffenen Kommunen erfolgte. Und wir sind wütend, weil man dem Antrag der LINKEN im Bundestag am vergangenen Freitag zuvorkam, den Verkauf in letzter Minute doch noch zu stoppen. Die Vertragspartner schafften Tatsachen. Klammheimlich unterzeichneten sie den Notarvertrag. Und danach – heute vor einer Woche – meinte Herr Elgeti, Vorstandsvorsitzender der TAG Immobilienaktiengesellschaft, im Polit-Talk bei Maybrit Illner sinngemäß,