(Stefan Köster, NPD: Was für große Zweifel waren in Ihrer Stimme. – Minister Harry Glawe: Quatschkopp! – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)
(Minister Harry Glawe: Na, komm mal her! – Stefan Köster, NPD: Was haben Sie für ein Benehmen, mein Lieber?! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister, der heute den Innenminister vertritt, hat eben sehr ausführlich und anschaulich beschrieben,
warum eine Unterrichtung des Landtages und der Öffentlichkeit zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Januar nächsten Jahres wenig Sinn macht.
Und, Kollege Ritter, ich möchte Ihren Satz ergänzen: Gegen Angst und Unsicherheit helfen nur Offenheit und Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit. Berichten kann nur, wer auch tatsächlich die Lufthoheit über das Thema hat – das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz –, und das ist in diesem konkreten Fall mindestens der Generalbundesanwalt – Herr Glawe, Minister Glawe hat dazu ausgeführt – sowie natürlich auch mehrere Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine Bund-Länder-Kommission.
Der Linksfraktion sind auch die bereits eingeleiteten Maßnahmen bekannt, die als Konsequenz aus den NSUMorden gezogen worden sind.
Rechtsextremismus zur Verbesserung des länderübergreifenden Informationsaustausches – ich erinnere daran, das war einer der Kritikpunkte, einer der ersten, zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten – und im September dieses Jahres die Rechtsextremismusdatei. Es handelt sich dabei um eine Datei, die sämtliche Informationen zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus enthält und den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für ihre Arbeit zur Verfügung steht.
Weitere Maßnahmen als Konsequenz – also auch das, was Sie fordern –, weitere Maßnahmen als Konsequenz aus dem NSU-Terror können nur gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern getroffen werden. Daher müssen wir zwingend die Ermittlungen der bereits von mir genannten Gremien abwarten.
Abschließend, und das wird Sie ebenfalls nicht ver- wundern, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, teile ich Ihre Auffassung, was den Verfassungsschutzbericht betrifft, ebenfalls nicht. Minister Glawe hat über das Zustandekommen des Verfassungsschutzberichtes, also auch über die Zeitschiene, bereits sehr ausführlich berichtet, und ich denke, der Verfassungsschutz ist seiner Informationspflicht gerecht geworden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, wie einige Mitglieder hier im Hause, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und ich verrate ja kein Geheimnis,
wenn ich sage, dass sich in den vergangenen Monaten die PKK natürlich auch mit der Frage Nationalsozialistischer Untergrund
Lieber Vincent Kokert, Sie dürfen hier gar nichts wissen, weil Sie sind ja nicht in diesem Gremium, also werde ich Ihnen gegenüber schon sehr, sehr vorsichtig sein.
(Vincent Kokert, CDU: Sie erzählen ja was! Ich halte mich ja zurück. Ich bin ganz überrascht, was Sie alles erzählen.)
Und es entsteht dann eine etwas obskure Situation, nämlich auf der einen Seite, dass wir – ich gehe davon aus, dass es den übrigen Kollegen, den anderen Kollegen und Kolleginnen ebenfalls so geht – Dinge erfahren, die wir nicht weitertragen können,
und uns auf der anderen Seite – es wird den Kolleginnen und Kollegen ebenfalls so gehen – Anrufe beispielsweise der Mitglieder aus dem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene erreichen,
in denen uns dann wiederum Fragen gestellt werden beziehungsweise Dinge mitgeteilt werden, die einen Bezug haben zu den Dingen, die wir erfahren in der PKK, aber öffentlich nicht mitteilen können.
Und das ist der große Unterschied, Herr Glawe, zu dem, was sich hinter dem Antrag der Linksfraktion verbirgt, und dem, was Ihre Position als Landesregierung ist, nämlich dass Sie auf der einen Seite hergehen und sagen, warten wir mal die Ergebnisse ab, während der Antrag der Fraktion DIE LINKE begehrt, bereits jetzt im Prozess darüber zu berichten, wie die Erkenntnisse in diesem Land sind. Und ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein durchaus berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, wie die Erkenntnisse in diesem Land sind, und vor dem Hintergrund habe ich große Sympathie für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Und es wird auch deutlich darin, dass wir immer wieder angesprochen werden zu der Frage: Na, ihr habt doch die NPD im Landtag. Ihr kennt die Ergebnisse aus den Untersuchungsausschüssen auf anderer Landesebene. Es gibt da bestimmte Vorgänge, rechtfertigen die eigentlich nicht, dass ihr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht,
Wir haben das in der Vergangenheit deshalb nicht getan, weil es keine Erkenntnisse gibt, dass es hier auf Landesebene ein vergleichbares Versagen gibt wie in anderen Bundesländern.
Aber, und da möchte ich ausdrücklich in Widerspruch gehen zu dem, was der Vertreter der Landesregierung gesagt hat, natürlich gibt es Erkenntnisse, und zwar inzwischen öffentlich bekannte Erkenntnisse darüber, dass es selbstverständlich Verbindungen in dieses Bundesland gegeben hat. Ich nenne da als Beispiel die Verbindung des Rechtsanwalts Eisenecker, ehemals Vorsitzender der NPD, zu der Vertretung von Frau Zschäpe Ende der 90er-Jahre.
Ich nenne den Geldtransfer in Richtung „Weisser Wolf“ beispielsweise. Es gibt andere Vorgänge, die im Übrigen zum großen Teil öffentlich bekannt sind und wo es überhaupt kein Problem gibt, wo es überhaupt kein Problem gibt, dies auch öffentlich ausführlich zu erläutern.
Und ich teile ausdrücklich das, was Herr Ritter vorhin gesagt hat, dass es den Verfassungsschutzbehörden, den Sicherheitsbehörden hier in diesem Lande gut tun würde, wenn sie genau dies öffentlich und transparent machen würden, weil dies noch mal deutlich machen würde, dass es nicht gerechtfertigt ist, hier zum Beispiel einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Und ich verstehe nicht im Ansatz, verstehe nicht im Ansatz, warum Sie Bedenken haben, genau dies zu tun,