Herr Kollege Renz, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meinen Ausführungen vorhin über eine Diskussion im Bundesrat und im zuständigen Ausschuss des Bundesrates gesprochen habe und nicht über irgendwelche Fachministerkonferenzen oder ganz konkret über die ASMK, von der Frau Ministerin Schwesig gesprochen hat?
Insofern, denke ich, habe ich noch mal deutlich gemacht, wie hier dann Regierungshandeln abläuft im Bundes- rat beziehungsweise auf entsprechenden Ministerkonferenzen.
Ich möchte mich aber doch ein paar Minuten zumindest auch mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, wo ich gleich zu Beginn auf alle Fälle mal feststellen möchte, dieser Antrag, der uns hier zur Diskussion vorliegt, ist ein Antrag, der bezogen auf Logik einfach eine Meisterleistung darstellt, und zwar im negativen Sinne. Ich will das auch gern begründen und dazu will ich mal definieren, was unter „Logik“ hier bei Wikipedia zumindest nachzulesen ist: „Unter Logik … versteht man die Lehre des vernünftigen Schlussfolgerns. In der Logik wird die Struktur von Argumenten im Hinblick auf ihre Gültigkeit untersucht, unabhängig vom Inhalt der Aussagen.“
Logik bezeichnet man als denkende Kunst. Und dieser Antrag, der hier vorliegt, hat ja mit Kunst möglicherweise was zu tun, aber auf keinen Fall etwas mit Denken.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte?! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
und im Punkt 2 wollen Sie dann ein Modellprojekt, das wäre ja Logik. Wenn ich ein Modellprojekt mache, habe ich, wenn das Modellprojekt dann zu Ende ist – es sind ja Ihre drei Jahre, die Sie vorschlagen –, wenn ich das vollendet habe, dann ziehe ich Schlüsse. Und aus diesen Schlüssen sage ich dann, okay, ich stelle fest, wir müssen ein Gesetz an einer bestimmten Stelle ändern oder ich rolle die Fahne ein und sage, okay, das Modellprojekt hat die Erkenntnis für mich gebracht, dass keine gesetzlichen Änderungen notwendig sind. Das ist Logik, das ist strukturelles Handeln.
Und nicht so, wie Sie ein Modell beginnen, Ergebnis ist offen, aber die Gesetzesänderung im Vorfeld schon zu beschließen. So funktioniert das nicht! Und insofern ist das eben wie gesagt keine Logik, was Sie hier an den Tag legen.
Ich spreche jetzt von den GRÜNEN, die logisch mitdenken, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Schoch, in BadenWürttemberg, dort, wo dieses Modellprojekt ja seit einem Jahr läuft, ich glaube, auch dort drei Jahre angelegt, sagt Folgendes: „Der ,Passiv-Aktiv-Tausch‘ soll zunächst als Modell eingeführt und drei Jahre lang wissenschaftlich begleitet werden.“
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, man legt sich das auch immer so hin, wie man das braucht.)
„Bei einem positiven Abschluss dieses Projektes könnte eine Bundesratsinitiative des Landes daraus entstehen“, so Alexander Schoch. Und da sage ich, das ist denkende Kunst, das ist Logik.
Und wenn wir dann weiter mal in Ihren Antrag hier schauen, Sie sagen ja zumindest noch im Punkt 2 im Beschlusstext, es geht hier unverzüglich um ein Modellprojekt. Wenn ich mir dann die Begründung anschaue, dann sprechen Sie in Ihrem letzten Absatz fünftletzte Zeile davon: „ggf. ein eigenes Projekt“. Also ich weiß nicht, ob Sie das hier falsch hineinkopiert haben oder wie das zustande gekommen ist. Wenn ich vorneweg sage, unverzüglich soll ein Modellprojekt kommen und hinten relativiere ich das dann,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Drei Varianten, steht im Antrag. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und am Ende – der Antragsteller ist ja in diesem Fall, steht vorne, DIE LINKE – habe ich immer wieder das
Gefühl, was mich hier beschleicht, und wenn Sie sich dann auch Ihre Pressemitteilung selbst noch mal anschauen oder die Begründung, dann steckt doch am Ende immer wieder in Ihren Anträgen drin: „Die unverhältnismäßige, massive Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik –“
Das ist ja alles richtig anhand von Zahlen, dann sagen Sie doch aber auch, als die Arbeitsmarktreformen unter Mithilfe von den GRÜNEN auf den Weg gebracht wurden,
hatten wir 4,86 Millionen Arbeitslose. Im Jahre 2008, das ist ja Ihre Bezugsgröße, hatten wir auch noch fast 3,3 Millionen Arbeitslose. Wenn wir jetzt nur noch 2,75 haben, also 2,75 Millionen Arbeitslose,
Und wenn wir dann die – das ist ja das Nächste, was Ihnen im Magen liegt –, wenn ich dann sehe, ich nehme mal wieder den Beginn, Hartz-IV-Reform 5 Millionen, jetzt 2,7 Millionen Arbeitslose, wenn ich dann eine andere Struktur,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch mal die Ehepartner, die kein Geld mehr kriegen!)