Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LINKE und GRÜNE fordern, einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt einzurichten. In der Pressemitteilung der Linksfraktion zum vorliegenden Antrag heißt es außerdem, dass das Land ein dreijähriges Modellprojekt starten soll, in dem zunächst 200 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Diese sollen aus dem Eingliederungsbudget der Jobcenter, einem kommunalen Anteil, einem Arbeitsgeberanteil und einem Landeszuschuss finanziert werden. Kritisiert wird die massive Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf 110 Millionen Euro allein im Bereich SGB II.
Dass LINKE und GRÜNE etwas in ihrem Antrag verschweigen, kann an dieser Stelle nicht verwundern. Die eigentlichen Ursachen für die massiven Mittelkürzungen werden nicht benannt. Warum wird denn an allen Ecken und Enden gespart, unter anderem eben auch bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen? Ich kann es Ihnen sagen: Weil rund 40 Prozent der Hartz-IVEmpfänger Ausländer sind,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Och nee! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! Och nee, also!)
so jedenfalls die offiziellen Zahlen der Bundesregierung, veröffentlicht in der Pressemitteilung 38/2010.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Das ist ja unsäglich! Haben Sie auch noch eine andere Schallplatte auf Lager? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Landesmodell!)
Die Zahl der Empfangsberechtigten bezieht sich allerdings immer nur auf das Familienoberhaupt, den sogenannten Antragsteller. Geht man davon aus, dass viele deutsche Empfänger meist keine oder nur ein bis zwei Kinder haben, Ausländer hingegen deutlich mehr,
ist anzunehmen, dass die Summe der Zahlungen an Ausländerfamilien noch deutlich höher liegt als der veröffentlichte Prozentsatz.
Die im Antrag benannte Mittelkürzung ist daher nur eine logische Konsequenz dieser volksfeindlichen Politik.
Doch anstatt hier anzusetzen und die, wie Sie sie nennen, Migranten, die zum Großteil noch nie einen Pfennig in die Kassen eingezahlt haben, aus dem deutschen Sozialsystem auszugliedern, verschärfen Sie die Problematik an anderer Stelle weiter. Sie fordern einen Abschiebestopp und die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Für eines müssen Sie sich schon entscheiden: Entweder Sie wollen mehr Geld, so zum Beispiel für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, oder Sie wollen die schrankenlose Zuwanderung von Menschen aus aller Herren Länder, die sich nahezu gleichberechtigt an dem deutschen Sozialsystem bedienen.
Den Schwarzen Peter dann auch noch hinterhältig den Kommunen durch einen kommunalen Anteil zuzuschieben, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn schon weltoffen, tolerant und bunt, dann bitte schön aus der eigenen Tasche,
Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nur das Ziel verfolgt, unsere Landsleute an der Nase herumzuführen.
In Wirklichkeit aber sind sie für deren Situation und die massiven Mittelkürzungen mit verantwortlich,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Musst du Minder- wertigkeitskomplexe haben, Junge!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja heute hier – zumindest habe ich das erste Mal das so wahrgenommen – eine Prämiere erlebt bei der Einführung von Herrn Foerster, dass er die Arbeitsmarktzahlen und die Arbeitslosenzahlen, die Statistik zumindest hier lobend erwähnt hat. Ich glaube, Sie könnten demnächst auch noch mal einen Schritt weiter gehen und nicht nur die Demografie dafür verantwortlich machen, sondern vielleicht mit dem einen oder anderen Hinweis
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch mal die Leute, was los ist! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Richtig, sehr gut. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und wenn Sie von den GRÜNEN hier ähnlich argumentieren, dass nur Demografie dafür zuständig ist, dass wir erfolgreiche Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpom- mern, in Deutschland haben,
dann muss ich Ihnen mal sagen, Sie mit Ihrer Partei waren doch mit dafür verantwortlich, dass die Hartz-IVReform auf den Weg gebracht wurde,
Und warum stellen Sie sich jetzt hin, warum stellen Sie sich als GRÜNE hier hin und sagen, Sie haben damit nichts zu tun, das ist nur die Demografie?
Ich will auch, bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, noch auf das eingehen, was Herr Foerster gesagt hat, bezogen auf Koalitionshandeln hier in diesem Lande, was Bundesrat oder Ministerkonferenzen betrifft, Herr Foerster. Es ist in unserem Koalitionsvertrag so geregelt, und ich denke, in anderen Ländern ist es auch so, bei uns mit den Ziffern 446 und 447, dass wir eine Bundesratsklausel haben. Und wie dort abgestimmt wird, wie sich dort verhalten wird, das ist hier definiert. Und da werden Sie ja immer ein einheitliches Handeln unserer Landesregierung erleben.
Diese Bundesratsklausel gilt also nicht für die Ministerkonferenzen logischerweise. Und dann ist es immer so – und das ist auch gut in einer Koalition –,
dass man das ein bisschen ausleben kann, zum Beispiel bei der Arbeitsministerkonferenz oder auch bei der Innenministerkonferenz, bei welcher Ministerkonferenz auch immer, dass dann ein Minister einen entsprechenden Standpunkt vertritt, der da nicht unbedingt Koalitionsmeinung ist, weil es eben im Koalitionsvertrag nicht geregelt ist.
Insofern kommen dann auch Ergebnisse wie auf Arbeitsministerkonferenzen zustande, so, wie es Frau Schwesig hier ausgeführt hat, dass eben die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz die Antragsteller waren, NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein diese Bundesratsinitiative dann unterstützt haben. Und wenn Sie in die Statistik reingehen, dann werden Sie feststellen, dass in all diesen Ländern SPD-Arbeitsminister regieren. Insofern ist das ein ganz normales Verfahren.