Für Ungelernte beziehungsweise wieder Ungelernte, also Langzeitarbeitslose, können die Weiterbildungskosten übernommen werden. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgeltes und der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit der Teilnahme an der Qualifizierung erhalten.
Das Programm IFlaS bietet durch zusätzliche Mittel des Bundes die Möglichkeit, zur Unterstützung des Strukturwandels geringqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu einem Berufsschulabschluss beziehungsweise zu einer Teilqualifizierung zu führen, die ebenfalls in eine zukunftssichere Berufsperspektive münden soll.
Das Land hat viele zielgruppenspezifische Maßnahmen in die Wege geleitet, aber es wurde vorhin behauptet, dass die Maßnahmen …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier so eine allgemeine Unruhe. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, wenn es dringenden Gesprächsbedarf gibt,
wenn es dringenden Gesprächsbedarf gibt, das dann bitte in der Lobby vorzunehmen. Ansonsten erwarte ich, dass man sich hier auf den Redner konzentriert.
die jedoch leider nicht zielführend sind. Wir haben aber auch ganz andere Beispiele hier, und zwar verweise ich insbesondere auf das AQUA. Da ist die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt mit über 40 Prozent eigentlich als gut zu bezeichnen, und das bei einem Programm, das in diesem Jahr das Land nicht einmal 300.000 Euro kostet.
Im vorliegenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will a) das Land „eine Bundesratsinitiative … zur Implementierung eines dauerhaften, sozialen Arbeitsmarktes … unterstützen“ und b) „ein Modellprojekt“ hier im Land „initiieren“, sofort starten und „die notwendigen, finanziellen Voraussetzungen“ dafür schaffen.
Sie halten dies für erforderlich, weil bestimmte Gruppen von Langzeitarbeitslosen von laufenden Beschäftigungsförderprogrammen nicht erreicht werden – das habe ich eben schon mal gesagt – und von diesen nicht partizipieren können.
Die Bemühungen der Landesregierung im Hinblick auf die Bundesebene und die Positionen der SPD auch im Bund, das wurde von der Sozialministerin bereits umfänglich ausgeführt, sodass ich mich hier auf den zweiten Teil Ihrer Forderung beschränken will.
Sie fordern, dass das Land im kommenden Doppelhaushalt und für die nächste ESF-Förderperiode die notwendigen finanziellen Mittel für das von Ihnen gewünschte Modellprojekt bereitstellen soll. So weit, so schön.
Aber ich kann die Ausführungen der Ministerin an der Stelle nur unterstützen. Ich halte das auch für äußerst unseriös,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, ist es unseriös. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
weil wir in keiner Weise wissen, was da auf uns zukommt. Der Zweifel oder vielmehr die berechtigte Befürchtung, dass eventuell bereits Modelle, die laufen, und teilweise auch sehr erfolgreich laufen, dass wir die gar nicht werden weiterfinanzieren können, die Befürchtung ist ja wohl mehr als berechtigt.
Sie wollen ein Modellprojekt für 200 Personen, basierend auf dem Passiv-Aktiv-Transfermodell in BadenWürttemberg. So steht das in Ihrer Antragsbegründung jedenfalls drin. In Ihren Ausführungen eben haben Sie, was die Untersetzung dieses Modellprojekts und die Erläuterung betrifft,
Bemerkenswert finde ich aber in dem Zusammenhang, dass Sie hier den bei uns vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro mit als Grundlage herbeiziehen. Das ist jetzt völlig neu, hätte ich von Ihnen gar nicht erwartet. Vielleicht ist das der gute Einfluss der Bündnisgrünen.
wird wissenschaftlich begleitet und soll nach drei Jahren evaluiert werden. Und da möchte ich doch in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, dass seitens der SPD und der GRÜNEN in Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative vor dem Vorliegen von Ergebnissen aus dem Projekt nicht für sinnvoll erachtet wird, nicht für sinnvoll erachtet wird.
Also wenn wir davon ausgehen, dass wir hier bei so einem Modellprojekt – und dass es für 200 Leute sein soll, das hat man erst aus der Presse erfahren, das steht in Ihrem Antrag so auch gar nicht drin –,
dass durch dieses Modellprojekt das Wohlbefinden von 200 Menschen und ihren Familien verbessert wird, was wir ja vom heutigen Zeitpunkt her nur vermuten oder
würden wir mit der Implementierung so eines Modells riskieren, dass wir Gelder von anderen Projekten abziehen müssen, die auch erfolgreich laufen.
Man muss neue Schwerpunkte setzen, natürlich. Und da, wo was funktioniert, da nehme ich das dann weg und setze einen neuen Schwerpunkt. Also ich denke mal, das ist ein bisschen überstürzt.
Ich halte die Risiken zum jetzigen Zeitpunkt für höher als das, was wir damit erreichen können, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund,
dass wir andere Dinge gefährden könnten. Und Geld zu verplanen, das wir noch überhaupt nicht ansatzweise haben, das lehne ich ebenfalls ab. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. – Vielen Dank.