Protokoll der Sitzung vom 30.01.2013

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

fertig ist der Hetz- und Hassantrag!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Aber machen wir uns mal die Arbeit und steigen dem Gedankenunrat der NPD auf den Grund.

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Zunächst ist auffällig, die NPD gespenstert von, Zitat: „weit verbreitete(r) Korruption“.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, man spricht von Milliarden allein im Bereich der Medizin.)

Eben hat der einbringende NPD-Abgeordnete darauf verwiesen, dass ja nicht alle so wären, und er hat versucht zu differenzieren. Aus Ihrem Antrag geht jegliche Differenzierung nicht hervor. Sie schreiben von weitverbreiteter Korruption. Tatsächlich taucht in Ihrem dürftigen Pamphlet keine Zahl auf.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Vielleicht hatten Sie keine, dann ist Ihre Unredlichkeit offenkundig.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Vielleicht aber wollten Sie absichtsvoll nicht auf vorhandene Daten zurückgreifen – auch das ist unredlich.

(Udo Pastörs, NPD: Bei Ihnen ist alles offenkundig.)

Meine Kollegin Barbara Borchardt

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

hat in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage – also sie hat sich nicht jetzt darum gekümmert, sondern bereits vor längerer Zeit und mehrfach – mit der Nummer 5/3007 aufschlussreiche Informationen erhalten.

Über den Zeitraum von fünf Jahren wurden demnach – es geht immer um Zahlen und Fakten in MecklenburgVorpommern – bei den Staats- und Amtsanwaltschaften zum Sachgebiet Korruption 143 Ermittlungen aufgenommen, davon kam es in 9 Fällen zur Anklageerhebung. Hinzugefügt sei an dieser Stelle, hierbei handelt es sich um alle Fälle über alle Berufsgruppen, also nicht nur um Ärztinnen und Ärzte. Also noch mal, um die Relation deutlich zu machen: 143 Verdachtsfälle, 9 Anklagen in fünf Jahren unter Zehntausenden, was sage ich, Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern im erwerbsfähigen Alter.

Die NPD stellt also kurzerhand abenteuerlich und wider besseres Wissen allein mehr als 9.000 Medizinerinnen und Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern unter Generalverdacht.

(Stefan Köster, NPD: Immer die gleiche Leier!)

Das, was die NPD hier treibt, ist üble Verleugnung und Denunziation eines ganzen Berufsstandes.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Da kennen Sie sich ja aus.)

Was die NPD betreibt, ist boshafte, abgeschmackte, üble Stimmungsmache.

(Michael Andrejewski, NPD: Erzählen Sie doch mal was aus Ihrem Stasileben!)

Einen Fingerzeig darauf, dass das so ist, gibt allein der verwendete Begriff „Medizin-Mafia“. „Mafia“ – also gehen wir der Sache mal nach –,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

„Mafia“, so definiert der Duden, ist eine Verbrecherorganisation auf einem bestimmten Gebiet, die ihre Interessen unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden Macht- und Druckmittel gegenüber Konkurrierenden durchsetzt.

(Udo Pastörs, NPD: Es gibt auch eine Politmafia und eine Bankenmafia.)

Angesichts dieser Definition, Herr Pastörs: Macht da was klick? Politisch Andersdenkende unter Druck setzen, notfalls mit Gewalt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wahlkreisbüros heimsuchen, zerstören und so Demokratinnen und Demokraten einschüchtern –

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

fällt Ihnen da etwas auf? Erinnern Sie sich?

(Stefan Köster, NPD: Haben Sie Fieber?)

Den Steuerzahler durch falsche Rechenschaftsberichte hintergehen und sich mit Hunderttausenden Euro Vorteile gegen konkurrierende Kräfte erschließen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Ist es da, frage ich Sie, eigentlich abwegig,

(Stefan Köster, NPD: Absoluter Unfug!)

über die Betreffzeile eines Antrages nachzudenken, der da hieße: „Der NPD-Mafia das Handwerk legen – Wirksame Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus einleiten“?

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Sehr schön.)

Aber noch etwas zum Gesundheitswesen. Es ist ungeheuerlich, wie Sie sich anmaßen, einen ganzen Berufsstand, Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pflegerinnen und Pfleger, Apotheker, alle in der Medizin Beschäftigten, zu diffamieren.

Seit etwa einem Jahr habe ich regelmäßig mit Ärztinnen und Ärzten, Pflegern und Gesundheitsmanagern zu tun.

(Udo Pastörs, NPD: Keiner hat zugegeben, dass er korrupt ist.)

Ich erlebe, wie sie sich Tag für Tag, an Wochen- und an Feiertagen, ob tags oder nachts abmühen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

um Gesundheit wieder herzustellen, Leben zu retten, und ich lasse nicht zu, keine Demokratin, kein Demokrat in diesem Haus lässt es zu,

(Michael Andrejewski, NPD: Und kein Stasispitzel. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

dass Sie unwidersprochen auf dem Rücken von Medizinerinnen und Medizinern Ihre widerliche nationalistische Ideologie verbreiten und einen Berufsstand kollektiv mit Dreck bewerfen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und noch etwas, und jetzt spreche ich konkret Herrn Pastörs an,

(Udo Pastörs, NPD: Na, dann sagen Sie ja wenigstens mal was Vernünftiges.)

also bevor Sie über Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik reden oder gar wie jüngst in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bildungsausschusses über die Einhaltung von ethischen Normen schauspielern,