Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte erst vor wenigen Tagen einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten.
Auch DIE LINKE, in Person von Frau Borchardt, erkundigt sich mittlerweile über die Ausmaße der Korruption in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kleine Anfrage.
Rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen hatten die Krankenkassen in den Jahren 2010 und 2011 verfolgt. Sie hören, meine Damen und Herren, dass es sich hierbei keineswegs nur um Einzelfälle handelt. Wie die Medien informierten, handelt es sich meist um Abrechnungsbetrug, weshalb in gut 2.600 Fällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen werden mussten.
Im Sommer vergangenen Jahres entschied der Bundesgerichtshof, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist. Ist das nicht ein Irrsinn?
Aber verwundert es eigentlich, wenn man bedenkt, dass es auch die Bundestagsparteien in ihrer Mehrheit sind, die die Korruption von Politikern weiterhin nicht unter Strafe stellen? Selbst der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Frank Ulrich Montgomery, betonte erst kürzlich, dass die Ärzte nicht im Ruch des Betruges oder der Korruption stehen wollen und deshalb für klare Regeln sind.
Es mag Ihnen nicht gefallen, dass sich die NPD-Fraktion regelmäßig der Missstände im Gesundheitswesen annimmt. In der gleich stattfindenden Gegenrede, von wem sie auch immer gehalten werden mag,
dass die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene schon längst aktiv seien oder die von uns angesprochenen Probleme des Betruges und der Korruption im Gesundheitswesen doch gar nicht so massiv vorhanden seien, wie es gerade von mir vorgetragen wurde. Es ist das alte Spiel des Nichtsehens, des Nichthörens und des Nichtwissenwollens, wie es die Bürger im Land seit Jahrzehnten von Ihnen gewohnt sind. Nicht umsonst gehen immer weniger Bürger zur Wahl, weil sie resigniert haben, weil sie von den politischen Zuständen und der Misswirtschaft in unserem Land angewidert sind.
Nur durch klare und verbindliche Regelungen wird die überwiegende Mehrheit der rechtschaffend im Gesundheitswesen Tätigen vor den Betrügern geschützt.
Allein die Ärzte entscheiden durch Verordnungen von Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln jährlich über Milliardenbeträge. Hierbei handelt es sich um Versicherungsbeiträge und Steuergelder. Es ist an der Zeit, dass die Politik nun endlich handelt und den Handelnden im Gesundheitswesen ganz klare und unmissverständliche Regeln setzt. Gleichzeitig geht es auch um das Vertrauen der Versicherten und um die Glaubwürdigkeit in der Politik, die, wenn Stasispitzel in einem Landtag sind, sowieso schon längst nicht mehr vorhanden ist.
Ein Kommentar in der „Schweriner Volkszeitung“ am 19. Januar 2013 stellt die Handlungsnotwendigkeit in der Politik allzu treffend dar, Zitat: „Für die Krankenkassen, vor allem aber für Patienten ist dieser Zustand fatal. Wer zum Arzt geht, muss die optimale Behandlung und das wirksamste Medikament gegen seine Beschwerden erhalten. Er will nicht auf Mediziner treffen, die von Pharmafirmen gekauft wurden, damit sie nur ganz bestimmte Präparate verschreiben, die ihm womöglich nicht helfen. Die Verunsicherung der Patienten durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil muss beseitigt werden. Bundesgesundheitsminister … Bahr hat nach einigem Zögern erkannt, dass an einer schnellen, neuen gesetzlichen Regelung kein Weg vorbeiführt. Vorteilsnahme von Ärzten muss staatsanwaltlich verfolgt und unter strenge Strafe gestellt werden können.“ Zitatende.
Zum Ende meiner Ausführungen betone ich im Namen der NPD-Fraktion erneut: Die überwiegende Mehrheit der im Gesundheitswesen Tätigen sind weder korrupt noch betrügen sie.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Im Unterschied zur NPD-Fraktion. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Es wird Zeit, endlich die Ehrlichen zu schützen. Die Frage stellt sich nur, Herr Grenzsoldat Ritter: Haben Sie den Mut dafür?
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich war nicht an der Grenze. Nicht mal das wissen Sie!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr ge- ehrte Damen und Herren! NPD-Anträge entstehen offenkundig nach einem stupiden, abgegriffenen Schema.
Gierig werden Zeitungs- oder andere Medienmeldungen durchforstet, ob sich nicht etwas findet, was sich zur national gesinnten Empörung aufbauschen lässt.
Einmal fündig geworden, wird die Meldung so hingebogen, Herr Pastörs, dass dem Arglosen himmelangst werden muss.
Erst einmal ordentlich in Schwung gekommen, schert sich die NPD weder um Fakten noch um Korrektheit.
Was fernab geschah, wird dem Unbedarften kurzerhand vor die Haustür projiziert, Ausnahmen werden zur Regel erklärt,
Einzelnes wird zu Allgemeinem und Fakten, ach was, Fakten, ich zitiere: „Propaganda muss zielgerichtet sein und unter Umständen das Ziel selbst.“
„die Zersetzung des bestehenden Zustandes und die Durchsetzung dieses Zustandes mit der neuen Lehre.“
… „wird dann erfochten werden, wenn die neue Weltanschauung möglichst allen Menschen gelehrt und, wenn notwendig, später aufgezwungen wird.“ Zitatende.
Die Nationalisten neuer Couleur lesen etwas von Organhandel und Abrechnungsbetrug. Sie erinnern sich rasch ihres profanen Antrages aus dem September 2009. Wenig einfallsreich, wie sie sind, bauen sie den damaligen Antrag um. Der monströse Begriff „Medizin-Mafia“ gelangt so von der einstigen Antragsbegründung in die Überschrift und das Wort „Antikorruptionseinheit“, vor Zeiten Bestandteil der Überschrift, wurde nun Beschlussgegenstand.