Protokoll der Sitzung vom 30.01.2013

also bevor Sie über Gesundheitswesen und Gesundheitspolitik reden oder gar wie jüngst in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bildungsausschusses über die Einhaltung von ethischen Normen schauspielern,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

verlange ich mindestens eine unmissverständliche Distanzierung von der NS-Rassenlehre, von einem biologistischen Menschenbild und einer rassistisch durchdrängten Auslegung des Begriffs „Volksgesundheit“.

(Stefan Köster, NPD: Der Mensch ist Teil der Biologie. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Solange Sie das nicht tun, entbehrt hier jede Debatte ihrer Grundlage,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

das spreche ich Ihnen ganz einfach ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihren hinterhältigen, scheinheiligen Antrag lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke.

Das Wort hat jetzt noch mal der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Koplin, wenn Sie sich von der Biologie lossagen wollen, dann lösen Sie sich doch bitte in Luft auf,

(Udo Pastörs, NPD: Tja!)

weil der Mensch ist Teil der Biologie.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie merken doch überhaupt nichts mehr!)

So, aber was soll man von einer Person halten, die öffentlich behauptet,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na, na! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

eine inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit eingegangen zu sein, …

(Dr. Margret Seemann, SPD: Bla, bla, bla!)

Herr Köster, sprechen Sie zum Thema!

... weil sie ein Parkkonzert organisieren wollte und für diese Organisation Bedingung wäre, Stasimitglied oder Stasispitzel werden zu wollen?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Frauenschläger, zum Thema reden! Frauenschläger, zum Thema reden! Frauenschläger!)

Was sind Sie denn für ein Heuchler, Herr Koplin? Und was soll man von einer Person halten, die der Öffentlichkeit vorgibt, einen Universitätsabschluss zu haben, den er nicht hat, und seine Biografie gefälscht hat? Was sind Sie eigentlich für ein Heuchler, Herr Koplin?

(allgemeine Unruhe – Dr. Margret Seemann, SPD: Frauenschläger! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind Sie eigentlich für ein Vogel, Herr Köster? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Mein Gott, Sie belügen doch die Öffentlichkeit von …

Herr Köster!

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Köster! Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben eben Herrn Koplin beleidigt. Setzen Sie jetzt Ihre Rede fort, aber sprechen Sie zum Thema.

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Ööh!)

Eine klare und verbindliche gesetzliche Regelung, die die Korruption von niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, würde nur den Frust unter Medizinern erhöhen und somit den Beruf noch unattraktiver machen. So äußerten sich Vertreter der Ärztekammern vor wenigen Tagen in den Medien.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Geh doch mal hin und erklär mal, was er gesagt hat! – Der Abgeordnete Heinz Müller tritt an das Präsidium heran.)

Die Handlungsmöglichkeiten der Kammern sind aber ebenso begrenzt, denn alleine durch einen Umzug in einen anderen Kammerbereich kann sich heute ein Arzt entsprechenden Nachprüfungen entziehen, da die meisten Kammern eine sogenannte Nachverfolgungsmöglichkeit nicht beinhalten.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran.)

Wir sorgen für Ruhe. Herr Pastörs, setzen Sie sich hin! Herr Müller auch.

(Udo Pastörs, NPD: So machen wir das.)

Wir werden die Rede noch mal prüfen und Herr Köster wird noch mal zum Thema reden.

Dann haben Sie endlich mal was zum Lernen, dann kommt hier oben endlich mal ein bisschen was rein.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Mensch, mach den Kopf zu!)

Herr Köster!

(Heinz Müller, SPD: Also Sie sind doch eher wohl nicht ganz richtig in der Birne. – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie heute schon was eingenommen? Sollten Sie vielleicht mal machen.)

Herr Köster!

(allgemeine Unruhe)

Also zur Sache reden oder Sie setzen sich dann bitte hin. Herr Köster! Also noch mal, Sie reden jetzt zum Thema.

(Udo Pastörs, NPD: Tut er ja. – Heinz Müller, SPD: Nö!)

Sie jedoch, Vertreter des pseudodemokratischen Blocks, manche würden auch Scheindemokraten sagen, verschließen die Augen vor der Realität,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Bist gut drauf, Frauenschläger, ne? Mann, Mann, Mann!)

wir haben es ja gerade von Herrn Koplin gehört. Es ist aber die gleiche Leier, die immer gleiche Leier, die wir seit Jahren hier zu hören bekommen.

Herr Dr. Armin Jäger beispielsweise, manch einem dürfte der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister noch ein Begriff sein,

(Heinz Müller, SPD: Ja.)