Daher werden wir dem vorliegenden Bericht auch nicht unsere Zustimmung geben, da unserer Auffassung nach gerade in den aufgeführten Punkten den Bürgern nicht die nötige Unterstützung gewährt wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf weitere statistische Angaben verzichte ich hier an dieser Stelle, weil der Ausschussvorsitzende bereits ausführlich diese Sachen hier dargelegt hat. Ich möchte an dieser Stelle nur auf zwei Beispiele näher eingehen.
Wie zum Beispiel in mehreren Petitionen unter der laufenden Nummer 103154 bekannt wurde, haben sich Petenten beschwert, dass bei Erwerb einer Jahreskarte der Deutschen Bahn der kostenlose Fahrradtransport ab dem 01.01.2012 nicht mehr möglich sein werde. Es erfolgte daraufhin eine Ausschussberatung mit Vertretern der DB Regio AG, einschließlich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. In Anbetracht der gestiegenen Kosten wurden die bestehenden Vereinbarungen zur kostenlosen Fahrradmitnahme zwischen dem Land und der DB Regio AG fristgerecht aufgekündigt. Begründet wurde dieser Entschluss, dass Ausgleichszahlungen, die seitens des Landes M-V an die DB Regio gezahlt wurden, sich in den Jahren 2006 bis 2011 verdoppelt hätten.
Angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist eine derart hohe und unverhältnismäßige Förderung nicht mehr möglich. Geringere Ausgleichszahlungen wurden durch die DB Regio AG abgelehnt. Es wurde angedacht, einen Landesverkehrsplan zu erarbeiten, welcher unter anderem auch die Thematik Mitnahme von Fahrrädern näher erörtern wird.
Daraufhin wurde beschlossen, die Petition der Landesregierung zu überweisen, um sie auf das Anliegen besonders aufmerksam zu machen. Aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den Schienenpersonennahverkehr ist eine weitere Subventionierung der Fahrradmitnahme zurzeit nicht mehr umsetzbar. Es wäre von der DB Regio AG wünschenswert, neue
Angebote zu entwickeln, um die Flexibilität einer betroffenen Personengruppe nicht einschränken zu müssen.
Des Weiteren möchte ich die umstrittene GEZ-Gebühr in Wochenendhäusern noch einmal ganz kurz in den Vordergrund heben – gemäß der Petition 2012/00258. Wenn ein Gebührenpflichtiger in verschiedenen Wohnungen Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält, sind diese jeweils gesondert gebührenpflichtig. Das bezieht sich auch auf Wochenendhäuser. Dagegen mehren sich vielfältige Stimmen, die sich im Petitionsausschuss wiederfinden und die die Oppositionsparteien gern nutzen für ihre politischen Zwecke.
Dabei darf man nicht vergessen, dass die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen ist. Die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems wird deutlich reduziert. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto,
ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät an- gemeldet werden muss. Die jetzige Rundfunkgebühr habe ein Akzeptanzproblem, weil immer neue rundfunkfähige Geräte wie etwa Smartphones auf den Markt kämen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung nicht gerecht werde.
Ich vertrete auch die Auffassung, dass jemand, der ein Wochenendgrundstück besitzt und zum Teil vermietet, nicht über Gebühr finanziell belastet wird. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/1516 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung, Drucksache 6/1505.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung – Drucksache 6/1505 –
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Entscheidet sich die Fraktion der GRÜNEN? –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1505 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Ge- nehmigung der Strafverfolgung, Drucksache 6/1506.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung – Drucksache 6/1506 –
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1506 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 6/1394.
Antrag der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 6/1394 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 6/1394 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß § 8 Absatz 5 Landesforstanstaltserrichtungsgesetz, §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2012/2013, Drucksache 6/1475.
Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 8 Absatz 5 Landesforstanstaltserrichtungs- gesetz, §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 hier: Waldtausch der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1475 –
Das Wort zur Begründung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich wollte schon grade ’ne Auszeit beantragen. – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von der Grünen Woche zurückgekommen ist und
gesehen hat, wie sich tatsächlich unsere Unternehmen hervorragend dort präsentiert haben, dann gehört die Forstwirtschaft im Übrigen auch dazu.
Und ich will an dieser Stelle ein bisschen mich bedanken bei Ihnen allen, die auf der Grünen Woche waren und sich auch aufgeschlossen gezeigt haben gegenüber dem, was das Land Mecklenburg-Vorpommern dort präsentiert hat. Ich glaube, es war ein großer Erfolg. Und wenn wir über 400.000 Menschen, Gäste aus Deutschland und der Welt, auf der Grünen Woche in unserer Halle gehabt haben, dann ist das wirklich ein großer Erfolg. Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich bei allen, die daran mitgewirkt haben.
Warum sage ich das? Weil die Forstwirtschaft auch dazugehört, ich habe es schon angedeutet. Am 1. Januar 2006 haben wir die Landesforstanstalt errichtet und – auch dieses Hohe Haus – mit dem Forstanstaltserrichtungsgesetz einen Meilenstein im Übrigen in Deutschland gesetzt und damit die Landesforstverwaltung in eine eigene Rechtsform übertragen. Wenn man es so will, haben wir den Landesforst im Land aber mit dem Landeseigentum privatisiert, aber er bleibt im Besitz des Landes.
Im Übrigen, wenn man sich mal mit anderen Ländern auseinandersetzt und ein bisschen in die Bundesrepublik Deutschland hineinhorcht, dann sind viele neidisch auf das, was in Mecklenburg-Vorpommern hier gelaufen ist. Wenn ich auf die letzten sieben Jahre zurückblicke, kann ich auch mit ein bisschen Stolz sagen: Jawohl, unsere über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mittlerweile ein Bewusstsein an den Tag gelegt, das dazu führt, dass man sich insbesondere natürlich mit dem Wald und dem Ökosystem Wald auseinandersetzt und letzten Endes damit auch die Eigenständigkeit in diesem Bereich gesichert worden ist. Der eine oder andere wird sich erinnern, es gab ja auch mal Vorstellungen, diesen Bereich voll und ganz zu privatisieren. Das war vor meiner Zeit. Oder es gab auch Vorstellungen, die Forste zu kommunalisieren. Das habe ich nicht mitgetragen und ich glaube, es war richtig so.
Und ich glaube, man darf heute auch sagen, durch die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente innerhalb der Landesforst und der Landesanstalt ersparen wir jährlich, meine Damen und Herren, dem Steuerzahler etwa 50 Millionen Euro, die ansonsten zusätzlich als Zuschuss tatsächlich in den Forstbetrieb als damaligen Landesbetrieb hätten gegeben werden müssen. Auch das nenne ich sinnvoll als Strukturentwicklung und in Ruhe eine Umstrukturierung vorgenommen zu haben, die zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Wohle des Waldes, aber auch zum Wohle des Landes umgesetzt worden ist.